Zweimal hatte der Polizeikommissar auf Anfrage des Polizeikollegiums sein Mandat verlängert. Aber nun mit 68 Jahren soll endgültig Schluss sein. Der Rat hatte über die erste Haushaltsabänderung zu befinden. Einnehmer Roland Ohn legte gute Zahlen vor. „Die föderalen Dotationen haben 240.000 Euro mehr in die Kassen gespült, als vorgesehen. Dadurch verringert sich das Haushaltsdefizit für 2023, dass nur durch eine Entnahme von 220.000 Euro aus dem Reservefond ausgeglichen gestaltet werden kann.“
Photovoltaikanlage für den Zonensitz in Malmedy
Da Investitionen verschoben werden, fließen die vorgesehenen Gelder wieder in den Reservefond zurück, wodurch sich ein Überschuss von 828.868 Euro ergibt. Zurückgestellt wurde die Photovoltaikanlage auf dem Zonenleitungsgebäude in Malmedy (160.000 Euro) und der Ankauf von Body-Cams (35.000 Euro). Dagegen habe der Ankauf der neuen Vito-Fahrzeuge 17.000 Euro Mehrkosten verursacht, weil die Preise angezogen hätten, gab der Zonenleiter zu verstehen.
Roland Ohn gab auch zu verstehen, dass die Sanierungsarbeiten am Dach der Dienststelle Weismes 70.000 Euro Mehrkosten verursachen. Hinzu kommt noch, dass der erhoffte Zuschuss aus dem Ureba-Fond (15.000 Euro) nicht gewährt wird. Das Defizit lässt sich auch durch die Lohnindexierungen, die Steigerung der Funktionskosten und der Mietausgaben für die Dienststelle Trois-Ponts erklären. Das ist die einzige Dienststelle, dessen Gebäude nicht im Besitz der Polizeizone sei, hieß es ferner. Die Photovoltaikanlage musste auf 2024 verschoben werden, weil das erste Lastenheft fehlerhaft war. Um keine europäische Ausschreibung vornehmen zu müssen, hat man das Lastenheft neu geschrieben und als Arbeitsauftrag anstelle eines Lieferauftrages deklariert. Der Rat hatte keine Einwände.
Ebenfalls beschloss der Rat einstimmig den Austausch des dienstältesten Einsatzfahrzeuges. Ein neuer Vito wird an dessen Stelle angeschafft. Der Ankauf schlägt aber mit 80.000 Euro zu Buche. Dann machte der Rat den Weg für die Photovoltaikanlage frei und verabschiedete das neue Lastenheft.
Sofern die Arbeiten schnell ausgeführt werden, kommt die PZ noch in den Genuss von grünen Zertifikaten. Die Wallonische Region verfügt aktuell über keine grünen Zertifikate mehr. Und bevor es neue gibt, werden einige Monate verstreichen. „Deswegen ist Eile geboten, damit wir noch diese Gelder einstreichen können“, so Bernard Goffin.
Kommissar Yves Lecoq stellte das Rahmenabkommen für die Bodycams vor. Für 2024 ist die Anschaffung von 16 Kameras vorgesehen. Das Kommissariat in Malmedy wird sechs Stück erhalten, die restlichen Dienststellen je zwei. Da in Malmedy auch der Mobilitäts- und Ermittlungsdienst ansässig sind, rechtfertigt sich die höhere Anzahl. Dabei wird der Rahmen zum Einsatz der Kameras genau definiert. Der Polizist, der eine Bodycam trägt und den Knopf zur Aufnahme drückt, muss dem Gegenüber darauf hinweisen, dass er gefilmt wird. Diese Regel entfällt, wenn Gefahr in Verzug ist. Es ist absolut verboten, diese Kamera versteckt einzusetzen. Zudem sind alle aufgezeichneten Bilder verschlüsselt und können nur über den speziell dafür vorgesehen Server ausgelesen werden.
Eine Mehrzahl der befragten Beamten befürwortet den Einsatz. Auch in der Bevölkerung haben sich 87 Prozent für den Einsatz ausgesprochen. Für die Anschaffung klinkt sich die PZ Stavelot/Malmedy in den bestehenden Einkaufsmarkt der größten Polizeizone des Landes nämlich Antwerpen, ein. „Das erspart uns eine öffentliche Ausschreibung und wir erhalten die Bodycams zu sehr günstigen Konditionen“, so Kommissar Yves Lecoq. Sobald die Kameras zum Einsatz bereitstehen, wird die Bevölkerung über die Medien unterrichtet. (glo)
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