„Russisches Roulette mit dem Atomkrieg“ – Offener Brief an Außenministerin Hadja Lahbib

<p>Als Voraussetzung für Verhandlungen braucht es eine Waffenruhe in der Ukraine.</p>
Als Voraussetzung für Verhandlungen braucht es eine Waffenruhe in der Ukraine. | Foto: belga

 

„Sehr geehrte Frau Außenministerin,

 

in der Ukraine tobt ein furchtbarer Abnutzungskrieg. Und zwar einer mit mittlerweile 200.000 gefallenen und verwundeten Soldaten, mit 50.000 zivilen Toten und mit Millionen von Flüchtlingen.

Russland ist der Aggressor in diesem Krieg. Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und nichts anderes als ein großes Kriegsverbrechen.

Klar ist auch: Die Ukraine braucht unsere Solidarität. Es ist verständlich, wenn die ukrainische Regierung Waffen fordert, um sich verteidigen zu können. Wären wir an der Stelle des ukrainischen Präsidenten Selenskyi würden wir das auch fordern.

Nur: Die Logik derjenigen, die sich zu diesem Krieg positionieren müssen, ist nicht identisch mit der Logik der angegriffenen Ukraine. Die Perspektive Belgiens wie auch der EU muss eine andere sein – es gilt die Interessen der eigenen Bürger zu berücksichtigen und eine weitere Eskalation des Krieges zu vermeiden. Mit immer umfangreicheren Waffenlieferungen an die Ukraine besteht die ernste Gefahr des Hineinrutschens in einen großen Krieg.

Dass die EU bzw. NATO in einen Krieg mit Russland geraten, kann nicht ausgeschlossen werden. Kriege folgen einer eigenen Eskalationsdynamik, die weder vorherseh- noch berechenbar ist.

Historische Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, insbesondere aus den Jahren 1962 und 1983, zeigen, dass in einem Kontext extremer Spannung ein Atomkrieg auch dann ausbrechen kann, wenn er von den Staats- und Regierungschefs nicht gewollt wird. In den genannten Jahren 1962 und 1983 verhinderten nur glückliche Zufälle den Dritten Weltkrieg.

Ein Jahr nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges besteht kein Zweifel: Die Spannungen sind stark gewachsen. Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges ist damit deutlich gestiegen. Anders formuliert: Es geht nicht mehr „nur“ um die Ukraine, sondern es geht um das Ganze.

Einen totalen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld erachten die meisten Militärexperten als unwahrscheinlich. Russland wird sich kaum aus dem Osten des Landes gänzlich zurückziehen und erst recht nicht die strategisch wichtige Krim räumen. Die Ukraine ist aus russischer Sicht existentiell. Die letzten zwölf Monate haben gezeigt, dass Moskau bereit ist, einen außerordentlich hohen Preis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezahlen. Eine Niederlage in der Ukraine wird Putin nicht akzeptieren. Viel wahrscheinlicher ist, dass er noch zu drastischeren Maßnahmen greifen wird, wenn er in die Enge getrieben wird.

Oft kann man lesen, dass Putin gar nicht verhandeln wolle. Es würden zudem viele Menschen sterben, wenn wir keine Waffen liefern würden. Und genau deswegen müsse man bei den Waffenlieferungen in die Vollen gehen.

Diese Argumentation finden wir in ihrer Einfachheit höchst bedenklich. Es sterben bei mehr Waffen und einer Fortsetzung des Krieges noch mehr Menschen.

In Abwesenheit einer starken Friedensbewegung in Europa sind es kurioserweise derzeit ranghohe Militärs wie Mark Milley, der Chef des Generalstabs der US-Armee, oder der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, die als Mahner auftreten und zu Verhandlungen aufrufen.

Wir möchten Sie mit diesem Schreiben nachdrücklich dazu ermutigen, sich für diplomatische Initiativen für eine Waffenruhe einzusetzen.

Eine Waffenruhe öffnet die Tür für Friedensverhandlungen. Diese dürften zweifellos schwierig werden. Aber sie sind nicht so unrealistisch, wie vielfach angenommen wird. Wladimir Putin hat am 5. März 2022, nur etwa zwei Wochen nach dem furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriff, einer Vermittlungsmission des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zugestimmt. Ein Kompromiss war nach den Angaben von Bennett möglich.

