Chaos in der Asylpolitik: Verantwortung übernehmen

Das jüngste Urteil des Staatsrates, das die Entscheidung von Staatssekretärin Nicole de Moor (CD&V) kippt, alleinstehende Männer nicht mehr im Fedasil-Netz unterzubringen, macht zunächst einmal sprachlos. Verdeutlicht es nicht nur die rechtliche Fragilität ihrer Entscheidungen, sondern wirft ein Schlaglicht auf ihre grundlegende Fähigkeit, die komplexen Probleme der Asylbewerberunterbringung effektiv und rechtskonform zu managen. In einer Demokratie sollte die Öffentlichkeit von ihren gewählten Vertretern erwarten dürfen, dass sie grundlegende ethische Standards und – mehr noch – das geltende Recht respektieren. Genau deshalb stellt de Moors Entscheidung, wissentlich gegen das gesetzlich garantierte Recht auf Aufnahme für alle Asylbewerber zu verstoßen, das Vertrauen der Bürger in das politische System auf die Zerreißprobe.