Freihandelsabkommen CETA: Minister Prévot drängt auf schnelle Zustimmung

„Ich ermutige heute zu einer unverzüglichen Ratifizierung von CETA – und ich werde darauf achten, dass sie erfolgt“, erklärte der Vizepremierminister. Er verwies dabei auf die positiven Effekte des Abkommens, das seit 2017 teilweise angewendet wird.

Prévot unterstrich die engen Beziehungen zwischen Belgien und Kanada. Beide Länder seien „natürliche Verbündete“. Diese Nähe sei zuletzt auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos deutlich geworden. Dort habe der kanadische Premierminister Mark Carney am 20. Januar vom Ende der „alten Weltordnung“ gesprochen und für eine engere Zusammenarbeit der sogenannten mittleren Mächte geworben. „Und wir haben ein Interesse daran, diese Dynamik zu vertiefen“, so Prévot.

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) hatte 2016 europaweit für heftige Debatten gesorgt. Besonders in Belgien war der Widerstand groß: Die damalige wallonische Regionalregierung unter Paul Magnette (PS) stemmte sich öffentlichkeitswirksam gegen die Unterzeichnung des Vertrags. Auch Maxime Prévot gehörte damals dieser Regierung an.

Obwohl das Abkommen seit 2017 vorläufig angewendet wird, steht die formelle belgische Ratifizierung bis heute aus. Mit dem nun angekündigten Vorstoß dürfte das Thema erneut politische Diskussionen auslösen. (belga/calü)