Ende März wurde dann noch einmal unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Erdogan verhandelt. Die Gespräche in Istanbul waren durchaus konstruktiv. Nach allem, was heute bekannt ist, erklärte die Ukraine ihre Bereitschaft, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Russland erklärte sich dazu bereit, seine Truppen zurückzuziehen. Der Status der Krim sollte 15 Jahre ohne militärische Intervention offenbleiben. Luhansk und Donezk sollten eine erweiterte Autonomie von der Ukraine erhalten. Russland, China, Israel, Großbritannien und Deutschland sollten als Garantiemächte den Waffenstillstand sichern. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht. Am 10. April reiste der damalige britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew und verbot der Kiewer Regierung die Umsetzung des Kompromisses. Seit Mai 2022 gibt es keine Friedensgespräche mehr.

Mit dem inzwischen verstorbenen ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt meinen wir, dass es besser ist, 100 Stunden umsonst zu verhandeln, als nur eine Minute aufeinander zu schießen. Angesichts der existentiellen Bedrohung halten wir es für notwendig, unsere Stimmen zu erheben.

Nüchtern betrachtet sind eine Waffenruhe und baldmöglichste Verhandlungen Gebote der Humanität, um das Leiden der ukrainischen Bevölkerung zu beenden. Die Forderung nach ruhenden Waffen bedeutet dabei keineswegs die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland.

Außerdem sind eine Waffenruhe und Verhandlungen der einzige Weg, um die gefährliche Rutschbahn in einen Weltkrieg zu verlassen. Alles andere würde bedeuten, russisches Roulette mit der Gefahr eines Atomkrieges zu spielen.

Über eine diplomatische Initiative und eine Antwort auf unser Schreiben würden wir uns freuen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Attac DG

Vegder Denkfabrik

Miteinander Teilen

Greenpeace Ostbelgien

Verbraucherschutzzentrale VoG

Weltladen St.Vith

Landfrauenverband Ostbelgien

AVES-Ostkantone

Vikariat Ostbelgien

Courant d'Air

Alteo

 

unterstützt von:

 

Adrien Nuijten, überberuflicher Sekretär der FGTB Ostbelgien.“

Anmerkung zur FGTB: Der Brief kann nicht im Namen der gesamten FGTB im Osten von Belgien unterzeichnet werden, da die föderalen Instanzen der FGTB noch immer um eine Position zur Ukraine ringen. Einerseits unterstützt die FGTB die Friedensdemonstration in Brüssel. Andererseits vertritt die FGTB auch Beschäftigte der Waffenindustrie – wie bei FN in Herstal.

Kommentare

  • Auch dieser gut gemeinten Initiative fehlt leider der konkrete Hinweis, wie man einen Despoten und Massenmörder an den Verhandlungstisch bringt, der sein imperiales Streben mit dem Ziel, die Ukraine von der Landkarte zu wischen, weiter glaubt, mit militärischen Mitteln erreichen zu können.
    Erst wenn er erkennt, dass er dieses Ziel mit Waffen nicht erreichen kann, wird man auf dem Verhandlungsweg etwas erreichen können.
    Falls die Initiatoren dieser Friedensinitiative aber Vorschläge haben, wie man Putin besänftigen und von seinen Plänen abbringen kann, sollten sie damit nicht hinter dem Berg halten.

  • Verhandlungen ja, schön und gut, nur wie schon angemerkt:

    - Wie soll denn ein Terrorist wie Putin an den Verhandlungstisch gebracht werden, der überhaupt nicht verhandeln will?
    - Worüber soll denn zum jetzigen Zeitpunkt oder "baldmöglichst" überhaupt verhandelt werden? Gebiets- und Bevölkerungsverluste der Urkaine, die brutal überfallen wurde und nach nichts gefragt hat?
    - Wird sich Putin dann damit zufrieden geben und nicht in einem Jahr wieder einen Krieg anzetteln und womöglich weiter nach Osteuropa vormarschieren?
    - Was wäre das denn für eine Welt, in der sich Despoten einfach nehmen können, was sie wollen, und wir hier schauen zu und sagen Ja und Amen?

    All diese essenziellen Fragen bleiben unbeantwortet beim Ruf nach "Verhandlungen".

