Sascha von Montigny

Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass sich wohl nicht die Frage stelle, ob Giorgia Meloni und ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia die Parlamentswahlen in Italien gewinnen würden, sondern eher wie hoch. Am Tag nach dem Wahlerfolg der Postfaschistin, die sich äußerst öffentlichkeitswirksam nie von den Gräueln der Herrschaft Mussolinis distanziert hat, bleibt festzustellen, dass eine Mehrheit der Italiener ihre Stimme keiner Kraft der Rechtsallianz um Meloni gegeben hat.

Es sei die „größte diplomatische Veranstaltung der Welt“, erklärte Außenministerin Hadja Lahbib vor dem Hintergrund der 77. UN-Generalversammlung, die in dieser Woche in New York über die Bühne geht. Die Föderalregierung sei davon überzeugt, dass internationale Zusammenarbeit und effizienter Multilateralismus der Schlüssel zur Bewältigung globaler Krisen seien.

Unterrichtsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) hat am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz Neuerungen und Maßnahmen im Unterrichtswesen vorgestellt. Änderungen wird es im Bereich der definitiven Ernennungen geben. Zudem werden Fördergrundschulassistenten eingeführt. Die Bestimmungen hinsichtlich der erstan-kommenden Schüler werden indes vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs angepasst.

Im Rahmen der Interview-Serie mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament der DG (PDG) blickt ProDG-Sprecher Freddy Cremer auf die großen Krisen, die die Politik der vergangenen Jahre bestimmt haben. Er äußert sich zur Debatte um die Arbeitsbelastung im PDG und kritisiert die Vivant-Fraktion für deren Haltung während der Coronakrise. Zudem benennt er seine Schwerpunkte bis zu den Wahlen 2024.