Am Wochenende hatte das GrenzEcho exklusiv gemeldet, dass Edmund Stoffels einen Sonderauftrag, den er im Kabinett des zuständigen Ministers Antonios Antoniadis (SP) in diesem Zusammenhang annehmen sollte, nicht angenommen hat. Außerdem hatte Stoffels seinen Rückzug aus der SP angekündigt. Wir sprachen mit Minister Antoniadis über die Hintergründe dieser Entscheidung und darüber, wie es nun weitergehen soll. Hat sich der junge Minister, der 2014 als Newcomer gleich in die Regierung eintrat und zugleich für die Übertragung der Zuständigkeit für die Alten- und Pflegeheime sowie für die Thematik Kindergeld im Rahmen der sechsten Staatsreform zuständig war, nicht mit Raumordnung, Wohnungsbau und verbundenen Energiefragen sowie der zeitgleich anstehenden Neugliederung des Krankenhauswesens in Netzwerken übernommen?
Kommentare
Die DG ist dabei, sich beim Ausbau der Autonomie gewaltig zu verheben.
Dass die politisch Verantwortlichen in den vergangenen Jahren, weder auf Parlaments- noch Regierungsebene auf die Idee gekommen sind, die Bevölkerung zu diesen Autonomieentscheidungen zu befragen und sich zu vergewissern, dass eine breite Mehrheit der Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft diese Entscheidungen mitträgt, ist fahrlässig.
Stattdessen werden mit großem finanziellen Aufwand inkohärente Branding-Kampagnen und der politisch motivierte Versuch gestartet, die Deutschsprachige Gemeinschaft umzubenennen.
Die Meinung der Bevölkerung zählt auch hier nicht.
Die Stimmen derjenigen, die befürchten, dass unsere Gemeinschaft in der Größe einer Kleinstadt, an ihre personellen und finanziellen Grenzen stößt bzw. diese bereits überschritten wurden, werden lauter. Gehört werden sie nicht.
Wenn schon nach dem Brexit-Chaos die Angst vor „Volkes Meinung“ überwiegt, gibt es eine näherliegende Beschäftigung für den gestarteten Bürgerdialog in der DG, als sich mit dieser Frage zu beschäftigen?
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