    Wer das Leiden der ukrainischen Bevölkerung beenden möchte, muss die Ukraine in die Lage versetzten, ihr Volk gegen den Aggressor verteidigen und schützen (!) zu können. Und das geht nur, indem ein Kriegstreiber, der nicht aufhören wird, mit Waffengewalt zurückgedrängt wird, bis er einsieht, dass er seine imperialistischen Eroberungsziele nicht erreichen kann und das ukrainische Volk endlich in Ruhe und Frieden lässt!

    Ich finde es langsam ziemlich anmaßend, immer wieder diese bequem von hier aus formulierten eindringlichen Rufe nach Verhandlungen aus Angst vor dem atomaren Säbelrasseln von Putins Regime zu hören, während in der Ukraine tagein tagaus unzählige unschuldige Männer, Frauen und Kinder ermordet, vergewaltigt, verschleppt, gefoltert, unterworfen, "umerzogen" und ausgelöscht werden. Wann und wie verhandelt wird, ist Sache der Ukraine.

    Slava Ukraini!

  • War ja klar, dass zwei bekannte ostbelgische Kriegstreiber ihre schon oftmals vorgetragenen Bedenken auch zu dieser lobenswerten Initiative öffentlich anmelden.
    Ich finde die Initiative der Verfasser des offenen Briefes gut, von der Argumentation absolut in Ordnung und bin gerne bereit, diese mitzutragen.
    Das Leiden der ukrainischen Bevölkerung beendet man nicht, in dem man immer neue Waffen ins Kriegsgebiet schickt!
    Aus dem bequemen ostbelgischen Sessel heraus ist es natürlich ganz einfach und ein leichtes, sich für Krieg und mehr Waffen auszusprechen. Man ist ja meilenweit vom Kriegsgebiet entfernt und daher nicht direkt davon betroffen!
    Auf die Reaktion der belgischen Aussenministerin bin ich gespannt.

  • Herr Fink, ich verbitte mir doch nachdrücklich ihre Verunglimpfung als "Kriegstreiber"! Der einzige Kriegstreiber ist Putin.
    Außerdem spricht sich keiner hier "für Krieg" aus, sondern für das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und für unser Recht, die Ukrainer bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen!
    Vielleicht argumentieren Sie mal zur Sache, anstatt plumpe 'Argumente' ad hominem zu bringen?

  • "reiste der damalige britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew und verbot [!] der Kiewer Regierung die Umsetzung des Kompromisses" und diese völlig haltlose und unverschämte Unterstellung belegen die Unterzeichner des Schreibens womit genau?

    "Die Gespräche in Istanbul waren durchaus konstruktiv" weil die Unterzeichner dabei waren? Oder wer berichtet davon? Welche verlässlich Quellen?

    "Außerdem sind eine Waffenruhe und Verhandlungen der einzige Weg, um die gefährliche Rutschbahn in einen Weltkrieg zu verlassen. Alles andere würde bedeuten, russisches Roulette mit der Gefahr eines Atomkrieges zu spielen."
    Eine Waffenruhe würde Putin nur Zeit geben, seine Trupppen auf Vordermann zu bringen, um dann weiter zu morden und zu zerstören. Eure Angstmache spielt genau der perfiden Stragegie Putins in die Hände. Und wie naïv kann man denn sein: Putin braucht keinen Vorwand, um Atomwaffen einzusetzen. Er wird es aber auch nicht tun, weil sont Russland völlig am Ende ist und wohl noch nicht einmal durch China’s Schlächter-Busenfreund Winnie Poo Xi Jinpin mehr unterstützt wird.

    Und was sagen die Unterzeichner, wenn Ostbelgien mit Atomwaffen bedroht wird? Verhandeln und Burg-Reuland an Russland abtreten...? Eifeler der Willkür Russlands preisgeben?

    Was sagte ihr, wenn dei Frau vergewaltigt, die Kinder verschleppt und das Haus in Schutt und Asche gelegt wird? ”Na jetzt aber mal bitte verhandeln, wir haben genug davon gesehen?”
    Wie arrogant und herzlos muss man denn sein, die Ukrainer zu Diktatfriedensverhandlungen zu drängen, während sie von russischen Terroristen abgeschlachtet werden?

