Thomas Lennertz (CSP) übt scharfe Kritik: Politik der Eupener Mehrheit „übergriffig“

Eupen

Sie machen kein Geheimnis aus Ihren Ambitionen: Der nächste Bürgermeister soll Thomas Lennertz heißen. Sie führen eine eigene Kanzlei, leiten außerdem das Büro für Rechtshilfe und sind Vater von drei Töchtern. Bleibt da überhaupt noch Zeit für ein Bürgermeisteramt?

Wenn die CSP es in die Mehrheit schaffen sollte und vielleicht sogar das Bürgermeisteramt dabei herausspringt, dann wäre die logische Konsequenz, dass ich beruflich kürzertreten und die Zahl meiner Akten massiv zurückschrauben würde, damit ich mich voll und ganz auf das Bürgermeisteramt konzentrieren könnte. Bürgermeister zu sein ist nichts, was ich nebenbei machen möchte.

Sie möchten ein „Bürgermeister zum Anfassen“ sein.

(lacht) Im übertragenen Sinne, versteht sich.

Ist das zwischen den Zeilen als Kritik an der aktuellen Bürgermeisterin zu verstehen?

Ganz klar. Bürgernähe zählt nicht gerade zu ihren Stärken. Sie macht sich rar und das missfällt vielen. Die Bürgermeister- und Schöffensprechstunde ist bereits zu Beginn der Legislaturperiode 2012-2018 abgeschafft worden. Als Bürgermeister sollte man sich unter die Leute mischen, immer ein offenes Ohr für ihre Belange und die tagtäglichen Wehwehchen haben. Natürlich muss man sich auch dem stellen können, was den Leuten missfällt.

Warum sind gerade Sie der richtige Mann für Eupen?

Weil ich glaube, dass ich im Vergleich zu unserer aktuellen Bürgermeisterin besser mit Menschen umgehen kann. Ich habe keine Berührungsängste.

Welche Prioritäten und Schwerpunkte würden Sie als Bürgermeister setzen?

Hinter der aktuellen Mehrheit (Ecolo, PFF und SPplus; A.d.R.) müsste erst Mal aufgeräumt werden. Es gibt eine ganze Menge Baustellen, die wir von den Vorgängern übernehmen müssten. Da wäre zum einen das Wetzlarbad, wo einiges im Argen liegt. Auch die Unterstadt hat nach dem Hochwasser etwas mehr Liebe und Zuwendung verdient. Dabei geht es nicht nur um den Wiederaufbau der Infrastruktur, sondern vor allem um die Wiederbelebung, die mir ganz besonders am Herzen liegt. Ich bin in der Unterstadt aufgewachsen und werde in absehbarer Zeit wieder dorthin zurückziehen. Viele Unterstädter, vor allem die direkt von dem Hochwasser Betroffenen, fühlen sich vernachlässigt und hätten sich etwas mehr konkrete Unterstützung von unseren Stadtverantwortlichen gewünscht. Auch der künftige Finanzschöffe wird alle Hände voll zu tun haben. Die aktuelle Finanzpolitik ist ideenlos, mehr noch: Sie ist laienhaft. Als die Zinsen eine Zeitlang bei null Prozent lagen, haben wir gepredigt, Anleihen aufzunehmen und sind mit unserer Forderung auf taube Ohren gestoßen. Im Rathaus reagierte man erst, als die Zinsen längst auf zwei, drei Prozent angestiegen waren. Es braucht einen kompetenten Finanzschöffen, wie ich ihn in Fabrice Paulus oder Alexander Pons (beide CSP, A.d.R.) sehe.

Sie sprachen die Unterstadt an. Wie könnte die Wiederbelebung gelingen?

