Diskussion um die Verleihung nationaler Orden

Nach der eigentlichen Plenarsitzung stand im DG-Parlament die Verleihung von Orden an aktuelle und ehemalige Abgeordnete sowie an Minister auf dem Programm. Zum Hintergrund: Die Kriterien zur Vergabe eines bestimmten Ordens sind die Anzahl Jahre in den entsprechenden Ämtern und vorher erhaltene Orden. Diese Orden seien einer strikten Gesetzgebung unterlegen und würden eigentlich immer zwischen zwei Legislaturperioden vergeben, teilte die Parlamentsverwaltung mit. Im PDG würden die Orden für Abgeordnete und Regierungsmitglieder sowie die entsprechende Urkunde aus praktischen Gründen im Laufe des Jahres, und zwar im Anschluss an eine Plenarsitzung, verteilt. Am Montag war es also soweit.

Die Vertreter der Vivant-Fraktion blieben der Zeremonie aber fern und kritisierten diese als nicht mehr zeitgemäß. Alain Mertes, Michael Balter und Diana Stiel lehnten die Genehmigung der Tagesordnung ab, weil vorher beschlossen worden sei, die Plenarsitzung am Montag „auf jeden Fall“ vor 20 Uhr zu beenden. „Hintergrund für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass für 20 Uhr die Verleihung der Nationalen Orden an einige Mitglieder des Parlaments und der Regierung geplant ist. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, wurde die Diskussion und Abstimmung einiger Dokumente auf die Plenarsitzung vom März verschoben. Eine Vorgehensweise, die wir in keiner Weise unterstützen können“, kritisierte Vivant in einer Pressemitteilung. „Die parlamentarische Arbeit hat Vorrang, denn dies ist unser Job und dafür werden wir bezahlt.“ Die Verleihung der Orden hätte „zu jedem anderen Zeitpunkt“ stattfinden können. „Sie ist unabhängig von der parlamentarischen Arbeit und steht in keiner Verbindung zur heutigen Sitzung.“ Die Vorgehensweise zeige „sehr deutlich“ die Priorität der politischen Vertreter der DG: „Das Verleihen von Orden steht genauso vor der eigentlichen Arbeit und dem Wohl der Bürger, wie beispielsweise auch die Verteilung von politischen Posten“, so die Vivant-Fraktion, die sich dafür ausspricht, die Verleihung von Orden und Ehrentiteln abzuschaffen.

Für Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) ist eine solche Zeremonie wohl noch zeitgemäß, „ohne dass man es übertreiben sollte“, wie er auf Nachfrage gegenüber dem GrenzEcho erklärte. Nationale Orden seien eine Anerkennung des belgischen Staates für das Engagement von Politikerinnen und Politikern, die längere Zeit ein Amt inne hatten. „Ich glaube, dass dies gerade in Zeiten, in denen so viel über Politik diskutiert und auch an der Politik kritisiert wird, noch etwas darstellt, das Sinn macht. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich Menschen über Jahre hinaus für das Allgemeinwohl engagieren und ein Amt ausüben.“ Vor diesem Hintergrund finde er die Geste, einen nationalen Orden zu verleihen, durchaus angemessen. „Man sollte das nicht überbewerten, aber auch nicht banalisieren und schon gar nicht durch den Dreck ziehen“, so Karl-Heinz Lambertz. Die Verleihung finde nur alle fünf Jahre statt und sei sehr symbolträchtig. Es passe auch, dass die Zeremonie an das Ende einer Plenarsitzung gelegt werde, weil die Plenarsitzung die höchste Instanz des PDG sei, in der alle Entscheidungen beschlossen würden. Weil die Zeremonie zwischen 19.30 und 20 Uhr stattfinden sollte, habe man die Tagesordnung diesem Umstand angepasst, räumte der Vorsitzende des DG-Parlamentes ein. „Allerdings haben wir jetzt die wichtigen Dinge beschlossen und das, was warten konnte, ohne dass ein Nachteil entsteht, auf die Plenarsitzung im März verschoben.“ Es sei ein „Prinzip der Höflichkeit“, dass man Gäste von außen nicht warten und eine solche Zeremonie nicht um 23 Uhr abends stattfinden lasse.

Als „Ritter des Leopoldordens“ wurden die aktuellen PDG-Mitglieder Petra Schmitz, Freddy Cremer, Lydia Klinkenberg (alle ProDG), Alexander Miesen (PFF) sowie die ehemaligen Mandatare Kirsten Neycken-Bartholemy, Marcel Strougmayer (beide SP) sowie Alfons Velz (ProDG) ausgezeichnet. Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) erhielt die Auszeichnung „Großoffizier des Leopoldordens“, während ihr Ministerkollege Antonios Antoniadis (SP) mit dem Orden „Kommandeur des Leopoldordens“ bedacht wurde. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erhielt das „Großkreuz des Kronenordens“.