  • An Herrn Hezel,
    natürlich befürworten sie aus ihrem bequemen Sessel diesen Krieg. Dadurch nehmen sie das Töten von Menschen (Ukrainer, Russen) billigend in Kauf.
    Sie sie deshalb ein "Kriegsfetischist" ?
    Ich habe mich klar und eindeutig zum Inhalt der Petition geäussert und positioniert..
    Wer lesen kann ist im Vorteil.

  • Liebe Kommentatoren,
    darf ich bei allen Emotionen, die hier sicherlich zurecht mitspielen, daran erinnern, dass - so denke ich zumindest - wir alle das Gleiche wollen: Frieden in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund rufe ich zur Mäßigung auf: Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe, argumentieren Sie in der Sache.
    Mit den besten Grüßen aus der Redaktion,
    Christian Schmitz, Chefredakteur

  • Herr Fink, wer kesen kann, ist in der Tat im Vorteil, deshalb also nochmal nur für Sie zum Mitschreiben: Ich befürworte *das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung*.
    Was Sie da nun meinen hinein interpretieren zu müssen, ist ihre Sache.
    Und auch das nochmal zum Mitschreiben: Der einzige (!) Kriegstreiber, der den Tod tausender unschuldiger Ukrainer 'billigend in Kauf nimmt' ist der Terrorist im Kreml, Wladimir Putin.

  • Der Herr Hezel und sein faschistischer Gruß "SLAVA UKRAINI"... Wieso wird der veröffentlicht?
    Lang lebe Mutter ROSSIYA!
    (wenn das jetzt als faschistisch abgetan wird, dann bitte auch den "Muttertag" als solchen abschaffen!)

  • Liebe Briefschreiber,
    Ihr Wunsch nach Frieden in allen Ehren, aber habt Ihr wirklich nichts aus der Geschichte gelernt?
    Adolf Hitler hat in seinem Machwerk "Mein Kampf" genau geschildert wie er sich Deutschland vorstellt. Bei der Umsetzung seiner Pläne hat er halb Europa in Schutt und Asche gelegt.
    Wladimir Putin hat in zahlreichen Interviews erklärt sein Ziel sei eine Wiederherstellung der Sowjet-Union unter Einbeziehung der ehemaligen Satellitenstaaten als "Puffer gegen die NATO". Sein Spießgeselle Kadyrow hat in einer Reportage des russischen Staatsfernsehens noch nachgelegt indem er den Osten Deutschlands als ureigendstes russisches Territorium bezeichnete. Und mit solchen Leuten wollen Sie über Frieden sprechen? spielen wir doch das Szenario das Sie sich wünschen durch. Wir liefern keine Waffen mehr in die Ukraine. Dann dauert es keine 3 Wochen und die Ukraine ist überrannt. Fragen Sie doch einmal in Chemnitz, Dresden oder Leipzig was sich nach dem Einmarsch der roten Armee zugetragen hat. Glauben Sie ernsthaft das wäre heute anders?
    Der nächste "Puffer" auf Putins Liste wäre dann das Baltikum. Die Sache hat aber einen Haken. Die drei baltischen Staaten sind Mitglieder der Nato, bei einem Überfall auf diese Staaten greift automatisch § 5 des NATO-Vertrages. Dann kann endgültig nicht mehr verhandelt werden, Dann passiert etwas das noch nie erfolgreich beendet wurde, ein Krieg in ganz Europa. Ist es das was Sie sich wünschen, oder wollen Sie nur das die Hinterbliebenen der Opfer des Krieges die Gewissheit bekommen das der Tod ihrer Lieben völlig umsonst war? Wir haben uns so an die Jahrzehnte des Friedens gewöhnt das wir vergessen haben dass auch der Frieden seinen Preis hat. Jetzt bezahlt ihn die Ukraine für uns, ist es da nicht angebracht ihr wenigstens die Mittel zur Verteidigung an die Hand zu geben? Die Generation derer die (Vorsicht "kulturelle Aneignung) in Trümmern Cowboy und Indianer gespielt haben stirbt langsam aus. Ich hatte das "große Glück" diesen "Spielplatz" zu nutzen ohne dessen Entstehung zu durchleben. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Kinder die das Grauen miterleben müssen. Die erleben dass die Mutter weint weil der Vater nicht mehr heim kommt.

