Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Coronakrise im vergangenen Jahr auch die öffentlichen Finanzen arg in Mitleidenschaft gezogen. Die geht aus der Jahresendprognose 2021 hervor, die die flämische Wirtschaftszeitung „De Tijd“ einsehen konnte. Nachdem der Föderal- und die Gliedstaaten im Jahr 2020 bereits 20,6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Pandemie und die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Tätigkeiten aufgewendet hat, haben der Föderalstaat und die teilstaatlichen Ebenen im vergangenen Jahr weitere 13,8 Milliarden Euro in Anspruch genommen.
Anders als im Jahr 2020 schlägt sich dies jedoch nicht direkt im konsolidierten Haushaltsergebnis der verschiedenen Ebenen nieder. Dieses weist zum 31. Dezember 2021 ein Defizit von etwa 30 Milliarden Euro auf, beziehungsweise 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sind etwa 3 Milliarden Euro weniger, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans im Oktober 2020 prognostiziert wurde. Vor allem aber ist das Defizit etwa 10 Milliarden Euro niedriger als die vorläufigen Schätzungen vom Oktober 2021.
Das bessere Ergebnis ist laut „De Tijd“ vor allem auf die Belebung der Wirtschaft und die Inflation zurückzuführen, die sowohl einen Einfluss auf das BIP (von 496 auf 505 Mrd. Euro) als auch auf die Steuereinnahmen (von 121 auf 126 Mrd. Euro) hatten. Die stärksten Zuwächse seien bei der Mehrwertsteuer (+1,9 Mrd.), der Körperschaftssteuer (+880 Mio.) und den Vorauszahlungen (+830 Mio.) zu erkennen. Auch die Dividenden der Finanzinstitute seien stark angestiegen, während die Primärausgaben unverändert bei 70 Mrd. Euro blieben. Das Ergebnis führe zudem dazu, dass die öffentliche Schuldenquote zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise wieder sinke: von 112,8 % des BIP im Jahr 2020 auf 108,6 % im vergangenen Jahr.
„Das sind vor allem gute wirtschaftliche Nachrichten“, betont die für den Haushalt zuständge Staatssekretärin Eva De Bleeker (Open VLD) gegenüber dem Blatt. „Wir können sagen, dass sich die Milliarden, die die Regierung ausgegeben hat, um Unternehmen über Wasser zu halten, ausgezahlt haben. Aber die Haushaltszahlen bleiben blutrot“, hält die flämische Liberale fest. Selbst wenn man die Aufwendungen zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie herausfiltere, stehe unter dem Strich immer noch ein Defizit von 3,2 % des BIP. „Das bedeutet, dass das strukturelle öffentliche Defizit zwischen 2019 und 2021 um fast 1,5 Prozent ansteigt“, so De Bleeker. Um der Lage Herr zu werden, müssten die Corona-Hilfen kurzfristig, bis zum Frühjahr, so weit wie möglich reduziert werden. „Langfristig müssen jetzt Entscheidungen über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Wiedereingliederung von Langzeiterkrankten getroffen werden“, stellt De Bleeker weiter.
Auch bei der Rentenreform sei „keine Zeit zu verlieren“, fährt sie fort: „Die Pläne meiner Kollegin Karine Lalieux (PS) enthielten sicherlich gute Elemente zum Schutz von Frauen mit kurzen Laufbahnen. In den ersten Plänen wurde jedoch zu wenig auf die Erschwinglichkeit des Systems geachtet“. Zur Einordnung: De Bleeker gilt als Verfechterin weitgehender Einsparungen im Hinblick auf den Staatshaushalt. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Belgien die laufende Legislaturperiode mit dem größten Defizit in der Eurozone beenden.
De Bleeker gibt sich derweil kämpferisch: „Das werde ich nicht zulassen. Ich strebe weiterhin ein Defizit von 3 Prozent im Jahr 2024 an. Vor allem jetzt beginnt der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) ernsthaft zuzunehmen, den Zinssatz zu erhöhen.“ Sie erwarte, dass sich die EZB in dieser Frage noch in diesem Jahr „bewegen“ werde. (svm/belga)
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