In der Coronakrise wird Ostbelgien schon mal zum Wilden Westen

<p>Erst vor wenigen Monaten besuchte das belgische Königspaar Schengen. Das 25jährige Jubiläum des Schengen-Vertrages ging jetzt in der Coronakrise unter: Kleinstaaterei feiert wieder Hochkonjunktur.</p>
Erst vor wenigen Monaten besuchte das belgische Königspaar Schengen. Das 25jährige Jubiläum des Schengen-Vertrages ging jetzt in der Coronakrise unter: Kleinstaaterei feiert wieder Hochkonjunktur. | Foto: Photo News

In einem Rechtsstaat wird vorausgesetzt, dass der Bürger die Gesetze kennt. Das gilt unter Rechtsgelehrten aber schon lange als die „lächerlichste aller Fiktionen“.

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Kommentare

  • In einer Krise braucht man starke Führer welche zeitig eindeutige und klare Anweisungen geben. Genau daran fehlt es in Belgien. Wir haben weder starke Führer – zumindest nicht in der Regierung -, noch kommen die Anweisungen zeitig noch sind sie klar. Somit wird manchen Cowboys, oder besser gesagt Sheriffs, Tor und Tür für willkürliche Auslegungen gelassen und dem hochgelobten Rechtsstaat Gewalt angetan. Und dies „schürt Unverständnis und Widerstand: bei in der Regel „braven“ Bürgern.“ wie Sie so schön geschrieben haben.

  • "In einer Krise braucht man starke Führer welche zeitig eindeutige und klare Anweisungen geben."

    Meinen Sie nicht, dass das Wort "Führer" doch etwas zu sehr vorbelastet ist?
    In der Vergangenheit haben wir hier in Europa mit solchen "starken Führern" - Hitler, Stalin, Mussolini, Franco, Salazar, Papadopoulos, ...), die von oben nach unten durchregiert haben, eher schlechte Erfahrungen gemacht.

    Sie erwarten "zeitige, eindeutige und klare Anweisungen" bei einer Sachlage, die alles andere als klar und eindeutig ist.
    Ein bisher unbekanntes Virus, hoch ansteckend, das sich innerhalb von wenigen Wochen über die ganze Welt verbreitet hat, gegen das es bis dato kein wirksames Medikament und keinen Impfstoff gibt.
    Sodann ein durch Sprachen- und Parteiengezänk zersplittertes Land (9 Gesundheitsminister für 11 Millionen Einwohner - Weltrekord !)
    Eine Regierung, die sich notdürftig über Wasser hält, gegen die schon massiv die Messer gewetzt werden.
    Frau Wilmès, die versucht, unaufgeregt durch die Krise zu steuern, die aber im "Nationalen Sicherheitsrat" nicht schalten und walten darf, wie Sie es gerne hätten.
    Dazu noch in den Medien und in Foren am virtuellen Stammtisch jede Menge Amateurvirologen und -epidemiologen, Möchtegerngesundheitsexperten, Quacksalber, Wahrsager und Ähnliches, die ganz genau wissen, wie sie entscheiden würden, es sei denn, man ließe sie mal ran.

    PS. An den Administrator: Würden Sie bitte mal nachschauen, wo mein Kommentar von Samstagvormittag zum letzten Leserbrief von Dr. Meyer abgeblieben Ist? Danke.
    https://www.grenzecho.net/34596/artikel/2020-04-15/was-haben-sie-sich-da...

  • Nun Herr Schleck, Sie scheinen irgendwie vorbelastet zu sein, da Ihnen das Wort „Führer“ so bitter aufstößt. „Führte“ nicht bereits Moses die Israeliten aus Ägypten, war also deren „Führer“? Ihnen scheint der Adolf aber wohl wichtiger zu sein.
    Auch scheinen Sie sich der politischen Situation nicht bewusst zu sein. Wilmès und ihre Regierung haben von MR,PS,Ecolo, CDH,Défi, CD&V,Groen, OpenVLD und Spa im Parlament das Vertrauen erhalten, d.h. sie darf alle Handlungen einer vollwertigen Regierung vornehmen und hat dazu noch Sondervollmachten erhalten. Frau Wilmès und ihre Regierung sind ganz alleine für alle Handlungen verantwortlich, sie entscheiden im Sicherheitsrat und können zwar soviel konzertieren und befragen wie sie möchten, die Entscheidungen, und die Verantwortung für die Entscheidungen, liegen ganz alleine bei der Regierung.
    Und wenn Frau Wilmès sich hinter anderen verstecken will, so sei in Erinnerung gerufen dass es ihre Partei (ebenso wie die PS) war die sich weigerte andere Parteien in die Regierung aufzunehmen und alle ihre Ministerposten behalten wollte. Sie wollte die Macht, sie hat die Macht, sie ist verantwortlich.
    Und die Anweisungen die Frau Wilmès erlässt sind weder zeitig noch klar, wie in dieser Woche wieder einmal mehr als deutlich wurde.

  • Man muss nicht mit jeder dieser Corona Maßnahmen einverstanden sein oder diese nachvollziehen können. Der Polizei jedoch vorzuwerfen gelegentlich auf die genaue Einhaltung der Regeln zu bestehen sei unklug und verwerflich empfinde ich als eben genau dies.
    Es ist nun einmal der Job der Polizei die Einhaltung der Maßnahmen zu kontrollieren. Das hat somit nichts mit wildem Westen zu tun, es handelt sich hierbei ganz einfach um die aktuellen gesetzlichen Vorgaben.
    Ich glaube, dass die Leute außerdem mittlerweile sehr wohl die aktuellen Vorgaben kennen und auch in der Lage sind bspw. dabei zwischen Belgien und Deutschland zu unterscheiden...

  • Herr Schumacher, ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine wissenschaftliche Quelle zitieren, eine Dissertation, die es auf den Punkt bringt - was das "demokratische Verständnis" des möchtergern Superstaates "E.U." angeht:
    "In den Worten des niederländischen Abgeordneten Vandermeulebroecke, "der mit seiner Zusammenfassung die Gefühle vieler Europäer traf: < Diese Affäre (Gladio und die Geheimarmeen der NATO) hinterlässt einen schalen Geschmack, weil sie schon so lange andauert, wie die Europäische Gemeinschaft existiert, und weil wir behaupten, eine neue Form von Demokratie zu erschaffen" (Debatten des Europäischen Parlaments, 22. November 1990. Offizielle Protokolle – zitiert in Ganser, Daniele: NATO Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und Verdeckte Kriegsführung, 2005 (15. Auflage, 2018), Zürich: Orell Füssli, S. 52).
    30 Jahre später hat sich zwar die Lage um ein vielfaches verschlechtert, da die E.U. in diesen Jahrzehnten immer dreister ihren für Europa selbstzerstörerischen Kurs auferzwungen hat. Sie hat also ihr wahres Gesicht gezeigt und sie hat sich dadurch auch entlarvt, als etwas totalitäres, das es noch nie gegeben hat. Umso mehr so getan wird, als wäre man demokratisch, umso weniger ist braucht man es sein, lautet wohl die E.U. Doktrin.
    "Meine Freunde, vergesst niemals, wenn von Aufklärung die Rede ist, daß des Teufels geschicktester Trick darin besteht, den Menschen zu überzeugen, dass er, der Teufel, nicht existiere" (Baudelaire, Charles: "Le Joueur généreux", in: Petits Poèmes en prose ou Le Spleen de Paris (1862), in: Oeuvres, I, 1938, Paris: Gallimard (La Pléiade), S. 457 - "Der freigiebige Spieler", in: Pariser Spleen: Kleine Gedichte in Prosa).

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