Streit um Pressefreiheit: PS wirft Ministerin Galant „schweren Fehler“ vor

„Jacqueline Galant hat einen schweren politischen Fehler begangen – nämlich die Pressefreiheit zu untergraben“, erklärte PS-Fraktionschef Martin Casier im Parlament der Französischen Gemeinschaft (FG). Er fordert eine „dringende Debatte“ und stellt die Glaubwürdigkeit der Regierung von Ministerpräsidentin Élisabeth Degryse (Les Engagés) infrage.

Die umstrittenen Aussagen fielen am 13. Januar bei einer Konferenz in Walhain (Provinz Wallonisch-Brabant). Dort zeigte sich Galant zufrieden über den angekündigten Abgang von RTBF-Generaldirektor Jean-Paul Philippot sowie von Informationsdirektor Jean-Pierre Jacqmin. Auf eine Wortmeldung aus dem Publikum, in der der RTBF eine zu linke Ausrichtung vorgeworfen wurde, antwortete die Ministerin, man hoffe, „mit diesen beiden Veränderungen eine etwas andere redaktionelle Linie einführen zu können – auf der anderen Seite des politischen Spektrums“.

„Es ist Zeit, dass sich etwas ändert. Diese Personen sind seit sehr langer Zeit im Amt. Da hat sich ein System etabliert“, sagte Galant weiter. Auch die jüngere Generation von RTBF-Journalisten bekam ihr Fett weg: „Da gibt es doch ziemlich viele Linke“, erklärte die Ministerin. Die vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung ist seit Mittwoch auf „Dreamer“, dem YouTube-Kanal der frankophonen Liberalen, abrufbar. Die entsprechenden Aussagen sind dort ab Minute 1:44:30 zu hören.

Zudem ließ Galant durchblicken, dass die vom MR entsandten Verwaltungsratsmitglieder der RTBF aktiv eingreifen sollen. „Unsere Verwaltungsräte haben eine zentrale Rolle. Unser Präsident hat Menschen ausgewählt, die wirklich etwas verändern wollen“, sagte sie mit Blick auf Georges-Louis Bouchez, der bei der Veranstaltung anwesend war.

Für die PS überschreiten diese Aussagen eine klare Grenze. Galant habe „europäische Regeln und verfassungsmäßige Grundsätze zum Schutz der Medienfreiheit mit Füßen getreten“, so Casier. „Eine Medienministerin darf die redaktionelle Linie der RTBF nicht auf dem politischen Schachbrett verschieben.“

In derselben Rede griff Galant auch die Präsidentin des RTBF-Verwaltungsrates, Joëlle Milquet (Les Engagés), scharf an. Diese sei „linker als die Linke“. „Sobald sie uns schaden kann, tut sie es. Man muss ihr ständig Paroli bieten“, klagte die Ministerin.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatte Galant für Aufsehen gesorgt, als sie eine von der RTBF ausgestrahlte Videosequenz zum Thema Rassismus in sozialen Netzwerken kritisierte. Damals wurde ihr bereits vorgeworfen, Einfluss auf die redaktionelle Linie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen zu wollen.

Seit Monaten sind die Beziehungen zwischen der RTBF und der Führung der MR angespannt. Der liberale Parteivorsitzende Bouchez greift die RTBF-Redaktion regelmäßig an und bezeichnete sie unter anderem als „offiziellen Lieferanten von Fake News“. (calü)