DG-Regierung kontert nach CSP-Kritik: „Wir investieren in die Kinder“

In einer Pressemitteilung kritisierte die CSP, dass die Betriebskinderkrippe im East Belgium Park in der Eupener Industriezone nicht entstehen wird und bezeichnet dies als „große Enttäuschung für alle Familien, Unternehmen und Arbeitgeber, die sich auf die Regierung verlassen haben und einen Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Ostbelgien“.

Die Regierung stellt klar: „Wir lassen die Bevölkerung nicht im Stich. Projekte und Bauvorhaben ändern sich nun mal im Laufe der Zeit“. Die Betriebskinderkrippe in der Eupener Industriezone sei eine von sehr vielen Projektideen gewesen, die der Regierung vorgeschlagen worden seien. Im Jahr 2018 habe der damals zuständige Minister Antonios Antoniadis in Absprache mit der Zivilgesellschaft das Projekt einer Betriebskrippe in den Masterplan Kinderbetreuung aufgenommen. Er erklärt: „Zum damaligen Zeitpunkt gab es die Idee des Baus einer Kinderkrippe in einem eigenständigen Gebäude auf der grünen Wiese in der Gewerbezone. Erst 2020 entstand die Idee der Errichtung von Räumen für den Integrationsbetrieb Intego mit einer angegliederten Kinderkrippe unter einem Dach. Es handelt sich also nicht um das gleiche Projekt wie im Jahr 2018. Leider brachte die Pandemie die Planung des Neubaus zunächst zum Erliegen. Die Pläne für den Bau von Intego mit integrierter Kinderkrippe wurden erst vor wenigen Monaten vorgelegt. Deshalb konnte die Prüfung der Pläne durch die Verwaltung erst jetzt erfolgen.“ Die Liste der potenziellen gesundheitlichen Risiken für Kleinkinder habe die Regierung nun dazu veranlasst, zum Wohle der dort zu betreuenden Kinder von der Betriebskinderkrippe in der Konstellation mit Intego Abstand zu nehmen. Bereits bei den ersten Gesprächen mit dem Projektträger und dem Träger der Kinderbetreuungseinrichtung – der VoG RZKB – wurde darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Bestimmungen für die Kinderbetreuung und insbesondere die Sicherheitsbestimmungen bei der Planung unbedingt Berücksichtigung finden müssen.

Die Regierungsmitglieder sind sich einig: Die Entscheidung, die Kinderkrippe im geplanten Neubau von Intego nicht zu genehmigen, sei im Sinne des Vorsorgeprinzips getroffen worden. Lydia Klinkenberg betont: „Beim Kindeswohl dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Das Gutachten, das seit dem 1. Juni 2023 vorliegt, verweist auf mögliche Staub-, Rauch- und Lärmbelastungen, die zu gesundheitlichen Schäden führen können. Auch die Zufahrt und Abladerampe der LKWs direkt neben dem Eingangsbereich der Krippe hätte ein hohes Risiko dargestellt. So wurden in diesem Projekt eine ganze Reihe von Risiken identifiziert, die nicht tragbar waren. Die Gesundheit und Sicherheit der Kinder hat für uns oberste Priorität. “

Diese Entscheidung stelle aber in keiner Weise den Masterplan der Regierung zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in Frage, stellt sie klar. Auch sei es weiterhin für ostbelgische Unternehmer möglich, Kinderbetreuungsplätze zu reservieren oder selbst bei der Schaffung von Plätzen aktiv zu werden. „Wir begrüßen es sehr, wenn die ostbelgischen Arbeitgeber, sich in die Kinderbetreuung einbringen. Letztlich ist ein vielfältiges Kinderbetreuungsangebot ein Standortvorteil im Kampf gegen den Fachkräftemangel“, so Ministerin Klinkenberg. Die Regierung halte nicht nur an ihrem Ziel fest, dass jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, diesen auch erhält. Sie lasse ihren Worten auch seit geraumer Zeit Taten folgen. Die Verbesserungen seien in der Praxis schon deutlich spürbar, so der Ministerpräsident. So sind seit 2019 viele zusätzliche Plätze entstanden. Der Deckungsgrad sei in dieser Legislaturperiode bereits von 38 auf 47 Prozent angestiegen. Damit befinde sich die Deutschsprachige Gemeinschaft schon jetzt unter den TOP 5 der europäischen Regionen mit dem höchsten Deckungsgrad in der Kleinkindbetreuung.

