Slogans auf Schildern wie „Stoppt den Krieg“, „Europa, sei mutig, handle jetzt“ oder „Schließt den Himmel“ ragten am Sonntag aus der Menge in Brüssel heraus, die durch ukrainische Flaggen und andere Flaggen aus osteuropäischen Ländern bunt gefärbt war. Einige Menschen trugen gelbe Blumen, die mit blauen Bändern umwickelt waren. „Russen, geht nach Hause!“, skandierte die Menge. Viele ukrainische Staatsangehörige waren dabei. Zu einer kleinen Demo in Brüssel war es bereits am späten Samstagvormittag auf Initiative der Bewegung „Together 4 Freedom“ gekommen. Unter dem Motto „Putin nach Den Haag“ forderten die Demonstranten, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.
Die flämische Regionalregierung stellt Städten und Gemeinden derweil einen einmaligen Betrag von 1.000 Euro pro Unterkunftsmöglichkeit für ukrainische Kriegsflüchtlinge zur Verfügung. Dies gaben Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA), der flämische Innenminister Bart Somers (Open VLD) und der flämische Wohnungsbauminister Matthias Diependaele (N-VA) bekannt. Die Maßnahme gilt für alle Aufnahmeeinrichtungen zunächst für drei Monate. „Genau wie bei der Coronakrise werden wir an die Stärke der lokalen Behörden appellieren müssen“, hieß es dazu in einer Presseerklärung. „Von flämischer Seite unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden, auch finanziell. Wir arbeiten an kollektiven und nachhaltigen Aufnahmeeinrichtungen. Ein europäisches Land befindet sich im Krieg. Wir müssen die Ukrainer, die nach Flandern fliehen, so gut es geht unterstützen.“
Jan Jambon kündigte die Einrichtung einer Task Force an, die sich mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge befasst. Diese werde „Dreh- und Angelpunkt zwischen allen relevanten flämischen Politikbereichen, aber auch zwischen Flandern und der föderalen Regierung sowie zwischen Flandern und den lokalen Regierungen sein“. Auf Anfrage von Regionalminister Bart Somers wird der flämische Gaststättenverband eine Befragung im Hotel- und Beherbergungsgewerbe durchführen, um herauszufinden, wie viele Zimmer sie zur Verfügung stellen könnten. Der regionale Wohnungsbauminister Matthias Diependaele wird eine Reihe von Dringlichkeitsmaßnahmen ergreifen, um eine Reihe der geltenden Qualitätsnormen für die Unterbringung außer Kraft zu setzen, damit weitere Aufnahmekapazitäten geschaffen werden können. Dazu gehörten die Mindestfläche und der Belegungsstandard, erklärte sein Kabinett. „Natürlich bleiben die Gesundheits- und Sicherheitsstandards in vollem Umfang in Kraft“, betonte Diependaele laut Mitteilung.
Derweil hat Außenministerin Sophie Wilmès (MR) Stellung zum Krieg in der Ukraine und zu der Beziehung mit Russland beziehungsweise zu Präsident Wladimir Putin bezogen. Größere Sorgen über die Lage habe man sich bereits seit Frühjahr 2021 gemacht, sagte sie im Interview mit der Wirtschaftszeitung „L‘Echo“ (Samstagausgabe). Doch seitdem seien allen diplomatischen Bemühungen erfolglos geblieben. Nicht alle Beobachter seien von einer „vollständigen Invasion“ ausgegangen, die die Ukraine schon länger befürchtet hatte, betonte sie. „Wir wussten, dass dies auf der Liste der Szenarien stand, aber die meisten Experten glaubten, dass Putin nicht die Absicht hatte, dies zu tun. Heute ist es für manche einfacher, die Signale der Vergangenheit zu lesen und sich einzureden, dass es offensichtlich war“, sagte sie. Auf NATO-Ebene habe es auch „große Meinungsverschiedenheiten“ über die tatsächlichen Absichten Russlands gegeben.
Sophie Wilmès nannte Putins Forderungen „nicht nur unzulässig, sondern auch unerfüllbar“: „Er fordert, dass die NATO ihre Politik der offenen Tür aufgibt, dass den Ländern, die 1997 der NATO beigetreten sind, die Möglichkeit genommen wird, militärische Präsenz auf ihrem Territorium zu haben... Das kann man sich nicht anhören. Bei den Verhandlungsversuchen hatte Putin die Latte so hoch gelegt, mit Forderungen, die unmöglich zu erfüllen waren, dass man sich fragte, was wirklich vor sich ging.“ Putin sei für Belgien „kein verlässlicher oder glaubwürdiger Gesprächspartner mehr“, betonte die Außenministerin. „Wenn man eine Vereinbarung treffen will, muss man jemanden vor sich haben, mit dem man sich wirklich austauschen kann. Putin hat bewiesen, dass dies nicht mehr möglich ist.“ Dennoch gebe es immer noch Platz für Diplomatie. „Die Realität ist nun mal, dass man in der Diplomatie nicht mit den Leuten redet, mit denen man reden möchte, sondern mit denen, mit denen man reden muss.“ Sie teilte die Analyse, dass Putin bisher das Gegenteil von dem erreicht habe, was er ursprünglich vor hatte. „Die Einheit der NATO. Die Einheit Europas. Wer hätte noch vor drei Monaten gedacht, dass Europa in der Lage sein würde, so stark zu reagieren und seine Schlagkraft so schnell unter Beweis zu stellen? Dies ist ziemlich außergewöhnlich.“ (sc)
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