Atompolitik sorgt für Spannungen in der Kammer

Nach Angaben des Ministers werde sowohl mit Betreibern und Eigentümern bestehender Kernkraftwerke als auch mit potenziellen Investoren gesprochen. Ziel sei es, unter strengen Sicherheitsauflagen möglichst viele bestehende Reaktoren – darunter auch Tihange 1 – länger zu betreiben und perspektivisch neue Anlagen zu errichten.

Ein zentraler Punkt bleibe die Umsetzung des unter der Regierung De Croo ausgehandelten Abkommens zur zehnjährigen Laufzeitverlängerung von Doel 4 und Tihange 3. Die rund 1.000 Seiten starke Vereinbarung sehe unter anderem die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen dem Betreiber Engie und dem belgischen Staat vor. Bihet sprach von einer „erheblichen Aufgabe“, auch weil in der zuständigen Verwaltung zunächst Strukturen geordnet werden müssten.

Opposition kritisiert: „Wo ist Bart De Wever?“

In der Debatte blieben viele Fragen offen, etwa zu den beteiligten Akteuren und möglichen weiteren Laufzeitverlängerungen – etwa von Doel 3 und Tihange 4. Strategische Entscheidungen zur Zukunft der Nuklearenergie sollen laut Bihet noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode fallen.

Die Opposition übte scharfe Kritik. Der DéFI-Abgeordnete François De Smet erklärte, die Regierungsmehrheit bleibe unsichtbar. „Arizona hat uns eine neue Ära versprochen. Man hat Sie sogar Atomic Boy genannt, doch bislang ist nichts zu sehen – schlimmer noch: Es wird bereits von einem Blackout gesprochen“, meinte PS-Politiker Eric Thiébaut. „Wo ist Bart De Wever?“: Auch aus den Reihen von Anders (ehemals Open VLD) wurde das Fehlen von Premierminister Bart De Wever (N-VA) im Nukleardossier bemängelt. Auch Partner innerhalb der Mehrheit forderten eine klare, langfristige Strategie. „Es ist Zeit zu strahlen“, so der CD&V-Abgeordnete Phaedra Van Keymolen.

Neben der Atomenergie sorgte auch der Ausbau der Offshore-Windkraft für Diskussionen. Bihet bekräftigte, dass die Ausschreibung für die Prinzessin-Elisabeth-Insel in der Nordsee im Frühjahr 2026 starten soll. Ecolo äußerte jedoch Zweifel und warnten davor, Belgiens bisherige Vorreiterrolle im Offshore-Bereich zu gefährden. (belga/nc)