Europas gefährliche Passivität im Ukraine-Krieg: Verhandeln ist kein Verrat

<p>Ukrainische Soldaten feuern nahe der Front einen Mehrfachraketenwerfer ab. Der Krieg hat sich vielerorts zu einem zermürbenden Abnutzungskrieg entwickelt, in dem Drohnen und Artillerie das Schlachtfeld dominieren.</p>
Ukrainische Soldaten feuern nahe der Front einen Mehrfachraketenwerfer ab. Der Krieg hat sich vielerorts zu einem zermürbenden Abnutzungskrieg entwickelt, in dem Drohnen und Artillerie das Schlachtfeld dominieren. | Foto: Ukrinform/dpa

Daran erinnert Matthias Uhl in seinem neuen Buch „Wie stark ist Russland wirklich? Die Wahrheit über Putins Militärmacht“. Der Militärhistoriker warnt davor, russische Fähigkeiten systematisch zu überschätzen und damit zugleich jene Angstspirale zu befeuern, die am Ende immer neue Militarisierung rechtfertigt.

Natürlich bleibt Russland gefährlich. Der Angriff auf die Ukraine war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Doch die Invasion hat zugleich massive Schwächen der russischen Streitkräfte offengelegt: hohe Verluste, logistische Probleme und einen zermürbenden Drohnen- und Abnutzungskrieg. Gleichzeitig stecken die diplomatischen Bemühungen fest, weil beide Seiten weiter auf militärische Vorteile hoffen. Doch was hat Europa noch zu verlieren? Der Krieg dauert an, die Opferzahlen steigen, die Front bewegt sich kaum. Trotzdem wirkt jede Debatte über Diplomatie wie ein Tabubruch. Dabei braucht es genau jetzt einen ernsthaften diplomatischen Vorstoß. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist dafür offenkundig nicht der richtige Mann. Seine Nähe zu Putin macht ihn als Vermittler unglaubwürdig. Doch immerhin zeigt die aktuelle Debatte: Europa beginnt endlich darüber nachzudenken, selbst diplomatische Initiative zu ergreifen. Dass inzwischen Namen wie Angela Merkel, Mario Draghi oder andere Persönlichkeiten als mögliche Unterhändler diskutiert werden, ist ein überfälliges Zeichen für politischen Realismus.

Europa darf sich nicht länger damit abfinden, Zuschauer eines Krieges auf dem eigenen Kontinent zu sein. Warum sollte die EU nicht selbst einen Unterhändler oder ein Team angesehener europäischer Persönlichkeiten benennen? Selbst wenn Gespräche zunächst scheitern sollten – was wäre die Alternative? Noch Jahre eines Abnutzungskrieges, noch mehr Tote, noch mehr Aufrüstung und ein immer tiefer gespaltenes Europa? CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat recht, wenn er von einer „Selbstentmündigung Europas“ spricht. Während Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine sprechen, wirkt die Europäische Union oft wie ein Zuschauer des eigenen Schicksals. Europa moralisiert viel, handelt diplomatisch aber oft erstaunlich passiv. Gerade jetzt könnte die EU zeigen, wer sie politisch sein möchte: nicht allein Wirtschaftsmacht und Sanktionsapparat, sondern eigenständiger geopolitischer Akteur. Dass nun überhaupt ernsthaft über europäische Vermittler gesprochen wird, hätte eigentlich schon viel früher geschehen müssen. Kriege enden entweder auf dem Schlachtfeld – das ist in der Ukraine sehr unwahrscheinlich – oder durch politische Entscheidungen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr, ob irgendwann verhandelt wird, sondern warum Europa so lange gezögert hat, selbst eine diplomatische Initiative zu ergreifen.

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