N-VA will Pflichtverteilung von Asylsuchenden auf Gemeinden abschaffen

Der Vorstoß setzt einen Punkt des Regierungsabkommens „Arizona“ um. Dieses betont vorrangig das Ziel, die Zahl der Asylankünfte in Belgien zu senken, sieht aber zugleich die Abschaffung der „gesetzlichen Möglichkeit eines verpflichtenden Verteilplans für Asylsuchende auf dem Staatsgebiet“ vor.

Ein solcher Verteilplan zwischen den Gemeinden war Ende 2015 auf Initiative des damaligen Staatssekretärs für Asyl und Migration Theo Francken (N-VA) vorbereitet worden. Damals waren Schreiben an alle Gemeinden verschickt worden, die in die Berechnung einbezogen wurden. Jede Gemeinde hätte einige Monate nach einer Aktivierung des Plans eine bestimmte Anzahl von ILA-Aufnahmeplätzen (Initiatives locales d’accueil) schaffen müssen, die den ÖSHZ unterstellt sind.

Eine Aktivierung des Plans war für Mai 2016 vorgesehen. Da die Zahl der Asylsuchenden jedoch zwischenzeitlich stark zurückging, wurde schließlich entschieden, diesen Schritt nicht umzusetzen.

Nach Ansicht der N-VA-Abgeordneten Maaike De Vreese schwebt der Plan jedoch weiterhin wie ein „Damoklesschwert“ über vielen lokalen Behörden. Ihrer Einschätzung nach gebe es keine nennenswerte Unterstützung seitens der Kommunen für die Beibehaltung einer solchen Maßnahme. (belga/rt)