Spitzel der Staatssicherheit dürfen Straftaten begehen

Nachrichtendienste

Veröffentlicht am 27.07.2022 um 08:01 Lesedauer: 4 min

Geld an einen Dschihadisten zahlen oder an einer verbotenen Veranstaltung teilnehmen: Informanten von belgischen Geheim- und Nachrichtendiensten wird es künftig erlaubt sein, das Gesetz zu brechen, um das Vertrauen ihrer Zielperson zu gewinnen.

<p>Informanten erhalten mehr Handlungsfreiraum, und Spione sollen künftig besser in der Lage sein zu infiltrieren - sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt.</p>

Informanten erhalten mehr Handlungsfreiraum, und Spione sollen künftig besser in der Lage sein zu infiltrieren - sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt. | Foto: imago

Das Plenum der Abgeordnetenkammer billigte vor zwei Wochen, wie kurz berichtet, einen Gesetzentwurf, der den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten unseres Landes zusätzliche Befugnisse einräumt.

Sie möchten den kompletten Artikel lesen?

Zugang zu allen digitalen Inhalten bereits ab 13,10 € pro Monat!

Jetzt bestellen

Bereits abonniert?

Anmelden

Konto erstellen