Föderale Reform: Ministerium unterstützt Arbeitsamt

Im Parlament der DG (PDG) wollte der SP-Abgeordnete Charles Servaty bei der Regierungskontrolle in dieser Woche wissen, wie sich dieser Einsatz von Mitarbeitern des Ministeriums beim Arbeitsamt konkret auf die Arbeit der Verwaltung auswirkt.

Zwar zeige diese ungewöhnliche und an die Vorgehensweise während der Covid-Pandemie erinnernde Maßnahme „auf eindrucksvolle Weise, wie umfangreich und kostenintensiv die Folgen der föderalen Arbeitsmarktreform auch für unsere Gemeinschaft sind und in welchem Ausmaß sie zu einer Verschiebung des Problems von der föderalen auf die gliedstaatliche Ebene führt“, erklärte Servaty. Gleichzeitig stelle sich aber die Frage, inwieweit die Verlagerung von Personal aus dem Ministerium ins Arbeitsamt die Arbeit jener Dienste beeinträchtige, in denen die betroffenen Beschäftigten bisher wichtige Aufgaben erfüllt hätten. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sprach von einem zeitlich befristeten Einsatz von Mitarbeitern des Ministeriums beim Arbeitsamt. Vor dem Hintergrund der erwähnten Arbeitsmarktreform habe die Regierung entschieden, das Begleitkonzept für Arbeitsuchende grundlegend umzustellen. Allen Betroffenen werde im Rahmen des Programms „Start Fokus“ unabhängig vom Zeitpunkt eines möglichen Ausschlusses aus dem Arbeitslosengeld eine umfassende Bilanzierung ihrer beruflichen Interessen, möglicher Berufsfelder und Sprachkenntnisse sowie ein Bewerbungsatelier angeboten.

Um dieses Angebot innerhalb eines halben Jahres allen Arbeitsuchenden unterbreiten zu können, sei zusätzliche Unterstützung erforderlich gewesen. Deshalb sei im Oktober 2025 das gesamte Personal des Ministeriums eingeladen worden, sich freiwillig und zeitlich begrenzt am Projekt des Arbeitsamtes zu beteiligen. „Die Resonanz zeugt von der Solidarität unter den Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums“, erklärte Paasch. Insgesamt hätten sich 45 Personalmitglieder gemeldet, davon 30 für die Begleitung der Arbeitsuchenden in Workshops und 15 für die administrative Vor- und Nachbereitung. Vor dem Start des Projekts seien die Freiwilligen rund um den Jahreswechsel auf ihren Einsatz vorbereitet worden. Sie hätten eine Einführung in die Hintergründe der Arbeitsmarktreform sowie die Zielsetzung des Projekts erhalten. Seit dem 19. Januar würden im Arbeitsamt in Eupen und St.Vith Arbeitsuchende im Rahmen des „Start Fokus“ gruppenweise empfangen und begleitet. Die freiwilligen Helfer arbeiteten dabei eng mit den erfahrenen Mitarbeitern des Arbeitsamtes zusammen. Als positiven Nebeneffekt der Maßnahme bezeichnete der Ministerpräsident die „bereichernden Einblicke in die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen“. Die Initiative mit dem Namen „Pack mit an“ sei von Beginn an auf das erste Halbjahr 2026 ausgelegt gewesen. Der letzte Einsatz sei für die Woche vom 13. bis 19. Juli vorgesehen. Wie geplant habe dank der Mitarbeit zahlreicher Personen innerhalb von knapp sieben Monaten jedem Arbeitssuchenden zweimal die Möglichkeit geboten werden können, dieses zusätzliche Unterstützungsangebot wahrzunehmen. Zugleich kündigte der Regierungschef an, dass der „Start Fokus“ dauerhaft Bestandteil der Begleitung von Arbeitsuchenden bleibe. Künftig werde das Angebot von Mitarbeitern des Arbeitsamtes selbst organisiert und durchgeführt.

Ab August übernehme das Arbeitsamt diese Aufgabe vollständig. Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Arbeit des Ministeriums erklärte Paasch, dass der Umfang der Unterstützung von Anfang an auf maximal vier halbe Tage pro Monat und Personalmitglied begrenzt gewesen sei. Jeder Mitarbeiter habe selbst angeben können, in welchem Umfang eine Mitarbeit möglich sei, „ohne die eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen“. Die Arbeitspläne seien monatlich erstellt worden, um sowohl planbare als auch unerwartete Schwankungen der Arbeitsbelastung in den jeweiligen Diensten berücksichtigen zu können. Darüber hinaus seien verschiedene organisatorische Lösungen genutzt worden, darunter der vorübergehende Auf- und spätere Abbau von Überstunden, die zeitliche Streckung weniger dringlicher Aufträge oder die zeitweilige Übernahme von Aufgaben durch Kollegen. Oliver Paasch betonte den gemeinschaftlichen Charakter der Maßnahme: „Es war eine Aufgabe, die gemeinsam von vielen Menschen gestemmt wurde. So wie das in vielen Unternehmen in unserer Region der Fall ist, wenn zur Erfüllung eines Auftrags jede helfende Hand gebraucht wird.“ Charles Servaty bedankte sich ebenfalls ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, die das Arbeitsamt unterstützt haben. Die geschilderte Solidarität verdiene Anerkennung.