KI soll die Verwaltung in der DG entlasten

Die Möglichkeiten von KI im öffentlichen Dienst wurden im Rahmen der jüngsten Regierungskontrolle im Parlament im Rahmen einer Frage der Abgeordneten Steffi Pauels (CSP) an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) aufgegriffen.

„Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet erhebliches Potenzial, um bürokratische Prozesse zu verschlanken und die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung auf regionaler und kommunaler Ebene deutlich zu steigern. Insbesondere in Zeiten zunehmender Verwaltungsanforderungen, dem zwischenzeitlichen Einstellungsstopp in öffentlichen Verwaltungen und des parallel dazu spürbaren Fachkräftemangels kann KI einen wichtigen Beitrag leisten, Routineaufgaben zu automatisieren und Entscheidungsprozesse zu unterstützen“, so Steffi Pauels. Dabei zeige sich in ganz Europa, dass der gezielte Einsatz von KI nicht nur zur Entlastung der Verwaltungskräfte führe, sondern auch zu mehr Bürgernähe und Servicequalität beitrage. Sie verwies auf einen Beitrag des „Young Leaders Network“, der unter Bezug auf den Draghi-Bericht fordert, Bürokratie durch Digitalisierung, effizientere Prozesse und moderne Technologien konsequent abzubauen. „Ein zentrales Anwendungsfeld ist die Automatisierung von Standardverfahren, etwa bei Anträgen oder Genehmigungen. Richtig eingesetzt, kann KI den öffentlichen Dienst dabei unterstützen, Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten und Bürokratie spürbar abzubauen, von der kommunalen Ebene bis zur Landesebene“, so Steffi Pauels. Sie wollte wissen, wie sich die DG darauf vorbereitet, Bürokratie im öffentlichen Dienst abzubauen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Außerdem fragte sie nach konkreten Bereichen, in denen dies bereits umgesetzt wird. Ministerpräsident Oliver Paasch verwies auf verschiedene Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Grundlage dafür sei u.a. das geplante Dekret zu den authentischen Quellen mit dem „Only-Once-Prinzip“. Bürger sollen demnach Informationen nicht mehrfach an unterschiedliche Behörden übermitteln müssen. Künftig sollen deshalb Daten teilweise automatisch übernommen und bestimmte Bescheinigungen nicht mehr selbst eingereicht werden müssen. Die Verwaltung arbeite zudem an einer automatisierten Abfrage des Sozialversicherungsstatus. Dadurch sollen etwa beim Antrag auf Pflegegeld für Senioren bestimmte Nachweise wegfallen, erläuterte der Regierungschef im Parlament. Gleichzeitig würden digitale Dienste weiter ausgebaut: Über „Mon Espace“ sollen Bürger Anträge zentral einreichen und online verfolgen können. „Langfristig soll die Verwaltung Dienstleistungen stärker an den konkreten Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Ziel ist es, Verfahren einfacher, schneller und nutzerfreundlicher zu gestalten“, so Paasch.

Auch bei neuen Vorschriften werde verstärkt darauf geachtet, unnötige Verwaltungsbelastungen zu vermeiden. Neue Regelungen sollen „verständlich, praxisnah und möglichst einfach umsetzbar“ sein. „Darüber hinaus modernisiert die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre internen Arbeitsabläufe. Mit dem digitalen Notenverlauf werden Regierungs- und Verwaltungsnoten elektronisch erstellt, bearbeitet und weitergeleitet. Das verkürzt Bearbeitungszeiten, verbessert die Nachverfolgbarkeit und reduziert schrittweise die papierbasierte Bearbeitung von Dossiers“, fügte der Ministerpräsident in seiner Antwort hinzu. Künstliche Intelligenz werde bereits jetzt schon etwa für Übersetzungen, Zusammenfassungen oder Recherchen genutzt. Für den Einsatz sogenannter „Large Language Models“ – also KI-Sprachmodelle wie ChatGPT – sei eine Verwaltungsrichtlinie mit Regeln für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang ausgearbeitet worden. Aber: Vollautomatisierte Entscheidungen mit größeren Auswirkungen auf Bürger blieben ausgeschlossen und dürften laut europäischer KI-Verordnung nicht ohne menschliche Kontrolle getroffen werden, versicherte der Ministerpräsident. Weitere Einsatzmöglichkeiten würden derzeit geprüft, insbesondere bei standardisierten und wiederkehrenden Aufgaben zur Entlastung der Mitarbeiter, so Oliver Paasch. Steffi Pauels betonte, dass moderne Technologien Verwaltungsabläufe tatsächlich unterstützen und vereinfachen könnten. Gleichzeitig müsse der Einsatz von Künstlicher Intelligenz transparent, datenschutzkonform und verantwortungsvoll erfolgen. Entscheidungen müssten weiterhin von Menschen getroffen werden. Ziel sei es, Mitarbeiter bei standardisierten Abläufen zu entlasten und so mehr Zeit für die konkreten Bürgeranliegen zu schaffen. (sc)