Diplomatie vor Kampfjets

Den baltischen Staaten demonstrieren, dass sie nicht alleine sind und gleichzeitig ein Signal in Richtung Russland senden. So lauten die vornehmlichen Ziele der Mission von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) während seines Staatsbesuchs in Estland. Es liege an Moskau, die militärischen Spannungen an der Ostgrenze Europas zu entschärfen, so die gemeinsame Botschaft des belgischen Regierungschefs und seiner estnischen Amtskollegin Kaja Kallas am Mittwoch.

Dass sich die beiden den Luftwaffenstützpunkt Ämari, etwa eine Autostunde von der estnischen Hauptstadt Tallinn entfernt, für eine Pressekonferenz ausgesucht hatten, kommt nicht von ungefähr. Vier belgische F-16 und rund 60 Soldaten sind bis Ende März dort stationiert. Sie sind Teil der NATO-Mission BAP („Baltic Air Policing“, dts.: „Baltische Luftüberwachung“), mit der die Sicherheit des Luftraums über Estland, Lettland und Litauen gewährleistet werden soll. Es ist bereits das elfte Mal, dass Belgien an dieser Mission teilnimmt. Das belgische Militär ist bereits zum dritten Mal in Ämari stationiert.

Belgiens Präsenz ist Zeichen „gemeinsamer Abschreckung“.

Die gesamte Operation hat in den letzten Monaten aufgrund der Verstärkung der russischen Truppen in der Grenzregion und in Belarus an Bedeutung gewonnen. Und so wundert es nicht, dass der Austausch über die aktuellen Spannungen zwischen Moskau und Europa während des Staatsbesuchs mit absoluter Priorität behandelt wurde. Die BAP-Initiative wurde 2004 ins Leben gerufen, als die baltischen Staaten dem Militärbündnis beitraten. Die drei Länder sehen sich nicht in der Lage, ihren Luftraum eigenständig zu bewachen. Die Entsendung einer NATO-Mission wird daher als Zeichen der Solidarität unter Bündnispartnern betrachtet.

Neben Bildern, die die Einsatzfähigkeit der Truppe unter Beweis stellen sollten, mangelte es denn auch nicht an markigen Worten. „Die belgische Präsenz hier ist ein Zeichen für die gemeinsame Abschreckung seitens der NATO-Staaten“, sagte Kallas, die Belgien ausführlich für seine Bemühungen dankte. „Russland hat mehr als 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine und mehr als 30.000 in Belarus zusammengezogen. Dies ist der größte Aufmarsch seit dem Kalten Krieg und wir sehen noch keine Anzeichen für eine Deeskalation. Wir müssen Russland weiterhin abschrecken“, so die Regierungschefin des baltischen Landes.

Kallas und De Croo zeigten sich einig, dass die Initiative nun von Russland ausgehen muss und dass letztendlich ein echter Dialog eingeleitet werden. „Dies kann jedoch nicht mit einer Pistole an der Schläfe geschehen“, erklärten beide.

Belgiens Premier betonte, er wolle nicht zur Logik des Kalten Krieges zurückkehren, als Europa und der Rest der Welt in Einflusssphären aufgeteilt waren. „Jeder muss Schritte zurückgehen, und es ist dann im Interesse aller, eine Sicherheitsarchitektur in Europa zu haben, mit der die Menschen zufrieden sind, die aber auch respektiert, dass jedes Land in der Lage sein sollte, seine eigenen Sicherheitsentscheidungen zu treffen – ohne eingeschüchtert zu werden“, so der flämische Liberale.

Gemeinsame Manöver und „Alarmstarts“ an der Tagesordnung

Bei ihrem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari wohnten De Croo und Kallas einem sogenannten „Scramble“ (dts.: „Alarmstart“) bei, bei dem das Militär von der NATO-Kommandostruktur den Befehl erhält, mit zwei F-16 in die Luft zu gehen, um eine Bedrohung zu kontrollieren. Ein solcher Fall kann beispielsweise eintreten, wenn ein ausländisches Militärflugzeug, in den baltischen Luftraum eindringt oder etwa ein Zivilflugzeug unkontrollierbare Probleme hat. Seitens der Streitkräfte wurde mitgeteilt, dass die Anzahl solcher „Scrambles“ in der Regel schwankt. Betont wurde, dass es in den vergangenen Monaten, trotz der sicherheitspolitischen Zuspitzung an den europäischen Außengrenzen, nicht zugenommen habe.

Erst zu Beginn der Woche hatte die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte gewarnt, dass sich die Sicherheitslage im Baltikum dramatisch verändern könnte, wenn das russische Militär in Belarus fest stationiert würde. In diesem Fall sei ein größerer Einsatz von NATO-Truppen erforderlich. Darauf angesprochen, erklärte Kallas, dass eine solche Entscheidung nicht von einzelnen Ländern, sondern von der NATO als Ganzes getroffen werden müsse. Diese Frage sei ein Thema für den NATO-Gipfel, der Ende Juni in Madrid stattfinden werde, fügte sie hinzu. (svm/belga)