Wahlen in Nordrhein-Westfalen - Spannung vor „kleiner Bundestagswahl“

Es ist der Gipfel im deutschen Landtagswahl-Marathon 2022: Wenn mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, eine neue Regierung zu wählen, blickt am Sonntag alles ins einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier fallen die Würfel, ob die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) weiterhin die Landesregierung anführen kann oder ob die SPD - möglicherweise mit Bonus als Kanzlerpartei - den Machtwechsel mit dem ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (53) schafft.

Die Umfragen der vergangenen Wochen liefern keine sichere Tendenz - schon gar nicht, was mögliche Regierungsbündnisse betrifft. Nur eines bilden alle Wählerbekundungen klar ab: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat demnach keine Mehrheit mehr, da die FDP nur noch bei 7 bis 8 Prozent gesehen wird (2017: 12,6). Zwischen CDU und SPD zeichnet sich ein Wettkampf auf Augenhöhe ab. Beide liegen jeweils um die 30 Prozent, wobei die CDU zuletzt meist zwei bis vier Prozentpunkte Vorsprung hatte. Der Herausforderer gibt sich dennoch gelassen. „Das Rennen ist ganz knapp“, kommentierte er kürzlich den kleinen Rückstand. Ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger bewegten sich ohnehin im Rahmen der Fehler-Toleranz. „Da kann man nichts daraus herleiten.“

Zumindest ist der Anteil der Unentschlossenen noch sehr hoch. Im ZDF-„Politbarometer“ liegt der Anteil derer, die nicht sicher wissen, wen oder ob sie wählen, bei 34 Prozent. Das könne sich durchaus noch ändern, unterstreicht der Politikwissenschaftler Stefan Marschall. „Gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen kann Menschen mobilisieren, weil man den Eindruck hat, dass jede Stimme einen Unterschied machen kann“, sagte der Düsseldorfer Professor der Deutschen Presse-Agentur. Als Kurzzeit-Ministerpräsident kann Wüst keinen echten Amtsbonus für sich verbuchen. Erst vor knapp sieben Monaten hatte der damalige Verkehrsminister die Spitze der Regierung und der Landespartei vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen.

Der Bekanntheitsgrad von Wüst und Kutschaty ist nicht überragend. Dabei seien markante Personen gerade in Zeiten wichtig, in denen große Konfliktthemen zwischen CDU und SPD fehlten und für die Bürger schwerer unterscheidbar sei, wofür sie stünden, unterstreicht Marschall. „Landtagswahlen sind oft Persönlichkeitswahlen.“ In dieser Hinsicht kann Wüst nicht auf die Schubkraft hoffen, die Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) am vergangenen Sonntag uneinholbar an die Spitze katapultiert hatte. Auch wenn er in seiner Funktion als Regierungschef und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an Profil gewinnen konnte - Wüsts Popularität liegt weit hinter Günthers Spitzenwert. Dennoch sieht der CDU-Landeschef im „bärenstarken Ergebnis“ des Parteifreundes natürlich „gute Signale auch für uns in NRW“.

Auch das Schmieden einer Koalition dürfte in NRW deutlich länger dauern als in Schleswig-Holstein. Den Umfragen zufolge ist rein rechnerisch vieles möglich: Von der - höchst unwahrscheinlichen - großen Koalition über eine knappe schwarz-grüne Mehrheit, eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen bis hin zur „schwarzen Ampel“ mit CDU, FDP und Grünen. Für Rot-Grün reicht es in den meisten Umfragen knapp nicht - auch diese Option ist aber nicht völlig außer Reichweite.

Den Zahlen zufolge dürften die Grünen mit Umfragewerten um 17 Prozent die „Königsmacher“ werden und könnten sich in Sondierungen mit CDU und SPD entsprechend teuer verkaufen. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur stellte in dieser Woche bereits ihre „Regierungsvorhaben“ vor und meinte selbstbewusst, es wäre „vielleicht gar nicht so spielentscheidend“, welcher Mann Ministerpräsident werde. „Egal in welcher Regierungskonstellation“ würden die Grünen schon für Wandel sorgen. Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP schließen nichts kategorisch aus - außer eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Auch nach Auszählung der Stimmen dürfte daher am Sonntag noch vieles offen sein. So könnte etwa auch der Zweitplatzierte bei einem nur leichten Rückstand mit Grünen und FDP sondieren. Hannelore Kraft hatte 2010 auch mit 34,5 Prozent für die SPD eine rot-grüne Minderheitsregierung an Jürgen Rüttgers vorbei gebildet, obwohl dessen CDU 5.882 Stimmen mehr erhalten hatte.

Ob die in den letzten Wahlkampfwochen forcierten Scharmützel über Politiker-Affären oder Fehler im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine der Parteien Geländegewinne bringen, ist zweifelhaft. „Schlammschlachten zwischen Parteien haben immer ein Opfer, und das ist das Vertrauen der Menschen in die Politik“, mahnt Marschall. In den vergangenen Wochen war sowohl Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) infolge der „Mallorca-Affäre“ um Urlaub und eine Party während des Jahrhunderthochwassers zurückgetreten als auch Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne).

Spekuliert wird, ob Kutschaty auf einen „Scholz-Bonus“ hoffen kann, nachdem die SPD nun den Bundeskanzler stellt. Da die Bundesregierung erst wenige Monate im Amt sei, könnten die Sozialdemokraten noch „Schwung aus der Bundestagswahl mitnehmen“ - beschleunigt durch ihre im Saarland errungene absolute Mehrheit, meint der Politologe. Für die NRW-SPD, die vor allem im Schlussspurt stark auf ihre Nähe zum Kanzler setzt, seien die kritischen Stimmen zum Ukraine-Kurs des Kanzlers allerdings auch ein Risiko. (dpa/sc)

HINTERGRUND: Was man über die Wahl in NRW wissen muss

Als „Stammland“ der Sozialdemokratie gilt NRW schon lange nicht mehr. SPD und CDU wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das Bundesland.

Die Fakten: Rund 13 Millionen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. Etwa 786.000 sind Erstwähler. 29 Parteien sind mit Landeslisten zur Abstimmung zugelassen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Insgesamt bewerben sich 1.375 Personen um ein Landtagsmandat.

Derzeit sind fünf Fraktionen im Landtag vertreten. 2017 waren aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt 199 Abgeordnete in das NRW-Parlament eingezogen. Eine CDU/FDP-Koalition löste die rot-grüne Koalition ab und hat eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Die CDU gewann die Wahl 2017 mit 33 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent). Die FDP erreichte mit 12,6 Prozent den dritten Platz - gefolgt von der AfD, die mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag einzog. Die Grünen stürzten 2017 auf 6,4 Prozent ab. Bei der AfD haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen und sind fraktionslos.

Regierungschef Wüst würde gern mit der FDP weiterregieren, die Liberalen halten sich jedoch, wie auch die Grünen, alle Optionen offen. Die Grünen könnten angesichts ihrer Stärke zum „Königsmacher werden.