Schulbonus wird noch einmal ausgezahlt – DG dennoch auf Sparkurs

Ab 2026 sollen die durch den dauerhaften Wegfall des Schulbonus eingesparten Mittel in eine Senkung der Schulbesuchskosten fließen. Eine Reduzierung der Schulbesuchskosten sei „wesentlich effektiver und nachhaltiger“ als der Schulbonus, finde die Regierung.

Gleichzeitig gab Oliver Paasch bei seiner Rede am Montagabend zu Beginn der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode den Kritikern recht, die von der Streichung des Schulbonus „vollkommen überrascht“ worden seien, weil „die Kommunikation darüber keineswegs ideal war“, wie der Regierungschef einräumte.

Schulbonus wird in diesem Jahr ein letztes Mal ausgezahlt.

Die öffentliche parlamentarische Debatte habe vor neun Monaten stattgefunden, und es wäre besser gewesen, die Betroffenen im Nachgang noch einmal persönlich zu informieren. „Die Regierung hat sich ernsthaft mit dieser Kritik beschäftigt und ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass wir den Schulbonus in diesem Jahr tatsächlich noch einmal auszahlen sollten. Wir werden also den Eltern nachträglich den Betrag überweisen, mit dem sie im August fest gerechnet hatten. Wir werden dem Parlament vorschlagen, den Schulbonus ein letztes Mal mit dem Kindergeld auszuzahlen. Danach wollen wir, wie gesagt, das durch die Streichung des Schulbonus eingesparte Geld in eine weitere Senkung der Schulbesuchskosten investieren“, erklärte Oliver Paasch. Der Schulbonus soll möglichst vor Jahresende ausgezahlt werden, spätestens aber im Januar 2026.

Zugleich stellte der Regierungschef das zweite Sparpaket im Umfang von acht Millionen Euro vor, das helfen soll, die europäischen Vorgaben einzuhalten und Investitionen (unter anderem in Schulen und Krankenhäuser) abzusichern. Das Sparziel werde vorwiegend mit dem Verzicht auf Erhöhungen erreicht. Die Nicht-Indexierung des Kindergeldes (Familienzulagen), des Pflegegeldes und der erhöhten AktiF-Beihilfen soll bis zum Jahr 2028 verlängert werden. Für die Dotationen von Einrichtungen öffentlichen Interesses wie Belgischer Rundfunk (BRF) und Kaleido gibt es nächstes Jahr auch keine Indexierung. Die Beihilfe der Ausbildungsförderung „DuO“ wird von 350 auf 200 Euro pro Monat gekürzt. Wichtig: Das gilt nur für künftige Anträge. „Die bisherigen Empfänger der Beihilfen werden bis zum Ende ihrer augenblicklichen Ausbildung 350 Euro pro Monat erhalten“, erklärte Oliver Paasch.

Die Zuschüsse für den nichtkommerziellen Sektor werden dagegen jährlich um 1,25 Prozent erhöht. Der „flexibilisierte Einstellungsstopp“ für das Ministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert. „Durch den Einstellungsstopp konnten bereits 40 Vollzeitäquivalente im öffentlichen Dienst eingespart werden“, so der ProDG-Politiker.

Der Verbeamtungsstopp für das Ministerium und die Einrichtungen öffentlichen Interesses gilt ebenfalls bis Ende der Legislatur. Einsparungen wird es auch bei Infrastrukturen geben. Für Investitionen trete die DG „massiv auf die Ausgabenbremse“, sagte der Ministerpräsident zu diesem Thema. „Zwar werden wir vorerst die geltenden Zuschusssätze beibehalten; allerdings werden wir die Anzahl der bezuschussten Projekte deutlich begrenzen. Darüber werden wir in Kürze mit allen neun Gemeindekollegien austauschen“, ergänzte er. Für Investitionen in Gemeinschaftszentren wie Worriken oder das Kloster Heidberg und „wertvolle Denkmäler“ wie die Emmaburg versuche die DG überall „dort, wo das möglich ist, gezielt mit privaten Investoren zusammenzuarbeiten“. Eine strikte Ausgabendisziplin soll es zudem weiterhin bei „fakultativen Ausgaben“ geben. „Wir gehen davon aus, dass allein über den schon vor einigen Jahren eingeleiteten Durchforstungsprozess mehrere Millionen pro Jahr eingespart werden können.“ Oliver Paasch sprach im Hinblick auf die Finanzpolitik von einem „schwierigen Kontext“: „Unsere Sparmaßnahmen bestehen aus vielen mitunter kleinen Schritten, die es uns in der Summe erlauben, die europäischen Vorgaben einzuhalten. Wir vermeiden soziale Kahlschläge und erarbeiten uns trotzdem Handlungsspielräume für die großen Herausforderungen im Schulwesen und im Gesundheitsbereich.“ Mit den Kürzungen mache man sich nicht beliebt, aber man sei nun mal gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen und die DG zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig werde die Regierung immer ein „offenes Ohr“ haben für die Sorgen, Nöte, Wünsche und Vorschläge der Bevölkerung.

Gemeinden als erste Partner bei der Umsetzung der Leitziele

Oliver Paasch blickte auch auf bereits umgesetzte Projekte zurück. Beispiel Kinderbetreuung: Hier seien über 300 zusätzliche Plätze geschaffen worden, und die DG gelte inzwischen als attraktivster Arbeitgeber in diesem Bereich. Investitionen in Krankenhäuser, Seniorenheime, Schulen und digitale Infrastruktur hätten zudem die Lebensqualität spürbar verbessert. Richtschnur des Handelns bleibt das Leitbild „Ostbelgien leben 2040“. Neun strategische Ziele – von Bildung über Klimaschutz bis hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitsregion – sollen die Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den kommenden Jahren prägen und Orientierung für Politik und Gesellschaft bieten. Eine „zentrale Rolle“ spielten bei diesem Prozess die neun deutschsprachigen Gemeinden. „Sie sind unsere ersten Partner bei der Umsetzung unserer regionalen Leitziele. Mit ihnen gemeinsam wollen wir auf Augenhöhe Ostbelgien gestalten“, so Paasch.