[Video] Tausende demonstrieren in Brüssel gegen höhere Militärausgaben

Die Plattformen „Stop militarisation“ und „Stop rearm Europe“ wollten mit der Kundgebung die aus ihrer Sicht zunehmende Militarisierung Belgiens und der Europäischen Union anprangern und eine andere Sicherheitspolitik einfordern. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 12.000 Menschen an dem Protestzug in der Hauptstadt. Die Polizei sprach hingegen von rund 3.000 Teilnehmern.

„Wir wenden uns gegen die unverantwortliche Militarisierung unserer Gesellschaft sowie gegen die Pläne der Europäischen Union, zusätzlich 800 Milliarden Euro für Rüstung bereitzustellen“, erklärten die Organisatoren. „Dieses Geld wird den sozialen Diensten, der Gesundheitsversorgung, dem Unterrichtswesen, der Beschäftigung, der Friedenskonsolidierung, der internationalen Zusammenarbeit, der nachhaltigen Energiewende und der Klimagerechtigkeit entzogen. Wir beobachten diese europäische Tendenz auch in Belgien, wo massive Sozialkürzungen als notwendig dargestellt werden, während zusätzliche Militärausgaben ohne Debatte verabschiedet werden.“

Nach Angaben der Demonstranten sind die Verteidigungsausgaben in Belgien zwischen 2024 und 2025 um nicht weniger als 59 Prozent gestiegen – ein Rekordwert in Europa.

In dieser Woche veröffentlichte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ihren Bericht mit dem Titel „Premeditated: Nuclear Weapons Spending in 2025“. Daraus geht hervor, dass die Atommächte im vergangenen Jahr insgesamt 119 Milliarden Dollar für ihre nuklearen Arsenale ausgegeben haben. Das entspricht einem Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

„Wir müssen vielmehr in die Gesundheitsversorgung, Bildung, menschenwürdige Arbeit, den Klimawandel und den sozialen Schutz investieren und nicht in die Militarisierung der Gesellschaft“, erklärten die Organisatoren der Kundgebung. „Nachhaltige Entwicklung ist die beste Garantie für eine sichere und stabile Gesellschaft und damit für die Verhütung von Konflikten; wir müssen daher die Achtung der Charta der Vereinten Nationen, die Verteidigung der Menschenrechte und der Arbeitnehmerrechte, die Förderung sozialer und klimatischer Gerechtigkeit verteidigen und in internationale Solidarität und Zusammenarbeit investieren“, plädierten sie.

Die Demonstranten riefen die Regierungen dazu auf, „eine echte Sicherheitspolitik“ umzusetzen, die auf der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse und der Würde beruhe. Zugleich müsse das multilaterale System bewahrt und gestärkt werden, „in einem Moment, in dem die internationale Ordnung vor unser aller Augen zerfällt und mit ihr die Regeln und Mechanismen, die es ermöglichen, Konflikte einzudämmen und bei globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, von denen einige existenziell sind“.

Zu den Organisationen, die an der Demonstration teilnahmen, gehörten unter anderem die Gewerkschaften FGTB und CSC sowie Agir pour la Paix, die Association Belgo-Palestinienne, CNAPD, CNCD-11.11.11, Greenpeace, Oxfam und Rise For Climate. (belga/nico)