  • Der Argumentation von Dieter Leonard und Alexander Hezel stimme ich zu und möchte noch auf ein Detail des angeblich "verhinderten" Friedensplans hinweisen, dessen "Garantiemächte" Israel, Deutschland, GB, China und Russland sein sollten. Also auf der einen Seite der Agressor (!?) selber, unterstützt von China, zwei Atommächte also, und auf der anderen Seite eine "Mini-Nato". Als Ukrainer würde ich mich da nicht wirklich sicher fühlen.

    Und wieso hätte Boris Johnson überhaupt den Ukrainern einen Friedensplan "verbieten" sollen, dessen Zustandekommen doch seiner Unterschrift bedurft hätte? Hätte es nicht gereicht, seine Zustimmung zu verweigern?

  • Kann Ihnen nur beipflichten, Herr Gebser.

    Wenn Vergleiche mit Hitler, angesichts des Holocaust und der 60 Millionen Tote, die der 2. Weltkrieg verursacht hat, auch immer hinken und als Verharmlosung dieses Völkermordes aufgefasst werden können, muss man die offensichtlichen und erschreckenden Gemeinsamkeiten des Diktators Hitler und des Despoten Putin zur Kenntnis nehmen, die in einem imperialistischen völkerrechtswidrigen Streben, einer absurden Rechtfertigung des Krieges, einer strukturierten Propaganda und Desinformation, einer Repression und Vernichtung seiner Gegner und letztlich einer menschenverachtenden Ideologie begründet liegen.

    Den Friedensbewegten, die Verhandlungen fordern ohne zu erklären, wie man einen Despoten an den Verhandlungstisch bringt, kann man mit erneutem Blick in die Vergangenheit nur mit Winston Churchill’s legendärem und treffenden Ausspruch begegnen:

    “Man kann mit einem Tiger nicht verhandeln, mit dem Kopf in seinem Maul.”

  • Ich finde dies ist eine gute Initiative, da es meines Erachtens unlogisch ist, den Frieden zu erwarten, wenn man den Krieg fördert.

    Schließlich hat Obama schon 2016 in einem Interview gesagt, dass Russland in der Ukraine immer das Potential der militärischen Dominanz hat, egal was die USA bzw. der Westen tun.
    Ich möchte auch daran erinnern, dass Russland die zweite Militärmacht und auch die erste Nuklearmacht ist. Wenn wir und Russland also weiterhin eskalieren und gegeneskalieren, gelangen wir folglischerweise zu einen nuklearer Austausch, der wahrscheinlich in der Ausrottung der Menschheit endet. Sind die Kriegsbefürworter sich dessen bewusst?

    Ein anderer Denkfehler der Kriegsbefürworter ist der, dass wir der Ukraine ständig Waffen liefern können, damit diese für uns gegen Russland kämpft. Nun konnten wir vor zwei Wochen von Jens Stoltenberg erfahren, dass der Nato so langsam die Munitionen ausgehen. Die Panzer und Kampfflugzeuge sind anscheinend auch nur in begrenzten Massen verfügbar.

    Was passiert also, wenn wir diese begrenzten Waffen der Ukraine liefern, und diese trotzdem verliert? Wie kann ein Kriegsbefürworter logisch erklären, dass ein Abbau der Waffenkapazität der Nato die Sicherheit dieser stärkt und nicht schwächt? Wenn Putin also die Nato angreifen würde, was ich nicht glaube, wie würde die Nato sich ohne Waffen verteidigen?

    Dass Russland für Friedensgespräche bereit ist, haben diese ja in Istanbul bewiesen. Und Lavrov hat dies auch immer wieder im Nachhinein beteuert, solange man mit ihnen mit realistischen Vorschlägen entgegenkommt, wozu der Westen und die Ukraine zurzeit aber leider scheinbar im Moment nicht bereit sind.

    Nebenbei bemerkt, zum Thema Boris Johnson konnte man in der Tat im Mai 2022 in der Ukrainischen Pravda lesen, dass er zumindest mit für das Scheitern der Friedensgespräche in Istanbul verantwortlich war:

    https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/

    Der Westen sollte sich für Gespräche und eine diplomatische Lösung bemühen, ansonsten befürchte ich, dass noch viele Ukrainer sterben müssen, und die Ukraine weitere Gebiete verliert. Und der Westen vielleicht in einem Krieg mit verheerenden Folgen hereingezogen wird.

