Mercosur-Abkommen: Mehrheit in Namur will rechtliche Schritte einleiten

Sie verweist in einer Pressemitteilung auf geplante zollfreie Importe aus Südamerika – etwa 180.000 Tonnen Geflügel und Zucker sowie knapp 100.000 Tonnen Rindfleisch mit stark reduzierten Zöllen. Solche Mengen benachteiligen hiesige Betriebe massiv wegen ungleicher Produktionsbedingungen und niedrigerer Kostenstrukturen.

Protest gegen das Mercosur-Abkommen am 4. September in Brüssel

Kritisch sieht Christine Mauel zudem die Entscheidung der Europäischen Kommission, den wirtschaftlichen Teil des Mercosur-Abkommens vom politischen Teil abzukoppeln. Gemeinsam mit der Mehrheit (MR und Les Engagés) fordert sie deshalb, die belgische Föderalregierung solle rechtlich gegen die Kommission vorgehen und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Opposition in Namur werfe der Mehrheit zwar ein zu „schwaches Vorgehen“ vor, doch Christine Mauel hält dagegen: Als Teilstaat könne die Wallonische Region vor dem EuGH ohnehin nicht klagen – Belgien als Ganzes hingegen schon. (red/sc)