Widerstand gegen EU-Handelsabkommen auch aus Ostbelgien

Um einen Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, soll die EU künftig mehr hormonfreies Rindfleisch aus den USA importieren: Große Teile des gesamten EU-Einfuhrkontingentes von insgesamt 45.000 Tonnen jährlich sollen fest für US-Anbieter reserviert werden. Am Donnerstag stand der entsprechende Beschluss der Mitgliedstaaten im EU-Parlament zur Abstimmung. 457 Abgeordnete votierten dafür, 140 dagegen, 71 enthielten sich.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) stimmte dagegen, da er negative Folgen für die Landwirte auch in Hinblick auf Freihandelsabkommen wie dem mit Mercosur befürchtet. „Zwar betont die Kommission, dass die EU die Einfuhr von mit Hormonen behandeltem Fleisch nach wie vor verbietet. Auch die Einfuhr des Rindfleischs wird insgesamt nicht erhöht - die USA erhalte lediglich einen größeren Teil des Kuchens. Es passt mir aber nicht, dass immer wieder die Landwirtschaft und die Ernährung als Spielball bei solchen Verhandlungen herhalten müssen. Hier gilt erneut das Prinzip ‚Kühe für Autos‘, das wir schon von dem Mercosur-Abkommen kennen. Zudem halte ich es ganz generell für klimapolitischen Irrsinn, diese Waren massenhaft nach Europa zu importieren - und das aus Ländern, die deutlich klimaunfreundlicher produzieren und auch noch aus wichtigen Klimaschutzabkommen aussteigen“, so Arimont. Zudem bleibe abzuwarten, wie die bisherigen Profiteure des Kontingents, Uruguay, Argentinien oder Australien, langfristig auf die Neuaufteilung reagieren werden. „Es würde mich nicht wundern, wenn hier andere Kompensationsleistungen gefordert werden, die sich weiter negativ auf den Agrarmarkt in Europa auswirken werden.“

Die frankofonen Sozialisten (PS) im EU-Parlament teilen die Bedenken und sprachen von einem erneuten „Geschenk“ für Trump. Beim erwähnten Mercosur-Abkommen geht es um das Freihandelsabkommen der EU mit den vier im Mercosur zusammengeschlossenen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Dagegen gibt es auch auf regionaler Ebene Bedenken: Der wallonische Landwirtschaftsminister Willy Borsus (MR) hatte in dieser Woche seinen Widerstand angekündigt. Und im Föderalstaat Belgien müssen auch die Teilstaaten einem solchen Handelsvertrag zustimmen, damit er ratifiziert werden kann. Es blieben tatsächlich viele Fragen offen – vor allem, wie weit belgische und europäische Normen geschützt blieben, findet die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF-MR). Skepsis hätten ihr gegenüber auch Bauern aus der DG zum Ausdruck gebracht.

Wirtschaftsministerium will Auswirkungen von Mercosur-Abkommen überprüfen lassen.

Laut Willy Borsus hat das föderale Wirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um die direkten Konsequenzen zu überprüfen, die das Mercosur-Abkommen auf das innerbelgische System haben wird. Resultate sollen Anfang des kommenden Jahres vorliegen. Mauel rief Föderalstaat und Teilstaaten dazu auf, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. „Als Liberale denke ich, dass man offen sein muss für Freihandel, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen überprüfen, ob jede Partei von dieser Vereinbarung profitiert. Deshalb müssen wir den Schutz jedes Wallonen sicherstellen, unabhängig davon, ob er ein Produzent oder Verbraucher ist“, denkt Christine Mauel. (red/sc)