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Christian Schmitz

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<p>Das aktuelle Urteil betrifft Energieanbieter Eneco, gilt aber als Präzedenzfall für andere Bereiche. Die DG werde sich jedenfalls darauf berufen können, machte Ministerpräsident Oliver Paasch deutlich.</p>

Energieanbieter Eneco muss mit Kunden in Ostbelgien auf Deutsch kommunizieren

Politik |

„Wer nicht hören will, muss fühlen“ hatte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) Anfang Februar 2020 im Parlament erklärt und eine Sammelklage der Verbraucherschutzzentrale gegen Unternehmen angekündigt, die sich nicht an die in Belgien geltende Sprachengesetzgebung halten. Wegen Corona geriet die Sache aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit, doch im Sande verlaufen ist sie nicht: Rund 16 Monate später liegt ein Urteil vor, das am Dienstag als „Meilenstein“ gewertet wurde.

<p>Gemeinsames Kartenspielen im Altenheim: „Oft wird vergessen, dass die Rente der Senioren nicht unbedingt die einzige Einnahmequelle ist», sagt Minister Antoniadis.</p>

Reicht die Rente für einen Platz im Altenheim?

Politik |

Reicht die Rente später einmal, um einen Platz in einem Altenheim zu bezahlen? Welche Möglichkeiten gibt es, wenn dies nicht der Fall ist? Und wissen junge Menschen genug über das Rentensystem? Solche Themen standen im Mittelpunkt einer schriftlichen Frage der Abgeordneten Jolyn Huppertz (CSP) an DG-Sozialminister Antonios Antoniadis (SP).

<p>Suchtrupps fanden im Laufe des Samstags vier weitere Tote unter den Trümmern. Kurz nach dem Unglück am Freitagnachmittag war bereits eine Leiche geborgen worden.</p>

Traurige Gewissheit in Nieuw Zuid

Politik |

Beim Einsturz einer im Bau befindlichen Grundschule in Antwerpen sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach und nach fanden Suchtrupps im Laufe des Samstags weitere Tote unter den Trümmern. Die zuständige Baufirma will das Unglück schnell aufklären lassen.

<p>Andreas Schumacher und Vera Hilt von der CNE am Donnerstag vor dem Eupener Krankenhaus</p>

Ein „Warnschuss“ aus dem Pflegesektor

Politik |

Großen Applaus hat es gegeben für das Pflegepersonal in der Coronakrise und dann das Versprechen, dass jetzt alles besser werden soll. Doch in den Augen des Krankenhauspersonals sieht die Situation anders aus: „Am Ende der dritten Welle der Pandemie ist das Krankenhauspersonal auf den Knien, wehrt sich aber, die Situation einfach hinzunehmen“, heißt es in einer Stellungnahme der christlichen Angestelltengewerkschaft (CNE). Protestiert wird schon die gesamte Woche mit Streikaktionen und Arbeitsniederlegungen im gesamten Land. Am Donnerstag sensibilisierte der Sektor auch in Ostbelgien.

<p>Parkplätze mit einer Ladesäule für Elektroautos: Die Zahl der Ladesäulen soll in Ostbelgien in den kommenden Jahren wachsen. Dafür führt die Deutschsprachige Gemeinschaft auch Gespräche mit der Wallonischen Region.</p>

Zahl der E-Ladestationen soll in der DG deutlich wachsen

Politik |

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft soll es in Zukunft mehr E-Ladesäulen geben. Das hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in der öffentlichen Regierungskontrolle im zuständigen PDG-Ausschuss nach einer Frage von Gregor Freches (PFF) betont.

<p>Ministerin Isabelle Weykmans (l.) mit der neuen EMJA-Projektkoordinatorin Claudia Kochanowski</p>

„EMJA“ bietet noch mehr Optionen

Politik |

Vor fünf Jahren wurde „EMJA“, die erste Ehrenamtsbörse in Ostbelgien, gegründet. Jetzt wird sie ausgebaut und auf professionellere Füße gestellt. In Zukunft soll das Ehrenamt noch weiter gestärkt werden. Unter anderem soll in diesem Sinne der Austausch zwischen Vereinen und Privatpersonen vertieft werden.

<p>Vor zehn Jahren hat die DG den Weg frei gemacht für bilinguale Abteilungen im Kindergarten, um die Französischkenntnisse zu fördern. Später wurde das Ganze dann auf Primarschulen ausgeweitet. Die Bilanz ist aber ernüchternd: Solche Abteilungen gibt es nur punktuell und auch nur im Norden der DG. Über mögliche Gründe dafür wurde jetzt im Parlament der DG diskutiert.</p>

Bilinguale Abteilungen: Nachahmer von Kelmis und Co. gesucht

Politik |

2011 hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) mit der Schaffung von bilingualen Kindergärten versucht, die Fremdsprachenkenntnisse in der DG weiter zu verbessern. Später wurde das Ganze auf die Primarschulen erweitert. Was ist zehn Jahre danach daraus geworden?

<p>Die Deutschsprachige Gemeinschaft setzt auf Gespräche mit der Wallonischen Region, die für die theoretische (Bild) und praktische Führerscheinprüfung zuständig ist.</p>

Theoretische Fahrprüfung: Werden Deutschsprachige benachteiligt?

Politik |

Gibt es bei der theoretischen Fahrprüfung eine sprachliche Benachteiligung von deutschsprachigen Absolventen? Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) wurde auf Ausschussebene darüber diskutiert. Schulbücher und Prüfungsfragen sollen auf ihre „sprachliche Korrektheit“ überprüft werden. Zuständig ist allerdings die Wallonische Region.

<p>16- und 17-jährige werden ebenfalls in die Impfkampagne gegen das Coronavirus einbezogen.</p>

Impfungen für 16- und 17-Jährige – Zustimmung auch von Antoniadis

Politik |

In Zukunft können in Belgien auch 16- und 17-Jährige gegen das Coronavirus geimpft werden. Dafür haben die Gesundheitsminister des Landes am Samstag den Weg frei gemacht. Bisher galt die Corona-Impfkampagne nur für Personen ab 18.

<p>Pascal Arimont: „Was ist die Alternative? Einfach nichts tun und die Schwachstellen, die für jeden offen sichtbar liegen, einfach so zu belassen?“</p>

Arimont: „Die EU ist besser als ihr vermeintlicher Ruf“

Politik |

„Eine Reform der EU, aber wie?“ – dieser Frage soll die „Konferenz über die Zukunft Europas“ in den nächsten Monaten nachgehen. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist von seiner Fraktion zu einem der 108 Abgeordneten bestimmt worden, die das EU-Parlament bei der Plenarsitzung der Konferenz vertreten werden. Darüber spricht er im Interview mit dem GrenzEcho.

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