  • Eine Frage an die Schreiber*innen des Offenen Briefes: habt ihr diesen Brief auch an Putin geschickt? Er kann von heute auf morgen den von euch und von uns allen geforderten Waffenstillstand verkünden, seine Invasionstruppen aus der Ukraine abziehen und so Friedensverhandlungen ermöglichen! Aber Putin tut das nicht! Den Eindruck zu erwecken, er sei im März/April 2022 zu Friedensverhandlungen bereit gewesen, die diese Bezeichnung verdienen, ist einfach falsch! Und zu behaupten, B. Johnson habe der Regierung in Kiew den Abschluss eines solchen Abkommens „verboten“(!) ist einfach grotesk! Putin verhält sich wie Hitler nach der Machtergreifung 1933: den Versailler Vertrag Schritt für Schritt rückgängig machen (Hitler), die Auflösung der Sowjetunion Schritt für Schritt rückgängig machen (Putin). Deutsche Truppen marschierten am 12.3.1938 in Österreich ein. Am 13.3.1938 wurde der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich besiegelt. Im Münchner Abkommen vom 29./30. September 1938 wurde zwischen Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien die Abtretung der sudetendeutschen Gebiete von der Tschechoslowakei an das Deutsche Reich vereinbart mit dem hochheiligen Versprechen Hitlers, damit seien seine Forderungen nach Land erfüllt und der Frieden in Europa gesichert. Mitnichten: Mit der Besetzung Böhmens und Mährens Mitte März 1939 wurde bereits wenige Monate später das Münchener Abkommen von Hitler gebrochen und ein Reichsprotektorat Böhmen und Mähren geschaffen. Am 23.3.1939 stellte sich die Slowakei unter den Schutz des Deutschen Reichs. Unter politischem Druck gab Litauen das Memelgebiet an das Deutsche Reich zurück.
    Die „Appeasementpoltik“ der demokratischen europäischen Staaten gegenüber dem Diktator Hitler scheiterte: sie hat den 2. Weltkrieg mit Millionen Toten nicht verhindert. Manche sagen: im Gegenteil, sie hat Hitler dazu ermutigt, seine aggressive Expansionspolitik fortzuführen! Eine „Appeasementpoltik“ gegenüber dem Diktator Putin wird ebenso scheitern und auf keinen Fall weitere Kriege – auch keinen Atomkrieg - mit Abertausenden Toten verhindern!

  • Sehr geehrte Verfasserinnen und Verfasser dieses Briefes,
    Gibt es eine Möglichkeit diesen Brief an die Ministerin auch in eine Petition umzuwandeln? Das Manifest für den Frieden von den Damen Schwarzer und Wagenknecht hat schon über 600000 Unterzeichner. Jeder Versuch seitens der Bevölkerung, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen ist als positiv zu werten. #Frieden schaffen ohne Waffen#

  • Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin … Wenn es denn so einfach wäre.
    Dieser Initiative diverser Organisation aus der ostbelgischen Zivilgesellschaft gilt höchster Respekt. Die Aggression Russlands in der Ukraine ist mit keinem Argument zu verteidigen.
    Russland ist aber nun mal unser direkter Nachbar, jedoch politisch etwas anders gestrickt als die hiesigen westlichen Demokratien. Dennoch haben wir ein ureigenes Interesse daran uns mit unseren Nachbarn zu verstehen. Da kommt dann die NATO ins Spiel, ein sogenanntes Verteidigungsbündnis in dem die Vereinigten Staaten eine wesentliche Rolle spielen. Die Vereinigten Staaten sind einen ganzen Ozean weit vom derzeitigen Konfliktgebiet entfernt, aber derzeit dort der größte Lieferant (und im Allgemeinen Produzent) von allem möglichen Kriegsgerät. Ein Schelm wer dabei Böses denkt.
    Worin liegt der Nutzen einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato? Diese Nichtmitgliedschaft sollte/könnte ein unproblematisches Zugeständnis an den russischen Aggressor sein.
    Insofern dem Herrn PUTIN seine Machtfülle erhalten bleiben sollte, kann eine Verhandlungslösung nur eine sein bei der er sich keinen Gesichtsverlust einhandelt. Wenn es um Grenzverlagerungen geht wird es schwierig, vor allen Dingen für die betroffene Bevölkerung, die das Kriegsgeschehen und alle damit verbundenen Gräuel direkt vor Ort erlebt hat.