Die Regierung habe zahlreiche grundlegende Maßnahmen verabschiedet und beschlossen:

– Umfassende Umstrukturierung des RZKB und Umwandlung in eine Einrichtung öffentlichen Interesses zum 1. Januar 2024 verknüpft mit einer bedeutenden Erhöhung der Finanzmittel. Diese Maßnahme sei die größte Reform in der Kinderbetreuung. Ab 2024 Angebot eines Arbeitnehmer-Statuts (Vollstatut) für konventionierte Tagesmütter mit den Vorteilen des öffentlichen Diensts (geregelte Arbeitszeiten, festes Gehalt zu Monatsende unabhängig der Anzahl betreuter Kinder, vollkommene soziale Absicherung). Diese seit 2003 gestellte Forderung der Tagesmütter setzt die Regierung um.

– Auszahlung eines Funktionskostenzuschusses an selbstständige Kinderbetreuungsstrukturen seit 2021, was zu einer Erhöhung der Anzahl selbstständiger Tagesmütter geführt hat.

– Erweiterung Kinderkrippe Hergenrath um weitere 12 auf nunmehr 36 Plätze

– Zukünftige Projekte: Schaffung einer Kinderkrippe in Amel und in unmittelbarer Nähe zum Marienheim in Raeren, Erweiterung der Kinderkrippe in St.Vith

– Reform der Elternbeteiligung ab 2024: Kostenlosigkeit unterhalb des Medianeinkommens in der Kleinkindbetreuung und Neustaffelung der Beiträge ab Median sowie Neustaffelung der Aube-Beiträge

– Attraktive Refinanzierung der Kinderhorte und Anerkennung eines neuen Standorts in Eupen

Insgesamt habe die DG-Regierung die finanzielle Unterstützung für Kinderbetreuungsangebote innerhalb von vier Jahren vervierfacht. Kürzlich habe das Parlament zudem eine grundlegende Reform des RZKB beschlossen, die völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Mit dem Dekret vom 22. Mai 2023 wurde das Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung geschaffen. Am 1. Juni 2023 habe die Einrichtung öffentlichen Interesses den Dienst aufgenommen. Sie wird zum 1. Januar 2024 die Aufgaben in der Kinderbetreuung von der VoG RZKB übernehmen. „Wir ermöglichen mit diesem neuen Zentrum für viele Familien nicht nur eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern geben unserem Standort Ostbelgien mit einer zentralisierten Kinderbetreuung im Rahmen einer öffentlichen Einrichtung gleichzeitig ein wichtiges weiteres Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels an die Hand“, erklärt Ministerin Klinkenberg.

Außerdem habe man dafür gesorgt, dass im kommenden Schuljahr erstmals Kinder schon ab 2,5 Jahre den Kindergarten besuchen dürfen. 50 zusätzliche Vollzeitstellen für Kindergartenassistenten seien geschaffen worden. Alleine hierfür stelle man mehr als drei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Auch das sei eine Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die ursprünglich im East Belgium Park für die Kinderbetreuung bestimmten Räumlichkeiten würden dem Roten Kreuz zur Verfügung gestellt. Bereits vor einiger Zeit hatte das Rote Kreuz als wichtiger Akteur des Sozialbereichs einen großen Bedarf angemeldet, dem die Regierung mit der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten nun nachkommt. Während die CSP sich im Wahlkampffieber befinde, arbeite die Regierung weiter an der Umsetzung ihrer Projekte. Von „großspurigen Versprechungen“ könne daher keine Rede sein, die Fakten sprächen für sich. (red/sc)