„Wir sind mehr als im Keller“: PDG diskutiert über düstere Konjunkturumfrage

Laut Umfrage steckt die ostbelgische Wirtschaft inzwischen nicht mehr nur in einer konjunkturellen Schwächephase, sondern in einem strukturellen „Dauertief“. Nur noch 61 Prozent der Unternehmen bewerten ihre Geschäftslage als gut oder zufriedenstellend – der schlechteste Wert seit Beginn der Erhebungen vor mehr als 30 Jahren.

Zwei Drittel der Betriebe konnten ihre Umsätze im vergangenen Jahr nicht steigern, sieben von zehn Unternehmen meldeten keine bessere Ertragslage als im Vorjahr. Besonders angespannt ist die Situation im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie. Dort berichten knapp 85 Prozent der Unternehmen von einer verschlechterten Ertragslage. Gleichzeitig bremsen hohe Arbeitskosten, steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie die geopolitischen Unsicherheiten die Investitionsbereitschaft. Fast jedes vierte Unternehmen reduzierte Investitionen oder verzichtete ganz darauf. Auch am Arbeitsmarkt zeigt sich die Krise: Per Saldo bauten im letzten Jahr mehr Unternehmen Stellen ab als auf. Michael Balter wollte von der DG-Regierung wissen, wie sie diese Entwicklung bewertet und welche Antworten sie innerhalb ihrer Zuständigkeiten geben will. Ministerpräsident Oliver Paasch sprach von einer ernsten Lage, verwies jedoch zugleich auf internationale Ursachen wie steigende Arbeitskosten, hohe Energiepreise, geopolitische Spannungen und den Fachkräftemangel. Die DG könne diese Entwicklungen nicht allein beeinflussen, verfüge aber über wichtige Hebel in Bereichen wie Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Wohnungsbau und Raumordnung. Oliver Paasch kündigte weitere Arbeiten an einer Fachkräfte- und Innovationsstrategie an und verwies auf die laufende Wirtschaftsstudie der WFG sowie das Zukunftsprojekt „Ostbelgien wirtschaftet 2040“.

In der Diskussion kritisierte Michael Balter, dass seit Jahren vor allem Strategien und Studien angekündigt würden, während sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtere. „Wir sind mehr als im Keller“, so der Vivant-Politiker, der von einem „Armutszeugnis“ der DG-Regierung sprach. Es handle sich um ein strukturelles Problem, das klar benannt werden müsse. Auch andere Fraktionen zeigten sich besorgt: Charles Servaty (SP) sprach angesichts der Ergebnisse der AVED-IHK von einem „Hilferuf“ der Wirtschaft und brachte eine Task Force ins Spiel. Fabienne Colling (Ecolo) verwies darauf, dass Ostbelgien nicht nur unter Fachkräftemangel, sondern generell unter fehlenden Arbeitskräften leide. Oliver Paasch wies die Kritik teilweise zurück. Die Hauptursachen der Krise lägen laut AVED-IHK vor allem bei hohen Sozialabgaben, Steuerbelastungen sowie internationalen Entwicklungen wie geopolitischen Spannungen oder Handelskonflikten, erklärte er. Trotz „rhetorischer Klimmzüge“ werde es Michael Balter nicht gelingen, die Verantwortung für die Entwicklung allein der DG-Regierung zuzuschieben. Den Vorschlag einer Task Force relativierte der Ministerpräsident mit dem Hinweis, ein solches Format existiere mit dem Fachkräftebündnis im Grunde bereits. Dort arbeite die Regierung mit Partnern und der AVED-IHK an konkreten Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel.