Steueramt St.Vith: Widerstand gegen Schließung wächst in der DG

In der Regierungskontrolle im Parlament der DG (PDG) stellte der SP-Abgeordnete Björn Klinkenberg Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) Fragen. Das geplante Vorhaben, das Steueramt in St.Vith zu schließen, reiht sich ein in den Infrastrukturplan „Horizon 2030“ des föderalen Finanzministeriums mit dem Ziel, sich perspektivisch auf 21 Standorte zu konzentrieren.

„Die Regierung der DG spricht sich unmissverständlich gegen die Schließung des Standorts St.Vith aus. Zwar verstehen wir die Sparzwänge auf allen Ebenen. Es muss jedoch in jedem Fall sichergestellt werden, dass deutschsprachige Bürgerinnen und Bürger weiterhin über angemessene und niederschwellige Zugänge zu den Dienstleistungen des föderalen öffentlichen Dienstes erhalten“, so Paasch. Künftige Modernisierungen im Bereich der digitalen Verwaltung dürften nicht dazu führen, dass „gewisse Zielpubliken“ den Anschluss verlören und nur noch bedingt in der Lage seien, die betreffenden Dienstleistungen zu beanspruchen. „Die Verschärfung der sogenannten ‘digitalen Kluft’ sollte hier unbedingt vermieden werden.“

Die Gemeinde St.Vith habe wegen der Schließungspläne eine Resolution an den föderalen Finanzminister Jan Jambon (N-VA) gerichtet. Darin wird die Föderalregierung aufgefordert, die geplanten Umstrukturierungen zu überdenken. Ebenso habe die Föderalministerin für öffentliche Modernisierung, Vanessa Matz (Les Engagés), bei Minister Jambon interveniert, wie ihr Kabinett bestätigt habe, erklärte der Ministerpräsident am Montag im PDG: „Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterstützt die Resolution der Gemeinde St.Vith und hat dies in einem Schreiben an den Finanzminister bekräftigt“, sagte er.

Jambons Kabinett schlägt Treffen und Alternativlösungen vor.

Mittlerweile liege auch eine erste schriftliche Reaktion aus dem Kabinett Jambon vor. Darin heißt es, man schlage ein Treffen mit dem Logistikverantwortlichen des föderalen Finanzministeriums vor, um die Situation der deutschsprachigen Region zu erörtern und Möglichkeiten zu prüfen. Denkbar sei etwa, dass die Zoll- und Verbrauchsteuerbehörde in der Grenzregion weiterhin mit einer zusätzlichen Präsenz vertreten bleibe. Zudem könne jedem bisherigen Standort des Finanzministeriums die Möglichkeit eingeräumt werden, künftig als Kontaktstelle oder für regelmäßige Sitzungstage genutzt zu werden. Paasch dazu: „Dieses Gesprächsangebot des Finanzministers, so interpretiere ich es, sollte auf jeden Fall angenommen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Regierung auch weiterhin im Sinne der Resolution des St.Vither Stadtrates gegen die Schließung der Dienststellen des Finanzministeriums in St.Vith protestieren werden.“ Björn Klinkenberg betonte in seiner Reaktion: „Die Eifel darf nicht abgehängt werden.“

„Masterplan Eifel“ ein „finanzpolitischer Kraftakt“ für die DG

Thema der Regierungskontrolle am Montag war auch der „Masterplan Eifel“, mit dem eines der größten Investitionsprojekte in der Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft ansteht: der Neubau des Pflegezentrums St. Elisabeth und der Um- und Anbau der Klinik St.Vith. Die ursprünglich mit 52 Millionen Euro veranschlagten Kosten sind stark gestiegen. Oliver Paasch hatte vor einigen Wochen bei seiner Regierungserklärung angekündigt, die DG werde 100 Millionen Euro beisteuern – in Form einer Kapitalbeteiligung. Bei der Regierungskontrolle wollte die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling wissen, wie der Zeitplan aussieht, wie die Finanzierung gesichert wird und welche Folgen die „Infrastrukturbremse“ habe. Paasch sprach von einem „finanzpolitischen Kraftakt“: „Wenn wir dafür 100 Millionen aufbringen, müssen wir an anderer Stelle Abstriche machen. Sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch im Infrastrukturbereich“, sagte er. Er betonte, Sparen sei aus drei Gründen nötig: um EU-Vorgaben einzuhalten, wegen sinkender Einnahmen und um neue Spielräume für Investitionen in Krankenhäuser, Pflegezentren und Schulen zu schaffen. „Gesundheit und Bildung sind die obersten Prioritäten dieser Regierung.“ Die DG sei aber nicht Träger des Projekts. Verantwortung und Zeitplan lägen bei der Interkommunalen Vivias und der Klinik St.Vith. Eine Arbeitsgruppe aus Klinik, Regierung und Ministerium solle das Projekt begleiten, so Paasch. Colling betonte, sie habe Schwierigkeiten mit der Aussage, man spare, um sich neue Handlungsspielräume zu schaffen. Michael Balter (Vivant) kritisierte grundsätzlich die Finanzpolitik der Regierung und die damit verbundenen Zinszahlungen.