„Ich sehe wenig von der erhofften Erneuerung“ - Minister ist von den Plänen der Moslemexekutive nicht beeindruckt

„Ich sehe wenig von der erhofften Erneuerung und Professionalisierung und bedaure, dass die muslimische Gemeinschaft seit Monaten von ihrem repräsentativen Organ an der Leine gehalten wird“, gab Van Quickenborne auf Nachfrage des N-VA-Abgeordneten Koen Metsu zu verstehen.

Die Moslemexekutive, die Vertretung der Muslime in Belgien, hat Ende Januar als Reaktion auf einen Bericht der Staatssicherheit ein Konzept zur Restrukturierung vorgelegt. Der besagte Bericht hatte Ende letzten Jahres unter anderem enthüllt, dass die Moschee des Vorsitzenden der Exekutive, Mehmet Üstün, in Heusden-Zolder eine „wichtige Rolle“ bei der Verbreitung extremistischen Gedankenguts in Limburg spielt. Üstün selbst dementierte indessen die Aussagen.

Der neue Strukturplan der offiziellen Kontaktstelle für die islamische Religion in Belgien sieht unter anderem vor, sich künftig finanziell unabhängig zu machen. Damit will man sich nicht mehr der „politischen Beeinflussung“ aussetzen.

Vincent Van Quickenborne konnte sich bislang noch nicht zu den Plänen äußern, da er erst am vergangenen Freitag von der Exekutive das Reorganisationsmodell erhalten hat. „Ich wollte der angekündigten Erneuerung jede Chance geben, aber es gibt eine ganze Reihe verpasster Gelegenheiten“, sagte er am Mittwoch im Ausschuss. Unter anderem ist der Minister der Ansicht, dass es noch viel zu wenig Platz für weibliche Mitglieder der muslimischen Exekutive gibt. In dem Konzept ist eine Mindestquote von zwei Frauen pro Region – Flandern, Wallonie und Brüssel – vorgesehen, verpflichtend ist diese allerdings nicht. „Im besten Fall gibt es sechs Frauen von insgesamt fünfzig Mitgliedern. Das ist kein Fortschritt“, so Van Quickenborne.

Van Quickenborne stellt auch die Finanzierung infrage. Die Moscheen sollen sich selbst finanzieren, aber die muslimische Exekutive erwähnt auch „andere Finanzierungsquellen“, sagte er. Es stehe zudem auch die Frage im Raum, ob sich die belgischen Moscheen an dem Projekt überhaupt beteiligen werden.

Ende letzten Jahres hatte der Minister eine Finanzspritze in Höhe von 600.000 Euro für die Exekutive blockiert. Ausschlaggebend für seine Entscheidung war unter anderem der anhaltende Einfluss Marokkos und der Türkei auf das Organ. (belga/calü)