Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro des Präsidenten Izchak Herzog teilte mit, dieser habe ein formelles Gnadengesuch von Netanjahu erhalten. Es handele sich dabei um einen Brief Netanjahus und einen Brief seines Anwalts.

In dem Brief Netanjahus hieß es, der Prozess gegen ihn sei zu einem „Brennpunkt heftiger Auseinandersetzungen“ in Israel geworden. Er habe keinen Zweifel daran, „dass ein Abschluss des Prozesses dazu beitragen wird, die Intensität der entstandenen Auseinandersetzungen zu verringern“. Der Regierungschef verwies dabei auch auf die „sicherheitspolitischen Herausforderungen und politischen Chancen, denen der Staat Israel derzeit gegenübersteht“. In einer Video-Botschaft sprach Netanjahu zudem von einer „unmöglichen Forderung“ der Richter, dass er dreimal in der Woche aussagen müsse.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid rief den Präsidenten dazu auf, Netanjahu nicht ohne ein Schuldeingeständnis, den Ausdruck der Reue sowie eine sofortige Beendigung seiner politischen Karriere zu begnadigen. Auch der Vorsitzende der Oppositionspartei Die Demokraten, Jair Golan, sprach sich für ein Ausscheiden Netanjahus aus der Politik aus. „Nur ein Schuldiger fordert seine Begnadigung“, schrieb er bei X.

Die israelische Bewegung für Regierungsqualität schrieb in einem Post auf der Plattform X: „Präsident Herzog muss Nein zur Begnadigung Netanjahus sagen!“ Eine Begnadigung mitten im Prozess bedeute den „Tod der Demokratie“, hieß es in der Mitteilung. „Herzog darf die Gleichheit vor dem Gesetz nicht verletzen!“ (dpa/ag)