Seine Anhörung folgte denen der Professoren für Verfassungsrecht Marc Verdussen (UCL Leuven) und Marc Uyttendaele (ULB) vor zwei Wochen. Diese hatten sich für einen Föderalismus mit vier Teilstaaten (Flämische Gemeinschaft, Wallonische Region, Brüsseler Region und Deutschsprachige Gemeinschaft) ausgesprochen, der das derzeitige zweischichtige Modell mit Regionen und Gemeinschaften ablösen würde.
Bart Maddens betont, dass die Struktur Belgiens auf Dualität beruht. „Wie würde die Aufteilung in vier Einheiten auf föderaler Ebene aussehen? Würden die Kammer und der Senat in vier föderale Gruppen aufgeteilt werden, anstatt in zwei Sprachgruppen?“, fragte er, da die 150 Kammerabgeordneten derzeit in eine französische und eine niederländische Sprachgruppe aufgeteilt sind. „Wäre eine Mehrheit in jeder föderalen Gruppe erforderlich, um ein Sondergesetz zu verabschieden? Sollte eine Viererparität für die Zusammensetzung der föderalen Regierung eingeführt werden?“
Seiner Meinung nach würde ein Modell mit vier Teilstaaten die Situation nur dann vereinfachen, wenn alle Gemeinschaftskompetenzen in Brüssel auf die Region Brüssel übertragen würden. Die meisten Befürworter dieses Modells wollen jedoch gleichzeitig Flandern zumindest die Zuständigkeit für Bildung und Kultur übertragen, was laut Bart Maddens die Schaffung eines neuen Vehikels voraussetzt.
Für den Politologen wäre es außerdem demokratisch kaum zu rechtfertigen, die Deutschsprachige Gemeinschaft, die nur 0,67 % der belgischen Bevölkerung ausmacht, auf die gleiche institutionelle Ebene wie Flandern und die Wallonie zu stellen.
Bart Maddens plädiert stattdessen für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Flandern. Ein bis zwei flämische Minister würden in der Brüsseler Regierung einen Doppelhut tragen, um sich dort um Gemeinschaftsangelegenheiten zu kümmern, während die sechs Brüsseler Abgeordneten, die im flämischen Parlament sitzen, zur Flämischen Gemeinschaftskommission (VGC) in der Region Brüssel hinzugefügt würden. (belga/jod)
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