Viele haben aus verständlichen Gründen nach dem Hochwasser ihre Zelte in der Unterstadt abgebrochen. Die KBC hat nicht wieder geöffnet, ebenso die Eisdiele, ein Imbiss und das Restaurant Visé. Man hat es versäumt, Anreize zu schaffen, um diejenigen, die gegangen sind, zum Bleiben zu bewegen. Dem ersten Haushaltsplan nach der Flutkatastrophe haben wir – und das war eine Premiere – zugestimmt, aber mit dem ganz klaren Auftrag, einen Marshallplan für die Unterstadt zu erarbeiten. Die Mehrheit lässt in dieser Sache Engagement und Herzblut vermissen. Sie hat bis heute nicht die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt. Es geht, außer an der Tennishalle, nicht schnell genug voran. Ein Großteil der Brücken ist bis heute nicht instandgesetzt. Stattdessen konzentriert man sich vorrangig auf den Wiederaufbau bzw. die Sanierung der eigenen Infrastruktur an der Hillstraße. Das ist uns ein Dorn im Auge.

Der neue Scheiblerpark soll zur Wiederbelebung der Unterstadt beitragen. Reicht das Ihrer Meinung nach aus?

Mal ganz abgesehen davon, dass die Unterstadt bereits einen schönen Park auf der gegenüberliegenden Straßenseite hat, bezweifle ich, dass ein Park das ist, wonach die Leute nach diesem Schicksalsschlag rufen. Der Park wird kommen und er wird auch seinen Platz finden, aber er löst keine Probleme.

Ich würde gerne auf die Finanzpolitik zurückkommen. Wie könnte eine moderne Finanzpolitik für Eupen aussehen?

Ich bin kein Zahlenmensch, aber die Bezuschussung der Vereine muss dringend neu geregelt werden. Beim jetzigen Bezuschussungssystem hat man zu oft den Eindruck, dass Zuschüsse „à la tête du client“ vergeben werden. Wieso bekommt der eine 500 Euro, der andere nur 150 Euro? Das gleiche gilt für die Ausleihgebühren. Vor einiger Zeit fand auf dem Werthplatz eine Blutspende-Aktion statt. Statt diese zu unterstützen, berechnet die Stadt knapp 400 Euro für das Ausleihen und Anliefern von Absperrgittern. Dabei würde es ihr viel besser zu Gesicht stehen, soziales Engagement zu fördern statt überhöhte Gebühren in Rechnung zu stellen.

Was wäre Ihre erste Amtshandlung als Bürgermeister?

Wir werden in den kommenden Monaten eine Liste mit Punkten ausarbeiten, die wir, sollten wir Teil einer Mehrheit sein, schnellstmöglich umsetzen beziehungsweise denen wir uns prioritär widmen möchten. Dazu zählt das nächtliche Abschalten der öffentlichen Beleuchtung. Es kann nicht sein, dass die Politik den Menschen vorschreibt, wann sie unter der Woche zu Hause sein müssen, insofern sie nicht im Stockdunkeln heim irren wollen. Ginge es nach uns, würde die Beleuchtung nachts nicht ausgeschaltet, oder, wenn überhaupt, erst zu späterer Stunde. Ursprünglich war diese Maßnahme als Reaktion auf die gestiegenen Energiekosten ergriffen worden. Inzwischen sind die Energiepreise wieder auf demselben Niveau wie vor der Krise, aber die Lampen bleiben trotzdem nachts aus. Uns ist die Sicherheit und vor allen Dingen das subjektive Sicherheitsgefühl eines jeden Bürgers wichtiger, als ein paar Euro zu sparen, und auch wichtiger als das Wohlbefinden der Glühwürmchen, die sich von der Beleuchtung gestört fühlen könnten.

