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Sascha von Montigny

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<p>Vertreter mehrerer NGOs weigerten sich, den Amtssitz des Premiers zu verlassen.</p>

Organisationen kritisieren Umgang mit Schutzsuchenden: „Eine Frage der Menschenrechte“

Politik |

Mehrere Organisationen, die sich für Schutzsuchende in Belgien einsetzen, haben am Montag zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Föderalregierung geäußert. Während eines Arbeitstreffens mit Premier Alexander De Croo forderten sie konkrete Maßnahmen.

<p>Auch am Mittwoch fand im PDG eine Haushaltsdebatte statt.</p>

Dritte Runde der DG-Haushaltsdebatte: „Gemeinschaft der Wartelisten“

Politik |

Neuer Tag, neue Haushaltsdebatte: Im Rahmen der dritten Runde wurde im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) am Mittwochabend der Themenkomplex Gesundheit, Soziales und Familie behandelt. Vor allem die beiden Oppositionsabgeordneten Jolyn Huppertz (CSP) und Inga Voss (Ecolo) nahmen den zuständigen Minister Antonios Antoniadis (SP) gehörig unter Beschuss.

<p>Der Glasfaserausbau wurde während der Debatte von mehreren Abgeordneten angesprochen.</p>

Debatte über Glasfaser-Projekt: „Querschnittsthema“ ohne Zuständigkeit

Politik |

Der Haushaltsmarathon im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist am Dienstagabend in die zweite Runde gegangen. Im Zentrum der kontroversen Debatte stand dabei (einmal mehr) das Glasfaser-Projekt der DG-Regierung, aber auch weitere Themenfelder – etwa Kultur, Sport oder Beschäftigung – kamen zur Sprache.

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Die EU hat mehr als „nur“ ein Problem mit der Glaubwürdigkeit

Kommentar |

Seit geraumer Zeit warnen politische Beobachter und Organisationen vor der allzu großen Nähe zwischen Politik und Partikularinteressen in Europas Hauptstadt. Dass die Präsenz Zehntausender Lobbyisten im direkten Umfeld der europäischen Institutionen der Einflussnahme auf demokratische Entscheidungsprozesse Tür und Tor öffnet, ist hinlänglich bekannt. Dass Lobbyismus zeitweise nicht mehr als ein Euphemismus für Korruption ist, dürfte ebenfalls nur die wenigsten verwundern. Klingt halt besser.

<p>Der richtige Umgang mit sozialen Medien ist ein wichtiger Aspekt von Medienkompetenz.</p>

Bürgerversammlung stellt Empfehlungen vor: „Digitalisierung ist unausweichlich“

Politik |

Der Umgang mit Fragen der Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Kein Wunder, tangiert die Netzwelt doch weite Teile des öffentlichen Lebens. Vor diesem Hintergrund sind Mitte der Woche die Empfehlungen der Bürgerversammlung zum Thema „digitale Fähigkeiten“ im Rahmen einer öffentlichen Sondersitzung des zuständigen Ausschusses im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgestellt worden.

<p>Fast drei Viertel der Menschen im Land spüren ihre Kaufkraft schwinden.</p>

Kostenexplosion verschlingt Effekte der Lohnindexierung

Politik |

Im Rahmen einer großangelegten repräsentativen Umfrage haben die Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“ und weitere Medienhäuser des Landes nachgefragt, ob die automatische Lohnindexierung ausreiche, um die massiven Preisanstiege für Energie und Lebensmittel auszugleichen. Das Resultat ist eindeutig: Fast drei Viertel der Befragten antworteten mit einem klaren „Nein“.

<p>Am Samstag sorgten Hooligans im Stadion von Charleroi für einen Spielabbruch.</p>

Verlinden will Hooligans die Rote Karte zeigen

Politik |

Das Maß scheint voll. Nach einem neuerlichen chaotischen Fußballwochenende in der 1. Division – in Charleroi wurde das Spiel gegen Mecheln nach Randale vorzeitig abgebrochen – hat Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) angekündigt, das sogenannte Fußballgesetz verschärfen zu wollen. So sollen künftig unter anderem die Vereine mehr in die Pflicht genommen und Hooligans härter bestraft werden.

<p>Zahlreiche Polizisten versammelten sich vor dem Brüsseler Universitätsklinikum, um sich solidarisch mit ihrem verletzten Kollegen zu zeigen.</p>

Polizeigewerkschaften fordern Rücktritt des Justizministers

Politik |

Nach dem folgenschweren Messerangriff in Schaerbeek, bei dem ein Polizist tödlich verletzt wurde, ist gegen den mutmaßlichen Täter offiziell ein Haftbefehl erlassen worden. Mehrere Polizeigewerkschaften fordern den Justizminister zum Rücktritt auf. Vincent Van Quickenborne winkt ab.

<p>Die Arbeitsbedingungen in Katar stehen seit Jahren in der Kritik.</p>

Ideologie versus Diplomatie in der „Katar-Frage“

Politik |

Es ist eine heikle diplomatische Angelegenheit: Rund zwei Wochen vor dem Eröffnungsspiel hat sich die Föderalregierung noch nicht einigen können, ob oder in welcher Form eine belgische Delegation zur Fußball-WM nach Katar reisen wird. Eigentlich ist es nicht mehr als eine Formsache, dass große Sportereignisse zum Stelldichein nationalstaatlicher Vertreter werden. Bei der WM in dem Emirat ist dies – wie so vieles – anders.

<p>Mitarbeiter des Studienzentrums für Kernenergie untersuchen das Erdreich.</p>

Katastrophenübung bei Tihange: „Kein Grund zur Panik“

Politik |

Großaufgebot in Engis: In direkter Nähe des Kernkraftwerks in Tihange findet während zwei Tagen eine Katastrophenübung statt. Ziel ist es, alle beteiligten Dienste aufeinander abzustimmen, damit die Zusammenarbeit bei einem atomaren Ernstfall reibungslos funktioniert.

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