Iran-Deal über Gefangenenaustausch: „Tun Sie das nicht!“

Parlament

Veröffentlicht am 5.07.2022 um 19:32 | Lesedauer: 5 min

Seit Tagen wird kontrovers über einen Gesetzentwurf diskutiert, der es unserem Land ermöglichen soll, Gefangene mit dem Iran auszutauschen. Am Dienstag wurde der umstrittene Text im Kammerausschuss erörtert. Sowohl die Opposition als auch die Mehrheit hatten viele kritische Fragen zu dem Austauschabkommen. Während für Justizminister Van Quickenborne „Leben auf dem Spiel steht, argumentiert die Oppositionspartei N-VA: „Mit diesem Vertrag werden wir als Land erpressbar.“ Die Abstimmung soll heute stattfinden.

<p>Auch die iranische Opposition kritisiert den Austausch-Deal scharf. An einer Demo in Brüssel nahmen am Dienstag mehrere hundert Menschen teil. „Das ist inakzeptabel. Wenn wir das tun, ermutigen wir das Regime, noch mehr Menschen als Geiseln zu nehmen. Das ist dasselbe wie das Ausrollen eines roten Teppichs für die iranischen Terroristen in Belgien“, heißt es beim Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI). Die Anwälte der 25 Zivilparteien im Prozess gegen den Terroristen Assadi erwägen rechtliche Schritte gegen das belgisch-iranische Abkommen.</p>

Auch die iranische Opposition kritisiert den Austausch-Deal scharf. An einer Demo in Brüssel nahmen am Dienstag mehrere hundert Menschen teil. „Das ist inakzeptabel. Wenn wir das tun, ermutigen wir das Regime, noch mehr Menschen als Geiseln zu nehmen. Das ist dasselbe wie das Ausrollen eines roten Teppichs für die iranischen Terroristen in Belgien“, heißt es beim Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI). Die Anwälte der 25 Zivilparteien im Prozess gegen den Terroristen Assadi erwägen rechtliche Schritte gegen das belgisch-iranische Abkommen. | Foto: belga

Bisher war angenommen worden, dass die umstrittene Vereinbarung unseres Landes mit Teheran der Befreiung von Professor Ahmadreza Djalali dienen würde.

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