  • Zwei kurze Anmerkungen:

    - "Kriegsbefürworter" gibt es hier nicht, wohl aber im Kreml und in Russland. Die Lieferung von Waffen zur Verteidigung zu befürworten, heißt nicht, dass man Krieg will - aber vielleicht ist das eine Nuance zu viel f¨ür manchen Geist.

    - Den "Gesichtsverlust" hat Terrorist Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine ohnehin schon - er lässt ermorden, vergewaltigen, verschleppen, foltern und dergleichen Gräuel mehr - was soll es da bitte noch an Gesicht zu verlieren geben?

    Für den Frieden ist jeder, da sind wir uns alle einig. Einen dauerhaften Frieden kann es aber nur geben, wenn die Ukraine ihre vollständige territoriale Integrität wiederherstellen kann - was nur geht, indem das Land sich verteidigen kann - und ¨Russland für die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen wird und Reparationen zahlt.

  • Kreml Sprecher Peskow hat gestern - neben rhetorischem Gesülze - verdeutlicht, was Friedensinitiativen in Moskau bewirken:

    “Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte. Die Sonder-Militäroperation geht weiter.“

    Mit anderen Worten: Der Kreml bestreitet weiter das Existenzrecht der Ukraine und setzt seinen völkerrechtswidrigen und imperialistischen Angriffskrieg fort.

    Wie bereits angemerkt, liegt es alleine am verbrecherischen Regime im Kreml, diesen Krieg zu beenden. Die Initiatoren von Friedensinitiativen sollten den Adressaten ihrer Manifeste und Offenen Briefe deshalb zunächst im Kreml verorten. Dort sitzt auch der einzige Kriegstreiber und Faschist in seinem imaginären Kampf gegen… Faschisten.

    Der treffenden Analyse von Lorenz Paasch ist im Übrigen nichts hinzuzufügen.

  • Die Initiative von 11 + 1 ostbelgischen Zivilgesellschaften, unsere Außenministerin Hadja Lahbib (MR) zu einer diplomatischen Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu motivieren, ist zweifellos ehrenwert. Ohne auf den Inhalt des Offenen Briefes einzugehen (das übernehmen die einschlägig bekannten Protagonisten bereits zur Genüge) stelle ich mir die Frage, ob Frau Lahbib in deutscher Sprache angeschrieben wurde. Außerdem bin ich gespannt, ob die Absender in Kürze nur eine unverbindliche Empfangsbestätigung oder sogar eine ausgefeilte Stellungnahme erhalten werden. Die Leserschaft des GE wird es bestimmt bald erfahren … oder auch nicht.

  • "Kampf gegen Sanktionen 'Alles, was wir haben, kommt aus dem Westen!' – Propagandist verliert vollkommen die Nerven."
    (sternDE 18.11.2022)

    "Perlen der Kreml-Propaganda Kiew, Berlin oder Lissabon? Wie Putins Hof-Hetzerin seine Kriegsziele erklärt"
    (sternDE 12.02.2023)

    Jeer weitere Kommentar erübrigt sich da wohl. Die Zitate sprechen für sich.

    Wie will man mit Leuten, die hinter solchen Propagandaparolen stehen, ernsthaft verhandeln?
    Und man sollte nicht den Fehler begehen, mit einem "Die meinen das nicht so", die Absichten des Kemlpotentaten zu verharmlosen.
    Nein, der meint das genauso. Schließlich sind es seine Kettenhunde, die da herumheulen.

    Besonders abstoßend: die Haltung der russisch-orthodoxen Kirche.

  • Diejenigen, die den Frieden um jeden Preis fordern, sollten in Erwägung ziehen, dass für das Opfer (Ukraine), der Krieg möglicherweise nicht das größte Übel ist, denn solange das Opfer gegen den Agressor kämpft, solange besteht Hoffnung. Kommt aber der Friede mit der Unterwerfung einher, stirbt die Hoffnung, und die stirbt bekanntlich zuletzt.

