Christine Mauel kritisiert „Missmanagement“

Eupen

„Nach den ersten Aufräumarbeiten und Analysen wurde schnell klar, dass nicht nur die tagelangen Regenfälle nach einem regenreichen Frühjahr für die katastrophalen Überflutungen verantwortlich waren“, erklärt Christine Mauel in einem Kommuniqué. Während die Regenfälle Hill und Weser mit Unmengen an Wasser gefüllt hätten, die zu Überschwemmungen entlang des gesamten Weserbeckens führten, habe die Eupener Wesertalsperre „ihre Rolle zur Flutregulierung nicht spielen“ können, betont die Liberale. „Im Gegenteil: Zum schlimmsten Zeitpunkt der Katastrophe musste die Talsperre Eupen Millionen Liter ablassen, um das Bauwerk nicht in Gefahr zu bringen. Diese Entwicklung war vorhersehbar, wurde aber nicht erkannt und schon gar nicht kommuniziert“, so Mauels hartes Urteil.

Die Liste der Versäumnisse ist laut Christine Mauel lang.

Malmedy etwa sei von einer Überflutung verschont geblieben, weil die von Engie-Electrabel geführten Talsperren in Bütgenbach und Robertville durch massives Ablassen von Wasser über die Stromturbinen rechtzeitig genügend Reserve geschaffen hätten, um die großen Regenmengen Mitte Juli 2021 aufzunehmen, behauptet die Abgeordnete.

„Missmanagement, falsche Einschätzung der meteorologischen Lage, ein viel zu hoher Wasserstand in der Wesertalsperre zum Zeitpunkt der Katastrophe, Pannen an den Schleusen und vor allem eine unzureichende und sogar irreführende Kommunikation seitens des zuständigen Ministeriums und anderer Behörden führten dazu, dass in manchen Gemeinden manche Gefahrenzonen unzureichend evakuiert wurden“, zählt Christine Mauel zahlreiche Mängel und Versäumnisse auf.

Vor diesem Hintergrund ruft die Ostbelgierin die Arbeit des Untersuchungsausschusses im wallonischen Parlament in Erinnerung, dem auch sie angehörte. Dessen oberstes Ziel sei gewesen, „Lehren aus den tragischen Ereignissen von Mitte Juli 2021 für die Zukunft zu ziehen“. „Vieles wurde in zwei Jahren verbessert“, so ihr Fazit. Zudem seien die dringendsten Wiederherstellungsarbeiten an den Flussläufen erledigt worden. Straßen und Brücken seien in großem Umfang wiederhergestellt worden. Wohnungen und Häuser seien wieder hergerichtet worden. Viele Unternehmen hätten ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Wallonische Region habe Milliarden hierfür zur Verfügung gestellt.

Zwei Jahre später sind in den Augen Mauels jedoch manche der über 160 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „noch nicht oder ungenügend umgesetzt worden“. Daher erkundigte sich die PFF/MR-Abgeordnete beim zuständigen Minister Philippe Henry zum Stand der Aufarbeitung. In der Ausschusssitzung vom 11. Juli habe sie verschiedene Fragen zur Bearbeitung der Empfehlungen und den Maßnahmen in Bezug auf die Eupener Talsperre gestellt. Besonderes Interesse habe der Empfehlung 86 gegolten, die eine externe Untersuchung der als Wasserspeicher dienenden Talsperren fordert – insbesondere der Weser- und Gileppe-Talsperren.

Notfallplan für Talsperren wurde angepasst.

Wie Mauel berichtet, verweise Henry darauf, dass bei der Wesertalsperre nun ein abgeänderter Plan zur Speicherung von Wasser greife. „Mittlerweile verfügt jeder der Distrikte (West und Ost) der Wallonie über je einen entscheidungsbefugten Beamten, der im Notfall außerdem auf eine verbesserte Unterstützung zurückgreifen kann“, fasst sie zusammen.

Auch habe der Minister erwähnt, dass es einen abgeänderten internen Notfallplan der Talsperren, einen Dekretentwurf zur Festlegung der Sicherheitsnormen für die als Wassereservoir vorgesehenen Talsperren – also auch die Wesertalsperre – gebe. Dieser befinde sich zur Zeit in der Abstimmung. Zudem habe es Notfallübungen gegeben, ein Interventionsplan sei durch die Provinz genehmigt worden und mittlerweile Teil des Katastrophenplans der Provinz Lüttich. Schließlich würden Weiterbildungen zur Überwachung der Talsperren und zur Verbesserung einer Sicherheitskultur in Absprache mit mehreren Nachbarländern durchgeführt. Eine Konvention zum dynamischeren Management der Wasserreserven der Talsperren zwischen dem zuständigen Ministerium und der wallonischen Wassergesellschaft sei laut Henry in Arbeit. Man habe auch an den wichtigen Wasserläufen Präventionsmaßnahmen zur Bewältigung von Fluten eingerichtet.

„Auf meine präzise Befragung zur Umsetzung der Empfehlung 86 des Katalogs aus dem Untersuchungsausschuss, die den Minister auffordert dringend eine Ausschreibung nach EU-Regeln eines Auftrags zur externen Kontrolle der wallonischen Talsperren zu machen, musste Minister Henry zugeben, dass diese Ausschreibung erst vor rund einem Monat erfolgt ist. Man erwarte Angebote im Lauf des Monats August“, zeigt sich Mauel indes kritisch.

Deutliche Kritik an Regionalminister Philippe Henry

Sie habe bereits ihre „Verwunderung über diese späte Ausschreibung“ zum Ausdruck gebracht und werde in der Sache nachhaken. „Ich verstehe nämlich nicht, warum der Minister diese wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit der Talsperren, vor allem der Wesertalsperre, so lange zurückgehalten hat“, konkretisiert die Abgeordnete ihre Kritik. Nach ihrem Ermessen hätte der Minister diese Ausschreibung unmittelbar nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des Ausschusses in Auftrag geben können. „Eine dekretale Grundlage ist nicht erforderlich“, so Mauel.

Im Herbst würden die Ergebnisse der Ermittlungen des Untersuchungsrichters erwartet, der nach der Katastrophe von der Staatsanwaltschaft Lüttich eingesetzt wurde. Diese würden „möglicherweise mehr Licht in die immer noch zum Teil ungeklärten Fragen bringen, die auch zwei Jahre nach der Katastrophe viele Menschen im Wesertal, auch in Eupen beschäftigen“, blickt sie voraus. „Ich hoffe, dass diese Untersuchung Antworten auf all diese Fragen liefert. Immerhin sind bei der Katastrophe 39 Menschen ums Leben gekommen, Milliarden an Schäden sind entstanden“, so Christine Mauel abschließend.

(red/svm)