DG-Regierung verkündet Einigung über Finanzierung der Gemeinden

Der „alte“ Schlüssel zur Verteilung der Gemeindedotation (vor dem Programmdekret) wird für das Haushaltsjahr 2025 als Übergangsjahr wieder eingeführt. Darüber hinaus werden die noch ausstehenden Zahlungen der Gemeindedotation ab spätestens 2028 jährlich um 2% erhöht.

Es wird auch ein zusätzlicher Sonderfonds für Gemeinden geschaffen, auf deren Gebiet überdurchschnittlich viele Sozialwohnungen geschaffen wurden oder noch geschaffen werden. Der Fonds wird von der DG ab 2025 mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr gespeist. Diese Mittel kommen nach jetzigem Stand der Dinge den Gemeinden Eupen (716.286 Euro) und Kelmis (783.714 Euro) zugute. Auch wird ein zusätzlicher Solidaritätsfonds geschaffen und von der DG ab 2025 mit 150.000 Euro pro Jahr gespeist. Über die Verteilung dieser Gelder entscheidet die Regierung auf Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz. „Diese Anpassungen haben keinerlei negative Auswirkungen auf andere rekurrente Zahlungen der DG an die Gemeinden“, heißt es in der Pressemitteilung.

Zudem wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der DG und der Gemeinden gegründet, um den Verteilungsschlüssel (ab dem Haushaltsjahr 2026) und die Indexierungsformel langfristig zu eruieren.

Die getroffene Vereinbarung soll so lange in Kraft bleiben, bis eine Einigung über ein anderes System erzielt wurde. Der Ministerpräsident sagte den Bürgermeistern zu, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Parlament einzureichen. (red/nc)