Debatte um Jugendpolitik im DG-Parlament

Der Nachtrag wurde im Parlament mit den Stimmen der Mehrheit aus ProDG, CSP und PFF sowie der SP angenommen. Vivant und Ecolo enthielten sich. Der Nachtrag passt den bestehenden Vertrag in mehreren Punkten an.

Neben formalen Aktualisierungen – etwa bei namentlich genannten Mandatsträgern – wird künftig ausdrücklich auf das Leitbild „Ostbelgien leben 2040“ Bezug genommen. Zudem wird die Berechnungsgrundlage für Funktionszuschüsse in der Offenen Jugendarbeit aktualisiert. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf Verwaltungsvereinfachungen: Zahlreiche Dokumente müssen nicht mehr automatisch zu festen Fristen eingereicht werden, sondern nur noch auf Nachfrage der Verwaltung. Ziel ist eine spürbare Entlastung des Jugendbüros. Gleichzeitig sieht der Nachtrag finanzielle Anpassungen vor: Die Zuschüsse für 2026 und 2027 werden gekürzt, zudem kann die Regierung künftig Überschüsse begrenzen oder zurückfordern.

Die Vivant-Abgeordnete Diana Stiel warnte vor einer zunehmenden Über-Professionalisierung der Offenen Jugendarbeit. Diese erschwere den Zugang für Ehrenamtliche, erhöhe die Bürokratie und gehe zulasten von Spontaneität. Die abgeschaffte Sozialraumanalyse werde aus ihrer Sicht faktisch durch neue Dokumentationspflichten ersetzt. Positiv hob Stiel hingegen die aufsuchende Jugendarbeit hervor: „Es ist die aufsuchende Jugendarbeit die in der heutigen Zeit umso wichtiger geworden ist, denn Streetworker sind Ansprechpartner für Jugendliche in allen Lebenslagen. Da sich viele Jugendliche schwer tun, sich in der heutigen Welt zurechtzufinden, holt der Streetworker sie dort ab, wo sie stehen.“ Vivant begrüßte zugleich die Möglichkeit, Überschüsse zurückzufordern, mahnte jedoch an, sinnvolle Projekte – insbesondere im Bereich Streetwork – nicht zu gefährden.

Für die SP-Fraktion betonte Björn Klinkenberg, dass es sich beim Nachtrag nicht bloß um eine technische Anpassung handle, sondern um ein politisches Signal zugunsten einer starken, professionellen Jugendarbeit. Angesichts wachsender sozialer und psychischer Belastungen junger Menschen spiele das Jugendbüro eine Schlüsselrolle. „Qualität in der Jugendarbeit ist kein Luxus, sie ist eine Notwendigkeit“, sagte Björn Klinkenberg im Parlament. Zugleich machte die SP deutlich, dass der Nachtrag allein nicht ausreiche und die Jugendarbeit auch künftig strategisch, finanziell und personell weiter gestärkt werden müsse. Besonders hob er die oft wenig sichtbare, aber unverzichtbare Arbeit der Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter hervor.

Der Ecolo-Abgeordnete Andreas Jerusalem begrüßte den Bürokratieabbau und die Abschaffung der verpflichtenden Sozialraumanalyse, kritisierte jedoch, dass dieser Schritt sehr spät komme und neue Anforderungen erneut bürokratische Effekte entfalten könnten. Ablehnend äußerte er sich zu den finanziellen Kürzungen sowie zur Möglichkeit, Überschüsse zurückzufordern. Diese seien in der Vergangenheit für Projekte, Anschaffungen oder befristetes Personal genutzt worden. „Hier geht nach Einschätzung der Ecolo-Fraktion ein flexibel nutzbares Instrument zur Stärkung des Jugendbereichs verloren“, so Jerusalem. Positiv bewertete er die stärkere Berücksichtigung des digitalen Raums.

Im Namen der Mehrheit verteidigte Freddy Cremer (ProDG) den Nachtrag. Er bezeichnete das Jugendbüro als zentralen Akteur der Jugendarbeit in Ostbelgien und verwies auf dessen drei Säulen: Nationale Agentur für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps, Träger der Mobilen Jugendarbeit sowie Träger der Offenen Jugendarbeit in sieben Gemeinden. Die Kürzungen für 2026 und 2027 gefährdeten die Qualität der Jugendarbeit nicht. „Schlussfolgernd kann ich festhalten, dass die Reduzierung des Zuschusses für die Jahre 2026 und 2027 zwar eine ‚Einschränkung‘ ist, aber keineswegs ein Bremsklotz für die Arbeit des Jugendbüros“, sagte Cremer. Zudem hob er die Verwaltungsvereinfachungen, die Aufnahme des Leitbildes „Ostbelgien leben 2040“ sowie die Mitgliedschaft im europäischen RAY-Netzwerk als Schritte hin zu einer evidenzbasierten Jugendpolitik hervor.

Minister verteidigt das Modell der Jugendarbeit und zeigt sich von der Ecolo-Enthaltung enttäuscht.

Jugendminister Gregor Freches wies die Kritik aus der Opposition zurück. Qualitätsanforderungen in der Jugendarbeit seien notwendig und würden vom Jugendbüro gewährleistet. Das bestehende Modell biete zudem ausreichend Flexibilität: Zunächst könne eine VoG die Jugendarbeit organisieren, anschließend die Gemeinde – und erst wenn beides nicht greife, übernehme die Deutschsprachige Gemeinschaft. Mit Blick auf die Enthaltung von Ecolo zeigte sich der Minister enttäuscht. Die Einsparungen seien gemeinsam mit den Beteiligten erarbeitet worden, das Jugendbüro habe selbst Sparpotenziale benannt. An den Personalkosten werde die Jugendarbeit nicht scheitern; vielmehr gehe es darum, vorhandene Mittel gezielter einzusetzen. Gerade mit dem Nachtrag würden administrative Lasten spürbar reduziert.