Deutschsprachige Rechtsberaterin im Städte- und Gemeindebund

„Die offizielle Sitzung war der Höhepunkt eines schrittweisen Prozesses zur Stärkung der Zusammenarbeit und der verstärkten Partnerschaft zwischen den neun deutschsprachigen Gemeinden, dem Städte- und Gemeindebund sowie der Deutschsprachigen Gemeinschaft“, heißt es zu dem Treffen in einer Mitteilung auf Deutsch und Französisch.

Seit dem Jahr 2004 seien viele regionale Zuständigkeiten auf die DG übertragen worden. In den letzten Jahren habe sich diese Tendenz verstärkt, und die DG sei nun mit immer mehr Zuständigkeiten betraut, in denen die Gemeinden sehr aktiv seien.

Vor allem die Städtebau- und Raumordnungspolitik, der Wohnungsbau, das Straßenwesen und die Bodenpolitik spielten hier eine bedeutende Rolle. In seinen vier Aktionsbereichen (Verteidigung, Beratungshilfe, Information, und Ausbildung) sei es dem Städte- und Gemeindebund ein Anliegen, die Voraussetzungen, Besonderheiten und Bedürfnisse seiner Mitglieder und insbesondere der deutschsprachigen Gemeinden genau zu erfassen, die sich schließlich auch immer weiterentwickeln.

Eine neue zweisprachige Rechtsberaterin (deutsch/französisch), Marie-Sophie Burton, wurde nun eingestellt, um die neun deutschsprachigen Gemeinden dabei zu unterstützen, die bestmöglichen Stellungnahmen zu Vorentwürfen von Dekreten, Erlassen oder Rundschreiben abzugeben, die von der DG in Angelegenheiten, die die Gemeindeverwaltung betreffen, beschlossen werden. Zu diesem Zweck werde die Beraterin fortan die Konferenz der deutschsprachigen Bürgermeister als zentrales lokalpolitisches Organ unterstützen. Zudem ist sie damit beauftragt, Dossiers zu prüfen, indem sie Vorentwürfe von Dekreten, Erlassen und Rundschreiben analysiert und die kommunalen Besonderheiten innerhalb der DG berücksichtigt.

„Konkretes Ziel ist, die bestmögliche Ko-Konstruktion zwischen den Gemeinden und der Gemeinschaft zu erreichen, um die Politik auf dem Gebiet Ostbelgiens zu gestalten“, heißt es dazu wörtlich in der Mitteilung. Auch habe die deutschsprachige Beraterin als Aufgabe, ihre Kollegen im Städte- und Gemeindebund über die neuen deutschsprachigen Gesetzgebungen zu informieren, wodurch diese die Beratungshilfe für die deutschsprachigen Gemeinden optimieren könnten, heißt es weiter. (red/sc)