Vorschläge für europäisches „itsme“ angenommen

Der Ostbelgier ist als Verhandlungsführer des Ausschusses für die Bearbeitung des entsprechenden Gesetzesvorschlags verantwortlich. „Personalausweise, Diplome, Führerscheine, Versicherungsdokumente, Arztrezepte, usw. – all diese Dokumente sollen in Zukunft an einer Stelle digital gesammelt und gespeichert werden können. Ebenfalls wollen wir, dass sich jeder Europäer in Zukunft durch eine so genannte ‚europäische digitale Identität‘ ausweisen kann – ähnlich wie das in Belgien bereits über ‚itsme‘ möglich ist. Das kann das Leben im grenzüberschreitenden Bereich deutlich vereinfachen“, erklärt Arimont zum Hintergrund der Gesetzesinitiative.

„Wie kann ich digital, etwa bei Bankgeschäften, Behördenangelegenheiten oder sonstigen Aktivitäten, glaubhaft nachweisen, dass es sich tatsächlich um meine Person handelt? In Belgien haben wir dafür u.a. die App ‚itsme‘. Aber für grenzüberschreitende, europäische Aktivitäten gibt es ein solches System noch nicht. Gerade in einer Grenzregion wie Ostbelgien kann ein solches Angebot unsere Behördengänge, die Eröffnung von Bankkonten, das Einreichen von Steuererklärungen oder Autoanmietungen deutlich vereinfachen“, so Arimont weiter. „Dass die EU hierfür einen rechtlichen Rahmen schafft, ist wichtig. Denn wenn man heute bestimmte Internetseiten besucht, wird man oftmals aufgefordert, sich mit einem Facebook- oder Google-Konto anzumelden, um seine Identität nachzuweisen. Diese großen Plattformen geht es allerdings überhaupt nichts an, dass man diese oder jene Online-Dienstleistung nutzt. Es darf ganz einfach nicht den digitalen Riesen wie Apple, Google & Co. überlassen sein, wie wir uns in Zukunft digital ausweisen. Deswegen ist es richtig, eine neutrale digitale Identifizierung zu schaffen, bei der sich jeder sicher sein kann, dass seine Daten nicht missbraucht werden. Wir schaffen mit diesem Rechtsrahmen also klare Regeln, an die sich die digitalen Riesen genauso halten müssen wie die kleineren Unternehmen“.

Als Verhandlungsführer des Rechtsausschusses hat sich Arimont in diesem Sinne dafür eingesetzt, dass alle Bürger Zugriff zu digitalen Diensten haben sollen. Menschen, die keinen Zugriff auf digitale Dienstleistungen haben, soll ein nicht-digitales Angebot gemacht werden. Ganz konkret geht es darum, der digitalen Kluft entgegenzuwirken und Diskriminierung und Benachteiligung zu vermeiden. Auch in Bezug auf den Datenschutz gibt es klare Vorgaben. So soll der Nutzer der Angebote selber entscheiden können, welche Daten er bereitstellt und welche nicht. Nach der offiziellen Verabschiedung des Textes im Plenum des EU-Parlaments wird der ostbelgische EU-Abgeordnete als Berichterstatter des Rechtsausschusses die Position des Parlaments auch bei den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten vertreten. (red/sc)