Grünes Licht für Reform der Nachtarbeit – Kernkabinett trifft Grundsatzvereinbarung

<p>Die Reform der Nachtarbeit kommt.</p>
Die Reform der Nachtarbeit kommt. | Foto: picture alliance/dpa

Kern der Reform ist die Abschaffung des bislang geltenden allgemeinen Verbots der Nachtarbeit für alle Wirtschaftssektoren. Künftig gilt jede Arbeitsleistung zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens als Nachtarbeit. Ihre Einführung wird entweder über einen Kollektivarbeitsvertrag oder durch eine Anpassung der Arbeitsordnung möglich sein.

Für den Vertriebssektor und den Onlinehandel sieht die Reform jedoch Sonderregelungen vor. In diesen Bereichen gilt Nachtarbeit künftig nur noch für den Zeitraum zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Ursprünglich war eine Spanne von Mitternacht bis 5 Uhr vorgesehen. „Mit diesem Zeitfenster verwendet Belgien nun dieselben Nachtarbeitszeiten wie seine wichtigsten Nachbarländer”, erklärte Clarinval. Zudem würden die administrativen Verfahren deutlich vereinfacht.

Welche Unternehmen unter diese Sonderregelung fallen, wird klar definiert: Grundlage ist eine Liste von 14 paritätischen Kommissionen sowie ein Katalog von Tätigkeiten. Dazu zählen unter anderem der Einzelhandel – sofern der Verkauf ganz oder teilweise online erfolgt –, der Großhandel, Logistikdienstleistungen für Dritte, der E-Commerce sowie der Postdienstleister Bpost.

Die bestehenden Zuschläge für Nachtarbeit, wie sie in aktuellen Kollektivarbeitsverträgen festgelegt sind, bleiben unverändert bestehen. Für Arbeitnehmer, die nach Inkrafttreten des Gesetzes neu eingestellt werden, ist ein Nachtarbeitszuschlag für Arbeitszeiten zwischen 23 Uhr und 6 Uhr vorgesehen. Arbeitgeber können diesen neuen Beschäftigten allerdings auch dieselben Zuschläge gewähren wie dem bereits bestehenden Personal.

„Diese Einigung ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und für die Weiterentwicklung des Handels- und E-Commerce-Sektors in Belgien – bei gleichzeitig klaren und schützenden Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer“, betonte Minister David Clarinval. Eine umfassende Evaluierung der Reform ist ein Jahr nach Einführung vorgesehen. (belga/nc)

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