Angeschlagene „Ampel“ und immer stärkere Rechte in Deutschland

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirkte angeschlagen, als sie am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin im dunkelblauen Kleid vor die Presse trat. „Unser Wahlergebnis in Hessen ist sehr enttäuschend und sehr schmerzvoll“, sagte die gescheiterte Wahlkämpferin bei ihrem Auftritt in der Bundeszentrale der deutschen Sozialdemokraten und fügte hinzu, dass sie in den vergangenen Monaten „mehr als 200 Prozent“ gegeben habe. Mit Faeser als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der Landtagswahl in ihrer einstigen Hochburg Hessen am Sonntag mit 15,1 Prozent (-4,7 Punkte) ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt. Deutsche Innenministerin will Faeser bleiben, SPD-Chefin Saskia Esken, die neben ihr stand, bescheinigte ihr „eine großartige Arbeit“, und es gibt keine Anzeichen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) Faeser fallen lässt. Er hat anscheinend genügend andere Probleme.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern wurden von manchen Kommentatoren als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet, weil dort zusammen fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt. Für die in Berlin regierende „Ampel“-Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen (FDP) und Grünen wurde sie zum Desaster: In Bayern sackte die SPD auf 8,4 Prozent ab, die FDP (3 Prozent) flog dort aus dem Landtag und schaffte in Hessen den Wiedereinzug nur mit Ach und Krach. Auch die Grünen verschlechterten sich in beiden Ländern um mehrere Punkte, mit Ergebnissen knapp über 14 Prozent scheint ihr Höhenflug vorbei.

„Ampel in Hessen und Bayern abgewählt!“, titelte die „Bild“-Zeitung am Montag und schrieb, Scholz sei nun „quasi ein Kanzler ohne Land“. Faeser und Esken bekräftigten am Montag, die Koalition müsse jetzt ohne öffentlichen Streit weiterarbeiten. Wobei Faeser in ihrem Ressort das Thema hat, bei dem akut der größte Handlungsbedarf besteht: die hohe Zahl der Migranten, die unkontrolliert nach Deutschland kommen.

Die Zahl der Asylbewerber ist in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 80 Prozent gestiegen. Dies gilt als einer der Gründe für das weitere Erstarken der AfD, die vom deutschen Inlandsgeheimdienst als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. In Hessen wurde sie mit 18,4 Prozent zweitstärkste Kraft und erzielte ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. In Bayern wurde sie mit 14,6 Prozent Dritter. In einer am Wahlabend im ARD-Fernsehen verbreiteten Meinungsumfrage unter AfD-Wählern bejahten 99 Prozent der Befragten, die Partei habe „besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen“. 92 Prozent sagten, sie wählten AfD, „damit die Regierung in der Asylpolitik ihren Kurs ändert.“

Dagegen warnte Esken die Wähler mit Blick auf das wirtschaftsliberale Parteiprogramm vor trügerischen Erwartungen. „Die AfD wird tatsächlich auch von Menschen gewählt, die sich soziale Gerechtigkeit wünschen, von der AfD aber niemals bekommen würden“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.

Ihre Hochburgen hat die AfD eigentlich im Osten Deutschlands, wo sie schon bei vorangegangenen Landtagswahlen Ergebnisse von mehr als 20 Prozent erzielte. Parteichefin Alice Weidel sagte am Montag, die AfD sei nun zu einer „gesamtdeutschen Volkspartei“ geworden.

Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Spätsommer nächsten Jahres könnte die AfD stärkste Partei werden, zumindest wenn es nach aktuellen Umfragen geht. Da keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten will, dürfte sich in dem Fall die Regierungsbildung in Dresden, Erfurt und Potsdam überaus schwierig gestalten.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sah in den Wahlergebnissen den Auftrag für eine andere Migrationspolitik. „Die Folgen heißen für mich - und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem Wahlergebnis - die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte er am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Söder kann die Koalition mit den konservativen Freien Wählern fortsetzen, nachdem die CSU, die nur in Bayern antritt, wieder mit Abstand stärkste Partei wurde. Ihr Ergebnis von 37 Prozent ist aber für bayerische Verhältnisse schwach, und dies könnte Söders Chancen mindern, bei der Bundestagswahl 2025 Kanzlerkandidat der CDU/CSU und damit Scholz' Herausforderer zu werden.

Sorgen dürfte Scholz der Koalitionspartner FDP bereiten.

CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem sehr guten Abschneiden seiner Partei in Hessen fürs Erste gestärkt. Aber dort ist mit Ministerpräsident Boris Rhein ein neuer Stern am christdemokratischen Polithimmel aufgegangen. So wie die bei den Wahlen 2022 erfolgreichen CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, dürfte auch er ein Wörtchen mitreden wollen, wenn im Herbst 2024 die „K-Frage“ (Kanzlerkandidatenfrage) beantwortet werden soll.

Sorgen dürfte Scholz der Koalitionspartner FDP bereiten. Wie schon bei vorherigen Landtagswahlen wurden die Liberalen anscheinend von früheren Wählern dafür abgestraft, dass sie sich in der „Ampel“ mit zwei linken Parteien zusammenschlossen. Nun könnte die FDP wieder verstärkt versuchen, sich zu profilieren und damit Unruhe in die Koalition zu bringen. „So kann es nicht weitergehen“, verkündete FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach der Wahlschlappe.