Ausstieg aus Atomausstieg wird immer wahrscheinlicher

Gerade für die grünen Parteien in der Föderalregierung ist der Atomausstieg ein Herzensanliegen. Angesichts des Ukraine-Krieges und dessen noch nicht absehbare Folgen für Energiepreise und die Versorgungssicherheit in Europa haben sich am Montag der Ecolo-Co-Vorsitzende Jean-Marc Nollet und Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) zu Wort gemeldet. Gut zehn Tage vor der angekündigten Entscheidung der Föderalregierung hinsichtlich des für 2025 geplanten Atomausstiegs, am 18. März, signalisieren die grünen Spitzenpolitiker Diskussionsbereitschaft.

„Seit zehn Tagen herrscht Krieg in der Ukraine“, holte Nollet im Interview mit der Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“ aus: „Die Welt verändert sich vor unseren Augen radikal. Alle Länder müssen ihre Energiestrategie neu bewerten. Wir müssen schnell die (ersten) Lehren und Konsequenzen daraus ziehen, mit einem offenen Blick“, so der Co-Vorsitzende der frankofonen Grünen. Weiter erklärte Nollet, dass Plan B (also die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken) bereits vor dem Krieg in der Ukraine kein Tabu gewesen sei. Daran habe sich auch seit Beginn der russischen Invasion nichts geändert. „Wir werden nicht an der Hierarchie festhalten, die in der Regierungsvereinbarung festgelegt und bei der Einigung im Dezember bestätigt wurde. Aber wir werden alles ablehnen, was den Übergang nicht beschleunigt, unsere Unabhängigkeit im Energiebereich nicht stärkt und keine bessere Kostenkontrolle ermöglicht“, fügte er hinzu. Auch das konkrete Datum der Entscheidung am Freitag kommender Woche ist für Nollet nicht in Stein gemeißelt. Man müsse sich ein paar Tage Zeit lassen, um die derzeitige Situation zu evaluieren, „aber wir sollten nicht trödeln“, stellte er klar.

Abschließend kündigte der Ecolo-Politiker eine zügige Neupositionierung seiner Partei hinsichtlich der Laufzeitverlängerung von Kernreaktoren über 2025 hinaus an. Des Weiteren forderte er die Föderalregierung dazu auf, zeitnah über weitere Maßnahmen hinsichtlich der hohen Energiepreise zu ergreifen (siehe unten auf dieser Seite).

Tinne Van der Straeten plädierte ihrerseits gegenüber der flämischen Tageszeitung „De Standaard“ für ein neues, umfassendes Gesamtabkommen auf Ebene der Föderalregierung. Ein solches müsse auf drei Säulen basieren. Konkret forderte sie ein weiteres Unterstützungspaket zur sofortigen Entlastung angesichts der hohen Energiepreise, eine massive Beschleunigung der Energiewende und einen endgültigen Zeitplan für den Atomausstieg. Diese drei Elemente seien untrennbar miteinander verbunden, betonte die föderale Energieministerin. Es gelte, die belgische Energiepolitik auf eine größere Unabhängigkeit von äußeren Faktoren auszurichten. „Wir müssen schneller umweltfreundlicher werden, um die Energierechnungen strukturell zu senken“, so die Logik Van der Straetens. „Plan A (der Ausstieg aus der Kernenergie; A.d.R.) ist technisch und rechtlich ausgereift und durchführbar, bedarf aber einer zusätzlichen Analyse im Hinblick auf die Energieunabhängigkeit“, so Van der Straeten. Des Weiteren müsste neben einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom auf sechs Prozent auch ein erweiterter Sozialtarif strukturell gestaltet werden, hielt sie fest.

Noch am Montag reagierte auch Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) auf die Aussagen der grünen Koalitionspartner. Im frankofonen Rundfunk betonte er, dass die Situation zum jetzigen Zeitpunkt eine gänzlich andere sei, als noch im Dezember – damals hatte sich die Regierung nach zähen Verhandlungen (prinzipiell) auf den Atomausstieg geeinigt. „Ende Dezember haben wir gesagt: Wir werden uns die beiden Elemente ansehen, die auch im Koalitionsvertrag stehen (Energieversorgungssicherheit und Energiepreise, A.d.R.)“, erläuterte der flämische Liberale. Ebenfalls sei zu diesem Zeitpunkt der geopolitische Kontext berücksichtigt worden. Dieser habe sich jedoch seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine „völlig verändert“, so De Croo – wenngleich Russland für Belgien „kein sehr wichtiger“ Energielieferant sei.

Die Föderalregierung habe mit der Überprüfung ihrer langfristigen Strategie begonnen, die darauf abziele, Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen. „Wir müssen also kurzfristig handeln, aber die Perspektive muss sein, die Wende zu einem nachhaltigeren Energiesystem mit weniger Emissionen zu schaffen“, hob der Regierungschef hervor. Gleichzeitig erinnerte De Croo daran, dass im Dezember ebenfalls festgehalten wurde, die Möglichkeiten der „Kernenergie der Zukunft“ und neue Technologien – wie sogenannte „Evolutionäre Leistungsreaktoren“ (EPR) und „kleine modulare Reaktoren“ (Small Modular Reactors, SMR) – zu prüfen. Der Energiekompromiss der Föderalregierung sieht ohnehin vor, 100 Millionen Euro in die Erforschung solcher neuen Technologien zu investieren.

Angesichts der Aussagen des Premiers und seiner grünen Koalitionspartner auf Ebene der Föderalregierung zeichnet sich also doch eine Kehrtwende hinsichtlich der Kernenergie an. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird immer wahrscheinlicher. (svm)