„Klares Nein“ von Mehrheit und CSP zu einem möglichen Atommüllendlager

Der Resolutionstext der Mehrheitsparteien richtet sich sowohl an die Föderalregierung als auch an die DG-Regierung. Die sichere Lagerung des Atommülls bleibe ein Langzeitproblem, und Orte müssten gefunden werden, an dem Atommüll möglichst sicher und isoliert von Mensch und Umwelt für Tausende Jahre gelagert werden könne.

Aufgrund internationaler Vereinbarungen müsse dies für Belgien auf nationalem Boden geschehen. Letzten Informationen zufolge seien mehrere Standorte in der Provinz Luxemburg und Lüttich ins Auge gefasst und sowohl das „Stavelot-Massiv“ als auch das „Synclinal de Neufchâteau“ (das auch das Gebiet der fünf Eifelgemeinden umfasst) wurden genannt, heißt es in einer Pressemitteilung. „Das kann und will die PDG-Mehrheit nicht hinnehmen und weigert sich, erhebliche Risiken für Mensch und Natur in Kauf zu nehmen. Im Resolutionsvorschlag wird daran erinnert, dass die Hochmoorlandschaft des Hohen Venns das älteste Naturschutzgebiet der Wallonie darstellt und die unberührte Natur der Ardennenlandschaft, mit ihrer reichen Fauna und Flora, wahre Schätze darstellen, deren Attraktivität es zu schützen gilt.“ Die starke Strahlkraft des gesamten touristischen Sektors stehe auf dem Spiel.

Das Fraktionssprecher-Trio erhofft sich eine breite Beteiligung seitens der Opposition, um innerbelgisch mit einer Stimme auftreten zu können. In letzter Instanz habe die Föderalregierung im Entscheidungsprozess das letzte Wort, die im Resolutionstext nicht nur dazu aufgefordert wird, auf das „Stavelot-Massiv“ und das „Synclinal de Neufchâteau“ als Endlager für radioaktive Abfälle zu verzichten, sondern ebenfalls sowohl die DG-Regierung als auch die neun Gemeinden stets auf den neuesten Stand zu halten und in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.

Auch die CSP spricht sich gegen die Pläne aus. Für sie ist ein Depot für Atommüll in unmittelbarer Nähe von Naturschutzgebieten und Nationalparks undenkbar. Unabhängig von der Coronakrise sowie der fehlenden Konsultation der Zivilgesellschaft und der Gemeinden sei die Planung eines Atommülllagers in Ostbelgien für die CSP inakzeptabel. „Wir befinden uns in einem Natura-2000 Schutzgebiet, in dem länderübergreifend gefährdete wildlebende heimische Pflanzen- und Tierarten und deren natürlicher Lebensraum geschützt wird. Die Naturschutzgebiete rund um das Hohe Venn bilden das Trinkwasserreservoir für Hunderttausende Menschen. Die Landwirtschaft in der Eifel und im Herver Land produziert Lebensmittel von höchster Qualität. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, kümmern sich um diesen Lebensraum und erhalten ihn täglich. All das in Gefahr zu bringen, ist ein No-Go“, wird Jérôme Franssen von der CSP-Fraktion im PDG in einer Mitteilung zitiert. Die Situation zeige aber auch auf, dass der Atomausstieg 2025 und die Abschaltung der „zum Teil fraglichen belgischen Atommeiler“ dringend geboten seien. Jedes Jahr, in dem weiter über Atomkraftwerke Strom produziert werde, vergrößere sich der Atommüllberg, dessen langfristige sichere Lagerung grundsätzlich problematisch sei.

Die DG sei zuständig für Teilbereiche der Gesundheitspolitik, den Landschaftsschutz und den Tourismus. In Bezug auf die neun Gemeinden fungiere sie als übergeordneter Behörde. Das PDG müsse sich mit dem Vorhaben auseinandersetzen und gemeinsam Position beziehen, um ein „ostbelgisches Nein“ nach Brüssel zu übermitteln. (red/sc)