  • Man kann jedem, der in Putin einen glaubwürdigen Verhandlungspartner sieht, nur die Lektüre zumindest eines der folgenden Bücher empfehlen:

    “Putins Netz” - Wie sich der KGB Russland zurück holte (Catherine Belton)
    “Der Killer im Kreml” - Vladimir Putins skrupelloser Aufstieg und seine Vision vom großrussischen Reich (John Sweeney)
    “Schwarzbuch Putin” (Stéphane Courtois, Galia Ackerman)

    Wer danach - wie der ehemalige Bundeskanzler und Kreml-Lobbyist Schröder - immer noch glaubt, Putin sei ein “lupenreiner Demokrat” oder wie Sahra Wagenknecht wenige Tage vor der russischen Invasion bekundete “Russland habe faktisch kein Interesse, in die Ukraine einzumarschieren” und “der Westen würde Russlands Sicherheitsinteressen mit Füßen treten”, kann noch einmal Schwarz auf Weiß nachlesen, wie ein komplexebehafteter kleiner KGB-Funktionär sich - mit der Unterstützung Hilfe eines nicht mehr zurechnungsfähigen Boris Jelzin - an die Macht intrigiert und gemordet hat.

    Dieses Morden setzte sich in den vom ihm angezettelten Kriegen fort und Intrige, Korruption und die Beseitigung potentiell gefährlicher Oppositioneller festigten bis heute seine Macht über ein Land, dessen Bürger mit einseitiger Propaganda geblendet und in politischer Apathie ihrem Despoten auf den Leim gehen.

    Nicht die Negierung russischer Sicherheitsinteressen haben Putins Angriffskrieg begünstigt sondern eher fehlende konsequente Antworten der Staatengemeinschaft auf die Verbrechen des Killers im Kreml.

    Wenn nunmehr gefordert wird, um des lieben Friedens Willen, “Putin ein Angebot zu machen”, um den Krieg zu beenden, was nichts anderes bedeutet, als seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine, das Morden unschuldiger Zivilisten, die Verschleppung von Kindern, die Zerstörung ganzer Städte und der zivilen Infrastruktur,… auch noch zu honorieren, hat man immer noch nicht verstanden, mit wem man es zu tun hat und aus der Geschichte nichts gelernt.

    Der Kampf gegen das verbrecherische Hitler-Regime war es trotz oder wegen 60 Millionen Opfer Wert, geführt zu werden, weil es um nichts weniger als die Freiheit der Menschen in Europa und mittelbar die Bestrafung der Verantwortlichen ging.

    Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen und seine Taten nicht belohnt werden. Im Gegenteil. Putin muss für seine Verbrechen belangt werden und Verhandlungen in erster Linie darum geführt werden, wie Russland die Zerstörung und das Morden in der Ukraine wieder “gutmachen” kann.
    Nicht Gebietsabtretungen und Neutralität der Ukraine darf Resultat der russischen Aggression sein, sondern Wiederherstellung der Integrität des ukrainischen Territoriums und die Aufnahme in die Nato als einzig ernstzunehmender Sicherheitsgarantie.

  • Wer hätte gedacht, dass ich einmal einem CDU-Politiker zustimme, Wunder gibt es immer wieder: Kiesewetter hat Recht - die Ukraine sollte im Stande sein, mit (westlichen) Kampfjets und eigenen (!) Politen russische militärische (!) Ziele in Russland, angreifen zu können.

    Putin ist eben die Art Pausenschläger, der nur mit lieben Worten kein Einhalt geboten werden kann.

    Wem noch immer nicht klar ist, das dies ein Krieg der Demokratie gegen Diktaturen ist, der sollte vielleicht noch einmal die Geschichtsbücher wälzen, um zu verstehen, dass Freiheit nicht vom Himmel fällt, sich auch nicht in Verhandlungen erbetteln lässt, und notfalls - in diesem Fall - auch mit Waffengewalt verteidigt werden muss!

  • @Georg Kremer

    Hallo Jockel,
    Mich interessiert vielmehr, ob die Verantwortlichen dieser Friedensinitiative auch beabsichtigen, den Appell ins Russische zu übersetzen und dem… Killer im Kreml zukommen zu lassen, der als einziger in der Lage ist, diesen Krieg von jetzt auf gleich zu beenden.

    Gruß
    Ein einschlägig bekannter Protagonist.

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