Der Brüsseler Appellationshof hat am Dienstag mitgeteilt, am 18. Mai die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen wieder aufnehmen zu wollen. Damit wird die Frist vom 30. April, die das Gericht Erster Instanz in Brüssel festgelegt hatte, verstreichen. Die Politik gewinnt nun etwas Zeit, die Pandemiegesetzgebung in der Kammer zur Abstimmung zu bringen. Gleichzeitig sorgt ein Urteilsspruch zugunsten eines Musikers für Aufsehen.
Die Frage nach der Legalität der Corona-Maßnahmen soll im Mai debattiert werden.
| Illustrationsfoto: Photo News
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