CSC veranstaltet „Trauerzug“ gegen die Arizona-Politik

Im Mittelpunkt stand die Kritik an den Maßnahmen der Arizona-Koalition, die vor allem Arbeitnehmer und sozial Schwächere belasteten. Genannt wurden die Verschärfung der Bedingungen für Langzeitkranke, die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, die Ausweitung von Flexijobs und Verträgen auf Abruf sowie Rentenkürzungen. Die Route der Protestaktion führte über vier Stationen: die Christliche Krankenkasse, das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA), das ÖSHZ Eupen sowie das Zentrum für Kleinkindbetreuung (ZKB). An jedem dieser Orte übergab die CSC ihre Kritikpunkte und kam mit Verantwortlichen ins Gespräch.

Hier die Ansprache von Susanne Niessen beim Start der Protestaktion

Los ging der „Trauerzug“ an der Christlichen Krankenkasse (CKK), wo es u.a. um die Langzeiterkrankungen ging: Wer nicht arbeiten könne, werde stigmatisiert und sanktioniert; und wer arbeite, müsse immer mehr leisten, mit weniger Sicherheit und geringeren Renten.

Die CSC wirft der Föderalregierung vor, Kranke, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger pauschal als „Schmarotzer“ abzustempeln, während gleichzeitig Milliarden durch Steuerflucht verloren gingen. Anhand des fiktiven Beispiels „Gaby“ – einer Reinigungskraft, die nach Krankheit zunächst ihre Arbeit, nach zwei Jahren das Arbeitslosengeld verliert und schließlich auch kein Anrecht auf Eingliederungseinkommen hat – verdeutlichte die CSC, dass viele Menschen trotz langer Beitragsjahre ohne soziale Absicherung enden können, erklärte Susanne Niessen, die überberufliche Gewerkschaftssekretärin der CSC.

Guido Lambertz stimmte ihr „im Großen und Ganzen“ zu. Er ist bei der CKK verantwortlich für lokale und medizinisch-soziale Aktionen im Bezirk Verviers-Eupen. „Der allgemeine Ton des Regierungsabkommens und der konkreten Maßnahmen der Arizona-Regierung ist von Misstrauen gegenüber Langzeitkranken geprägt; es überwiegt Strenge gegenüber Mitgefühl“, kritisierte er. Lambertz bemängelte außerdem, dass Arbeitsunfähigkeit von der Regierung vor allem als Haushalts- und Wirtschaftsproblem gesehen werde, nicht aber als Herausforderung für die Betroffenen und die Gesellschaft. Die geplanten Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitsunfähigkeit blieben dagegen unkonkret und schafften Unsicherheit, sagte der CKK-Vertreter. Besonders ältere Arbeitnehmer würden ohne gezielte Prävention im Stich gelassen. Doch statt Ursachen zu bekämpfen, setze die Regierung vor allem auf Druck und Sanktionen, auch gegenüber Ärzten und Krankenkassen.

Danach ging es weiter zum Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA), das mit der Umsetzung vieler Maßnahmen direkt befasst ist. Besonders im Fokus stand bei der Protestaktion die Etappe beim ÖSHZ Eupen: Kernpunkt der Reform der Föderalregierung ist die Einführung einer zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf maximal zwei Jahre. Auf die ÖSHZ dürfte deutlich mehr Arbeit zukommen. Die Eupener ÖSHZ-Präsidentin Nathalie Johnen-Pauquet machte zunächst auf eine andere Änderung aufmerksam: Künftig sollen Einkommen im Haushalt stärker zusammengerechnet werden. Das werde viele Familien finanziell schwächen, ohne dass sich ihre reale Lebenssituation ändert.

Mit Blick auf die Reform des Arbeitslosengeldes forderte sie, die finanziellen Folgen nicht auf die lokale Ebene abzuwälzen. Zurzeit rechnet man für die gesamte DG mit 937 Personen, davon allein 369 beim Eupener ÖSHZ, die innerhalb von acht Monaten ab Januar 2026 aus dem Arbeitslosengeld ausgeschlossen werden. Nicht alle vom Arbeitslosengeld ausgeschlossenen Personen hätten Anspruch auf ein Eingliederungseinkommen. Die ÖSHZ müssten dennoch alle Anträge prüfen – auch bei Ablehnungen ohne Zuschuss vom Staat.

Zwar habe die Föderalregierung ihre Mittel auf 300 Millionen Euro erhöht, doch fordert das ÖSHZ eine unbürokratische und aufwandsgerechte Verteilung. „Selbst wenn eine Gegenfinanzierung erfolgt, stellt der Empfang dieser neuen Kundschaft eine besondere Herausforderung dar“, meinte Nathalie Johnen-Pauquet.

„Die CSC hat sich entschieden:

Wir kämpfen!“

Das ÖSHZ Eupen betreut jährlich rund 800 Kunden, mit etwa 80 Neuanfragen monatlich. Durch die Reform werde zusätzlicher Personalbedarf entstehen, und das angesichts knapper kommunaler Mittel und des Fachkräftemangels. Schon jetzt seien die ÖSHZ stark belastet, da sie seit 2020 als Krisenmanager einspringen mussten. In der DG komme die geteilte Begleitung zwischen Arbeitsamt und ÖSHZ hinzu. „Die ÖSHZ werden sich die Anzahl und das sozial-berufliche Profil der hinzugewonnenen Kundschaft genau anschauen müssen, um gegebenenfalls Verlagerungen der Schwerpunkte in der Begleitung und entsprechende Anpassungen ihres Dienstleistungsangebots vorzubereiten“, so die ÖSHZ-Präsidentin.

Nach dem Stopp beim Zentrum für Kleinkindbetreuung (ZKB) erfolgte ein Aufruf von CSC-Gewerkschaftssekretärin Susanne Niessen: „Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir resignieren – oder wir kämpfen weiter. Die CSC hat sich entschieden: Wir kämpfen!“, betonte sie und verwies auf die Großdemo am 14. Oktober in Brüssel. „Dort zeigen wir klare Kante gegen zermürbende Laufbahnen, gegen Rentenkürzungen – für Solidarität und Respekt!“