Dabei wird der CSP-Parlamentarier Jérôme Franssen eine Interpellation an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) richten, der im Zuge eines DG-Festaktes im Brüsseler Senat unter Druck geraten war. Kritisiert wird, dass dabei die beiden Gemeinden Malmedy und Weismes unerwähnt blieben. Auch der Malmedyer Bürgermeister Jean-Paul Bastin hatte dies moniert und den Festakt vorzeitig verlassen. Oliver Paasch hatte danach erklärt, die akademische Sitzung sei der Institution Deutschsprachige Gemeinschaft gewidmet gewesen. Außerdem hatte er darauf hingewiesen, dass im Herbst gemeinsame Erinnerungsveranstaltungen mit den Gemeinden Malmedy und Weismes geplant seien.
In seiner Interpellation möchte Jérôme Franssen in Erfahrung bringen, was genau unter dem Begriff „Ostbelgien“ zu verstehen ist. Er stellt folgende Fragen an Oliver Paasch: Warum hat die DG-Regierung den Festakt „100 Jahre Ostbelgien“ genannt und damit eine „würdige Darstellung“ der gemeinsamen Geschichte der DG und der beiden Gemeinden Malmedy und Weismes ausgeschlossen? Warum wird erst jetzt ein gemeinsames Erinnern der gemeinsamen Vergangenheit geplant? Welche konkreten Möglichkeiten visiert die DG-Regierung für ein gemeinsames Erinnern an? Wie bewertet die Regierung den Vorstoß des Bürgermeisters von Malmedy, alsbald mit der Gemeinde Weismes und den neun deutschsprachigen Gemeinden ein Treffen über eine vertiefte Zusammenarbeit zu organisieren? Welche Kooperationen gibt es gegenwärtig zwischen der DG und den frankofonen Randgemeinden der DG? In welchen Themenfelder wird eine Vertiefung der Kooperation mit den frankofonen Randgemeinden der DG angestrebt? Sind zum Festakt „100 Jahre Ostbelgien“ alle frankophonen Randgemeinden der DG, die laut der Satzung für die Marke „Ostbelgien" (geschützt seit Mitte Oktober 2013) mit in den Begriff einbezogen werden, eingeladen worden? Falls nicht, warum nicht? (sc)
Kommentare
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum die Medien in Ostbelgien sich nicht einmal hintergründig mit dem Begriff „Ostbelgien“ und dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Standortmarketing beschäftigt haben?
Die Antwort ist naheliegend.
Seit über 2 Jahren rollt die „Ostbelgien“-Brandingkampagne, die das offensichtliche Ziel verfolgt, durch das Schaffen von Tatsachen, die Deutschsprachige Gemeinschaft und deren Institutionen in Ostbelgien umzubenennen.
Die gezielte und inflationäre Nutzung des Begriffs durch den Ministerpräsidenten und seine Regierung im Zusammenhang mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft lässt keine andere Deutung zu.
„Ostbelgien - Sitz des Ministerpräsidenten“ ist am Haus Gospert 42 zu lesen. Von Deutschsprachige Gemeinschaft keine Spur mehr.
Damit widerspricht der MP seiner eigenen Darstellung in einer Replik an seinen langjährigen Fraktionskollegen Gerhard Palm, dass „niemand beabsichtigt, die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien umbenennen zu wollen.“
Die Tatsachen sprechen eine andere, deutliche Sprache.
Die peinlichen Vorkommnisse um die Feierlichkeiten zur 100-jährigen Zugehörigkeit der ehemaligen Ostkantone zum Königreich Belgien, verdeutlichen die entstandene Malaise und Verwirrung.
Vor genau 2 Jahren habe ich in einem Leserbrief im GE abschließend mit einem Augenzwinkern und in Anlehnung an RD Precht die Frage gestellt:
„Was ist Ostbelgien, und wenn ja, wieviele?“
Die Antwort fällt unterschiedlich aus, je nachdem mit wem man spricht und was gemeint ist. Und genau hier liegt das Problem.
Ostbelgien kann nicht gleichzeitig eine offene (!) Standortmarke, Landstrich oder „Lebensraum“ im Osten Belgiens, Synonym für die seit 100 Jahren zu Belgien gehörenden Ostkantone und... Bezeichnung für die Deutschsprachige Gemeinschaft und deren Institutionen sein.
Es kann keine ostbelgische Regierung, kein ostbelgisches Ministerium und auch kein ostbelgisches Parlament geben. Es sei denn, man setzt sich über historisch-semantische, verfassungsrechtliche und gesetzgeberische Vorgaben hinweg.
Genau dies geschieht seit 2 Jahren und erst jetzt, wo sich auch Malmedy und Weismes zu Wort melden und der angerichtete Schaden zum Vorschein tritt, wacht die Opposition im PDG auf.
Vielleicht schafft sie es ja zumindest zu verhindern, dass es demnächst auch am Kaperberg lautet: „Ostbelgien - Das Parlament“
Besser noch wäre es, das ostbelgische Standortmarketing vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Gedenken an die gemeinsame Geschichte, das gemeinsame Schicksal, Hinwendung zum gemeinsamen „Lebensraum“ (siehe Kommentar O. Schröder)... statt Abgrenzung und Profilierung.
Bleibt abzuwarten, ob die Aussprache im Parlament mehr bieten wird als das übliche Mehrheit-Opposition Geplänkel.
Es geht um mehr, als nur um einen Begriff. Es geht auch um Respekt für die Geschichte, die Gesetze und die Verfassung und nicht zuletzt auch um die Frage der Identität.
Willkommen in DeutschOstbelgien
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