Dieses Thema steht sinnbildlich für die Art und Weise, wie die aktuelle Mehrheit Politik betreibt, nämlich nicht für die Bürger, sondern im Grunde genommen gegen die Mehrheit der Bürger. Im Rathaus weiß man genau, dass die meisten Bürger nicht glücklich darüber sind, dass nachts die Lichter ausgehen. Sie setzen sich aber bewusst darüber hinweg, weil die Leute lernen müssen, Strom zu sparen. Weil sie lernen müssen, um Mitternacht zu Hause zu sein. Sie müssen lernen, weniger Müll zu produzieren und mit kleineren Mülltüten auszukommen. Und sie müssen lernen, ihre Einkäufe zu Fuß zu erledigen. Das ist übergriffig. Erst, wenn der Aufschrei so groß ist, dass man ihn nicht mehr ignorieren kann, rudert man zurück und behauptet kleinlaut, es habe sich nur um eine Testphase gehandelt. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern aus einer Ideologie heraus. Dabei muss sich die Politik, zumindest nach meinem Verständnis, nach den Wünschen der Bürger richten, nicht umgekehrt.

An der nächtlichen Beleuchtung zu sparen, ist Ihrer Meinung nach am falschen Ende gespart. Wo könnte die Stadt dagegen tatsächlich Einsparungen machen?

Wir treten nicht an, um zu sparen. Die aktuelle Mehrheit setzt nur um, wofür sie Zuschüsse abgreifen kann. Man bleibt sich lieber aus der eigenen Tasche, mit der Folge, dass sinnvolle Projekte gestrichen werden. So hatte man sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, zwischen Werthplatz und dem Ortsteil Nispert einen Fuß- und Radweg parallel zur Straße zu schaffen, das Vorhaben dann aber aus Kostengründen begraben. Heißt übersetzt: Man fand niemanden, der es bezuschusst. Die Bürgermeisterin hat Angst davor, eigenes Geld zugunsten der Bürger in die Hand zu nehmen. Es würde sicher Mittel und Wege geben, zum Beispiel eine Null-Prozent-Anleihe. Gleiches gilt für das Wetzlarbad. Ich möchte niemandem etwas unterstellen, aber die Bürgermeisterin spart, solange das Bad geschlossen ist, jährlich 500.000 Euro. Mir wäre dagegen lieber, unsere Kinder könnten wieder schwimmen lernen.

Das klingt, als würde die Mehrheit die Instandsetzung hinauszögern?

Ich weiß nicht, wie man es anders bezeichnen soll, wenn erst zwei Jahre nach der Flut damit begonnen wird, den verkrusteten Dreck aus dem Bad zu schaffen.

Ist die Akte Ihrer Einschätzung nach so schwierig, wie die aktuelle Mehrheit sie darstellt?

Ich möchte nicht behaupten, dass unter einer anderen Mehrheit im Wetzlarbad heute wieder geschwommen werden könnte. Aber ich bin überzeugt, dass, wenn man mehr Druck gemacht, sich mit dem Betreiber und der Versicherungsgesellschaft an einen Tisch gesetzt, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag diskutiert und um jeden Euro Entschädigung gefeilscht hätte, das Ganze hätte beschleunigen können.

Was hält die CSP von diesem Konzessionsmodell mit Lago als Betreiber?

Nicht viel. Das Wetzlarbad wäre in städtischer Hand besser aufgehoben, wie es früher auch beim Hallenbad der Fall war. Ich möchte daran erinnern, dass der Betreiber eine Corona-Hilfe in Höhe von 476.000 Euro von der Stadt erhalten hat. Und was haben die Eupener Geschäftsleute bekommen? Gutscheine, die zum Großteil von der DG bezuschusst waren und zu Teilen zu Lasten der Kunden gingen. Die Stadt hat sich damals als besonders großherzig inszeniert, dabei hat sie gerade einmal 17.000 Euro in die Hand genommen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die CSP den Anstieg der Kosten für den großen Müllsack – nach seinem Comeback soll er zwei Euro kosten – kritisiert. Würde die Müllentsorgung unter der CSP wieder günstiger?

Wir würden zumindest alles daran setzen. Allerdings wäre es unserer Ansicht nach an der Zeit, das Konzept der Müllentsorgung komplett zu überdenken.

Hochemotional ist das Thema Hallenmiete. Könnte die Stadt nicht auf die Erhöhung verzichten, ohne sich in den finanziellen Ruin zu treiben?

