Der Hintergrund: Die Europäische Kommission hat im Juni letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde eingeleitet. Sie ist der Ansicht, dass einige Mitglieder nicht „frei von äußerem Einfluss“ sind, da sie „Richter und Partei“ in einer Person seien. Schnell stellte sich heraus, dass die EU-Behörde vor allem Frank Robben ins Visier genommen hatte.
Klar ist: Frank Robben hat mehrere Schlüsselpositionen in den Bereichen Datenschutz und digitale Verwaltung inne. Er war und ist die treibende Kraft hinter zahlreichen digitalen Anwendungen im Land, wie beispielsweise der eHealth-Plattform (die Plattform, über die der Austausch von Sozialversicherungs- und Gesundheitsdaten in Belgien organisiert wird). Zudem ist Robben externes Mitglied des Wissenszentrums der Datenschutzbehörde (das Zentrum, das über die Wahrung der persönlichen Daten in allen Gesetzestexten entscheidet). Als Chef von Smals, einem gemeinnützigen Verein, der fast die gesamte staatliche Datenverarbeitung betreibt, ist er zudem an zentraler Stelle in die Umsetzung der Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eingebunden. Ein Umstand der im vergangenen Jahr für einen handfesten Skandal im Rahmen einer Kontaktdatenstudie sorgte. Robben sei zu mächtig, habe ohne wirkliche Kontrolle eine „Datenkrake“ aufbauen können, so die damaligen Schlüsse eines Investigativteams unserer Schwester-Tageszeitung „Le Soir“.
In seinem Rücktrittsschreiben an die Kammervorsitzende Eliane Tillieux (PS) betonte Robben nun, dass er als Mitglied der Datenschutzbehörde stets „in völliger Unabhängigkeit“ gehandelt habe. Mit seinem Rücktritt wolle er jedoch vermeiden, dass Belgien vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werde, sagt er. „In den letzten Jahren habe ich für einen starken Schutz unserer Privatsphäre gekämpft, in einem verantwortungsvollen Gleichgewicht zwischen allen Grundrechten. Ich habe dies immer in völliger Unabhängigkeit getan“, fügte Robben in einer Presseerklärung hinzu.
Robben zufolge hat er als externes Mitglied des Wissenszentrums „mögliche Interessenkonflikte stets strikt vermieden“. Er bedauere „die falschen Darstellungen“, die in der öffentlichen Meinung darüber entstanden seien. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen und mache mir weiterhin Sorgen um die Zukunft des GBA. Gleichzeitig möchte ich aber nicht, dass Belgien wegen einer angeblichen mangelnden Unabhängigkeit des GBA vor den Europäischen Gerichtshof gezogen wird.“ In den vergangenen Jahren habe er stets „sein multidisziplinäres Fachwissen“ zum Schutz der Privatsphäre angewandt, „unter Berücksichtigung des sozialen Schutzes, einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung, einer wirksamen Justiz usw.“, hielt Robben fest.
„Es ist alles getan worden, um die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde zu gewährleisten“, erklärte der Staatssekretär für Digitalisierung, Mathieu Michel (MR). Er arbeitet an einer Novellierung der bestehenden Gesetzgebung. Der Rücktritt Robbens sei eine „unmittelbare Lösung“ hinsichtlich des eingeleiteten Verfahrens seitens der EU-Behörden. Nun gelte es, die Beschlussfähigkeit des Wissenszentrums der Datenschutzbehörde sicherzustellen. „Wir wissen noch nicht, wer ihn (Robben; A.d.R.) ersetzen wird. Das Parlament muss sich rasch mit dieser Frage befassen“, so Michel abschließend. (belga/svm)
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