Experten: „Arbeitsdeal reicht nicht“

Das erzielte Abkommen ist ein typischer Kompromiss zwischen Linken und Rechten. Die Liberalen mussten ein wenig nachgeben beim besseren Statut für die Beschäftigten in der Plattformökonomie, wie z. B. die Essenskuriere, konnten aber ihren Kampf um die Abendarbeit im elektronischen Handel gewinnen. Und dieser Kompromiss findet sich auch in den kleinsten Details wieder. Die Grünen wollten zum Beispiel nicht, dass die Arbeitnehmer in der Vier-Tage-Woche zehn Stunden pro Tag arbeiten. Grundsätzlich gilt ein Arbeitstag von 9,5 Stunden, der jedoch mit Zustimmung der Gewerkschaften in einem Unternehmen auf zehn Stunden erhöht werden kann.

Oft zu hören ist die Kritik, dass die Reform zu dürftig ist, um die Beschäftigungsquote in unserem Land bis 2030 auf 80 Prozent zu erhöhen. Heute liegt sie bei gut 71 Prozent. Die einzige wirklich arbeitsfördernde Maßnahme ist die Flexibilisierung der Abendarbeit im elektronischen Handel. Eine Reihe von Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erleichtern sollen, wie z.B. das Recht auf Unerreichbarkeit, wirken präventiv und sollen vor allem dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen z.B. aufgrund von Burn-out ausscheiden.

In Belgien gibt es eine halbe Million Langzeitkranke, also mehr als es Arbeitslose gibt. Es seien Maßnahmen nötig, die dafür sorgen, dass ein Großteil unter ihnen wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt wird, sagen Experten. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Erhöhung der Beschäftigungsquote. Die Pläne dafür sind bereits ausgearbeitet. Aber die Umsetzung ist schwierig. So ist der Widerstand (u.a. der PS) gegen die Sanktionierung von Langzeitkranken, die sich strikt weigern, einen Fragebogen auszufüllen, nach wie vor groß. Andere föderale Teile des Puzzles zur Steigerung der Beschäftigungsquote sind die Steuer- und Rentenreform, an der Vivaldi arbeitet.

Ein äußerst wichtiger Hebel liegt bei den Regionen. „Reine Aktivierungspolitik ist Politik der Regionen“, stellte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) am Dienstag klar. Die Herausforderungen sind also sehr unterschiedlich. Während es in Brüssel und der Wallonie viele Arbeitslose gibt, muss Flandern der nicht erwerbstätigen Bevölkerung helfen, einen Arbeitsplatz zu finden, darunter immer mehr Langzeitkranke. Mit einer Beschäftigungsquote von 61 bzw. 65  % haben Brüssel und die Wallonie den längsten Weg vor sich.

Aber selbst wenn alle Teile des Puzzles perfekt zusammenpassen, wird es eine fast unmögliche Aufgabe sein, bis 2030 eine landesweite Beschäftigungsquote von 80  % zu erreichen. Das flämische Forschungszentrum Steunpunt Werk hat im vergangenen Jahr berechnet, dass selbst die Aktivierung aller Arbeitssuchenden und arbeitsmarktnahen Erwerbslosen die Beschäftigungsquote in der Wallonie und in Brüssel nur auf 76,7 bzw. 74,7  % steigern kann. In Flandern sind 80 % wohl erreichbar.

So gehen Experten denn auch hart ins Gericht mit der Reformvereinbarung: „Ein typisch belgischer Kompromiss, der eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen enthält, die als großer Wurf verkauft werden. Das reicht nicht an die Reformen heran, die wir brauchen, um eine Beschäftigungsquote von 80 Prozent zu erreichen“, erklärt der Antwerpener Arbeitsmarktexperte Ive Marx. Der Wirtschaftswissenschaftler Geert Noels schließt sich dieser Kritik an und ist der Meinung, dass „dieser Arbeitsvertrag kleine Schritte vorsieht, aber nicht den großen Sprung, der notwendig ist“. Stijn Baert, Arbeitsökonom an der Universität Gent, meint: „Die Vereinbarung enthält viele Maßnahmen, gegen die man nichts haben kann: Man modernisiert den Arbeitsmarkt und passt die Gesetzgebung an die Realität an. Aber ich sehe keine großen Reformen, die mehr Menschen in Arbeit bringen würden. Das ist größtenteils aufgewärmte Kost.“

Die föderale Opposition reagierte ebenfalls mit Kritik auf den „Arbeitsdeal“ der Föderalregierung: „Keine einzige nennenswerte Aktivierungsmaßnahme“, urteilte der N-VA-Vorsitzende Bart De Weverer streng. Der PTB-Vorsitzende Raoul Hedebouw sprach von einem „Abkommen, das auf das Großkapital zugeschnitten ist, nicht auf die Arbeiterklasse“.

Von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen wurde der Deal bestenfalls lauwarm aufgenommen. Am vernichtendsten war die Reaktion des flämischen Arbeitgeberverbandes Voka: „Dieser Deal ist eine verpasste Chance“, so Geschäftsführer Hans Maertens, dem zufolge die Vereinbarung zu wenige „wirksame Maßnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt und zur Erhöhung der Beschäftigungsquote“. Der Arbeitsdeal bringe vor allem zusätzliche Flexibilität und soziale Rechte für die Arbeitnehmer, aber nicht für die Arbeitgeber. Der wallonische Mittelstandsverband dagegen begrüßt die Reformbeschlüsse. Sie würden von Modernität und Flexibilität zeugen.

Der Unternehmerverband FEB kritisierte einen „Wirrwarr“ und eine „Flut“ von Vorschriften, die den Fortschritt behindern. „Wir befürchten daher, dass mit dieser Art von Maßnahmen das Ziel einer Beschäftigungsquote von 80 Prozent nicht erreicht wird.“ Der Technologieverband Agoria bezeichnet das Abkommen als „auf der Stelle treten“. Einer der Mängel bestehe darin, dass es nicht gelungen ist, die Arbeit auf Kosten der Nichtarbeit weiter zu fördern. Ein solider finanzieller Anreiz für die Menschen, eine Arbeit aufzunehmen oder zu behalten – ohne die Lohnkosten zu erhöhen – sei jedoch das wichtigste Rezept für die Aktivierung. Darüber hinaus hält der Branchenverband die Flexibilisierungsmaßnahmen, wie die Vier-Tage-Woche und das Recht auf Unerreichbarkeit, eher für „Augenwischerei“.

Der Einzelhandelsverband Comeos reagierte mit Erleichterung auf die erzielte Einigung. Die Föderalregierung unternehme einen wichtigen Schritt für den belgischen elektronischen Handel. Die Unternehmen erhalten die Möglichkeit, Pilotprojekte zur Entwicklung ihres elektronischen Handels zu starten. „Die Unternehmen werden nun mehr Möglichkeiten haben, ihre Mitarbeiter im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs flexibel einzusetzen“, so CEO Dominique Michel.

Die sozialistische Gewerkschaft FGTB sieht eine Reihe von guten Elementen im Arbeitsabkommen der Regierung, hat aber andererseits Schwierigkeiten mit einer Reihe von Plänen, die „die kollektive Konsultation in die Schublade stecken“. Die christliche CSC hat „noch viele Fragen und Ungewissheiten“. Positiv sei, dass der Schwerpunkt auf das Recht auf Unerreichbarkeit und Ausbildung liegt. Eine schlechte Maßnahme sei das Pilotprojekt, das Unternehmen mit Nachtarbeit machen dürfen. (gz)