Ich bin schon der Ansicht, dass sich die Vereine an den Kosten beteiligen sollten. Gleichzeitig sollte die Stadt aber alles daran setzen, die Vereine so wenig wie möglich zu belasten. Es ist an der Zeit, im gemeinsamen Austausch ein Modell zu erarbeiten, das für beide Seiten vertretbar ist.

Wie stehen Sie zum Thema Mobilität?

Die aktuelle Mehrheit macht Stimmung gegen das Auto. Autofahrer werden als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse diskreditiert. Es werden Parkplätze gestrichen und gleichzeitig die Gebühren erhöht. Dabei ist es nun mal Realität, dass viele Leute auf ihr Auto angewiesen sind. Uns wirft man vor, wir hätten etwas gegen Fahrradfahrer. Das stimmt nicht, ganz im Gegenteil. Es ist toll, dass die Straßen für Radfahrer sicherer gemacht und Radwege geschaffen werden. Aber dann bitte dort, wo sie auch sinnvoll sind – etwa am Olengraben, wo bislang nichts geschehen ist. Wir streben eine Verkehrspolitik an, die nicht die Autofahrer und Fahrradfahrer gegeneinander ausspielt, sondern alle mitnimmt.

Wir haben zudem ein Problem damit, dass in der Simarstraße 16 Parkplätze zu Gunsten eines Fahrradweges wegfallen, wo doch quasi parallel ein Fahrradweg die Herbesthaler Straße entlang verläuft. Zusätzlich erklärt man die Simarstraße zur Einbahnstraße, ohne die Anwohner vorab in die Überlegungen mit einbezogen zu haben. Sie sind nicht nach ihrer Meinung gefragt worden, außer vielleicht diejenigen, mit denen sich der Bauschöffe auf der Straße unterhalten hat. Es hat jedenfalls kein Rundschreiben gegeben. Nun wird der gesamte Anwohnerverkehr, und der ist nicht zu unterschätzen, die Simarstraße hinunter geleitet und muss sich dort in den Verkehr der Aachener Straße eingliedern. Das wieder rückgängig zu machen, ist nicht so einfach. Es sind Subsidien geflossen, die man dann möglicherweise zurückzahlen müsste.

Wie begründen Sie Ihre Forderung nach einem politischen Wechsel?

Die Mehrheit, die sich aus drei verschiedenen politischen Couleuren zusammensetzt, ist als Team gescheitert. Sie bröckelt. Wäre das eine gesunde Mehrheit, würden sich alle Partner in der gemeinsamen Ausrichtung wiederfinden. Ich hab in den vergangenen sechs bzw. zwölf Jahren nicht viel liberale und sozialistische Politik in Eupen wahrnehmen können. Der inzwischen zurückgetretene Sportschöffe aus den Reihen der SPplus entschied sich in dieser Mehrheit, das Wetzlarbad an einen privaten Betreiber zu übergeben, wo doch die Sozialisten eher dafür bekannt sind, Dinge in staatlicher bzw. städtischer Hand zu belassen. Selbst der Bauschöffe, der aus der stolzen liberalen Partei PFF kommt, macht grüne Politik. Hier ist doch sehr deutlich, wer hinter den Kulissen das Sagen hat.

Wir haben jetzt viel darüber gesprochen, was die aktuelle Mehrheit falsch macht oder falsch gemacht hat. Hat sie in Ihren Augen auch etwas richtig gemacht?

Natürlich. Der neue Bushof ist toll geworden, wenngleich bis zur Fertigstellung 18 Monate vergangen sind. In den Stadträten herrscht in vielen Punkten Einigkeit, aber das sind nicht die essentiellen Themen, die das Leben in Eupen lebenswert machen. Ich denke dabei an das miserable Baustellenmanagement der Mehrheit. Während anderthalb Jahren hat es so gut wie keine Baustellen in Eupen gegeben und dann sprießen im Herbst letzten Jahres plötzlich überall gleichzeitig die Baustellen aus dem Boden. Und alles, was der Bauschöffe zu seiner Verteidigung vorbringt, wenn es sich vom Lascheterweg bis zum Olengraben staut: Er rät den Leuten, zeitiger loszufahren. Das ist zu einfach.

