PDG-Opposition übt harsche Kritik an Reform der Raumordnung

Gesetzgebung

Veröffentlicht am 21.11.2022 um 20:27 | Lesedauer: 4 min

Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien ProDG, SP und PFF ist am Abend im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) die Reform der Gesetzgebung über die Raumordnung verabschiedet worden. Deutliche Kritik gab es dazu aus den Reihen der Oppositionsparteien.

<p>Der CSP-Abgeordnete Robert Nelles bei der Debatte im Parlament. „Die Regierung hat sich in der Reihenfolge vertan. Anfangs kam eine Orientierungsnote mit anschließenden Gesetzesanpassungen, jetzt das Dekret und in einer dritten Phase soll die Vision kommen, wie unser Raum künftig gestaltet werden soll. Das ist das Pferd von hinten aufzäumen“, sagt er.</p>

Der CSP-Abgeordnete Robert Nelles bei der Debatte im Parlament. „Die Regierung hat sich in der Reihenfolge vertan. Anfangs kam eine Orientierungsnote mit anschließenden Gesetzesanpassungen, jetzt das Dekret und in einer dritten Phase soll die Vision kommen, wie unser Raum künftig gestaltet werden soll. Das ist das Pferd von hinten aufzäumen“, sagt er. | Foto: David Hagemann

Im Vorfeld dieser PDG-Debatte hatte das GrenzEcho die Reform vorgestellt. Dazu war am Montag der zuständige Minister Antonios Antoniadis (SP) zu Wort gekommen. Heute beziehen die drei Oppositionsfraktionen CSP, Vivant und Ecolo Stellung.

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