Van Bossuyt bleibt trotz Kritik bei ihrer Migrationspolitik

„Ich werde alles tun, um Lösungen im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung zu finden“, sagte die Ministerin. Sie reagierte damit auf parlamentarische Anfragen unter anderem von Claire Hugon Lecharlier, Matti Vandemaele, François De Smet und Julien Ribaudo.

Auslöser der Debatte waren Entscheidungen des föderalen Verfassungsgerichtshofes sowie des Staatsrates. Diese hatten Maßnahmen der Ministerin ausgesetzt, wonach Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten, keine Unterstützung mehr bekommen sollten.

Parallel dazu wächst auch innerhalb der Aufnahmestrukturen die Kritik. Rund 500 Mitarbeiter der Fedasil veröffentlichten einen offenen Brief. Darin distanzieren sie sich von aus ihrer Sicht „täglichen Verstößen gegen den Rechtsstaat und die Menschenwürde“, sowohl gegenüber Asylsuchenden als auch gegenüber dem Personal.

Zudem beklagen sie Budgetkürzungen, die zu immer schwierigeren Arbeitsbedingungen führten und es erschwerten, Mindeststandards einzuhalten.

Die Ministerin wies die Vorwürfe zurück und betonte, ihre Politik solle auch das Personal entlasten. Eine geringere Zahl an Neuankömmlingen werde den Druck auf das Aufnahmesystem verringern.

Die Opposition zeigte sich davon nicht überzeugt. Die Situation sei „bedauerlich“, erklärte Claire Hugon Lecharlier. Julien Ribaudo zweifelte daran, dass dies ausreiche. François De Smet forderte zudem Einsicht in ein angekündigtes Abkommen zwischen der Ministerin und Fedasil. (belga/rt)