Für wie realistisch halten Sie es, dass der CSP der Sprung in die Mehrheit gelingt?

Ich möchte mir nicht anmaßen, das zu beurteilen. Allerdings spüren wir eine große Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie aktuell Politik in Eupen gemacht wird. Man hat den Eindruck, dass die Mehrheit mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit den Belangen der Bürger. Ich möchte ein Beispiel nennen: Man hat sich ganz eigennützig einen großen Parkplatz neben das Stadthaus gebaut, mit zwei Ladestationen für den eigenen Fuhrpark, während in Eupen bis heute die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge fehlt – und das unter einer grünen Bürgermeisterin.

Ich kann ein weiteres Beispiel nennen: Im Umweltschutz- und Energieausschuss wird sich stundenlang der Kopf darüber zerbrochen, welches Seifenkonzept für die Toiletten im Eupener Rathaus denn das Beste sei: Soll es Seifenschaum sein, oder flüssige Seife aus Spendern, aber dann könnten die Leute vielleicht zu verschwenderisch damit umgehen. Dann doch lieber feste Seife? Oder es wird darüber gesprochen, dass die Putzfrau zu viel Reinigungsmittel ins Wasser gibt und ernsthaft in Erwägung gezogen, einen Putzwasserspender anzuschaffen, der das optimale Mischverhältnis vorgibt. Solche Themen werden diskutiert. Da fragt man sich doch: Wo ist die versteckte Kamera?

Man möchte Ressourcen schonen und mit gutem Beispiel vorangehen, heißt es. In Wahrheit aber möchte man erziehen, wenn man in den Toiletten daran erinnert, beim Abziehen die kleine Taste für ein kleines Geschäft zu drücken. Wird dann als nächstes das Toilettenpapier rationiert? Damit muss Schluss sein. Wir sind hier, um Lösungen für die Probleme der Leute da draußen zu finden und nicht, um uns mit solchen Kinkerlitzchen zu beschäftigen.

Mit wem könnten Sie sich am ehesten eine Koalition vorstellen?

Wir sind zu allen Seiten hin offen, aber es muss mehr Schnittpunkte geben, als wir sie bei der aktuellen Mehrheit sehen. Wir sind gespannt, mit welchen Spitzenkandidaten die anderen Parteien ins Feld ziehen werden.

Obschon die CSP als stärkste Kraft aus den letzten Wahlen hervorging, sich selbst als Wahlsieger bezeichnete, schaute sie bei den Koalitionsverhandlungen in die Röhre. Was, wenn es diesmal wieder so läuft? Immerhin haben Corona und Hochwasser die Mehrheitsparteien zusammengeschweißt.

Die Wähler entscheiden, ob sie mit dieser Mehrheitskonstellation und ihrer Politik zufrieden sind oder ob sie die Mehrheitsparteien so stark abstrafen, dass sie zusammen gar keine Mehrheit mehr bilden und die Karten neu gemischt werden können. Es hält sich ja auch hartnäckig das Gerücht einer fünften Liste für Eupen. Das könnte die Machtverhältnisse möglicherweise neu verteilen.

Davon abgesehen tritt die aktuelle Mehrheit längst nicht mehr geschlossen auf, das ist zumindest mein Eindruck. Es hat einige personelle Wechsel gegeben. Mit Lucas Reul (PFF) und Alexandra Barth-Vandenhirtz (SPplus) sind zwei neue Schöffen nachgerückt. Der vorherige Sportschöffe hat sich bereits vor einigen Monaten durch die Hintertür verabschiedet und einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Frage ist, ob die Nachrücker genauso an diese Mehrheit glauben wie ihre Vorgänger. Man spürt jedenfalls ganz deutlich, dass diese Koalition Risse bekommen hat.