Flugblatt-Affäre in Bayern: Aiwanger bittet um Entschuldigung

Er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen ihn aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe, sagte Aiwanger am Donnerstag in München. 

Es sei jedoch nicht akzeptabel, dass diese Verfehlungen jetzt in einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei instrumentalisiert würden, führte Aiwanger weiter aus. „Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden.“ Von einem möglichen Rücktritt war in seinem kurzen Statement keine Rede.

Der Druck auf Aiwanger war zuletzt gewachsen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte seinem Vize zuvor einen Katalog mit 25 Fragen zum Thema zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt. Auf Antrag von SPD, Grünen und FDP war zudem eine Sondersitzung zu der Flugblatt-Affäre im bayerischen Landtag für den 7. September einberufen worden. Dort sollte der sogenannte Zwischenausschuss zum Thema tagen.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU - die nur im süddeutschen Bundesland Bayern wählbare Schwesterpartei der CDU - hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern. Die Folgen der aktuellen Krise waren zunächst vollkommen unabsehbar. (dpa/calü)